Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 25.04.2019, Seite 7 / Ausland

Rumänien: Strafe für Korruption gelockert

Bukarest. Trotz Warnungen seitens der EU-Kommission hat Rumäniens Parlament am Mittwoch das Korruptionsstrafrecht gelockert. Die Verjährungsfristen für mehrere Delikte wurden verkürzt. Kritiker glauben, dass die Änderungen dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, zugute kommen könnten. Aktuell steht er wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht. Hierbei wird im Mai ein rechtskräftiges Urteil erwartet. In erster Instanz war er dafür zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. (dpa/jW)

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