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Aus: Ausgabe vom 25.04.2019, Seite 2 / Ausland
Politische Justiz in Spanien

»Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun«

Madrid: Prozess gegen Befürworter katalanischer Unabhängigkeit offenbart Demokratiedefizite und politische Justiz in Spanien. Ein Gespräch mit Zaklin Nastic
Interview: Gitta Düperthal
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Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verfolgen den Prozess in Madrid bei einem organisierten »Public Viewing« in Barcelona (26.2.2019)

Sie waren in der vergangenen Woche als Prozessbeobachterin in Madrid. Dort sind zwölf Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vor dem obersten Gerichtshof Spaniens wegen Rebellion, Aufruhrs und Veruntreuung angeklagt (siehe jW vom 13.4.). Wie haben Sie die Verhandlung erlebt?

Ich war bereits am 12. Februar dort, als der Prozess in Madrid begann. Den zwölf Aktivisten wird vorgeworfen, dass sie das Referendum am 1. Oktober 2017 zur katalanischen Unabhängigkeit geplant haben sollen. Von Beginn an waren internationale Prozessbeobachter nicht zugelassen. Am Mittwoch letzter Woche konnte ich nur deshalb an der Verhandlung teilnehmen, weil es mit den Angehörigen der zwölf Aktivisten einen Austausch gab. Verzichtet einer zugunsten internationaler Beobachter auf seinen Platz, kann dieser ihn einnehmen. Ich bekam den Platz eines Familienmitglieds des Abgeordneten Oriol Junqueras von der »Republikanischen Linken Kataloniens« (»Esquerra Republicana de Catalunya«, kurz ERC; jW). Im Gericht gab es keine englische Übersetzung. Eine Katalanin aus Hamburg half mir. Das war wegen der restriktiven Atmosphäre im Gerichtssaal aber schwierig. Aufseherinnen ahndeten jedes Geräusch oder jede Bewegung sofort.

Wieso gibt es keinen länderübergreifenden Aufschrei?

Weil sich die internationale Presse und Öffentlichkeit kaum dafür interessiert. Soziale Bewegungen und die Interessen vieler Bevölkerungsgruppen finden sich nicht in der Rechtsprechung wieder.

Handelt es sich um einen politischen Prozess?

Klar, das ist den Richtern auch bewusst. Demokratische und rechtsstaatliche Standards werden in Spanien nicht zur Genüge gewährleistet. Die Geschichte der Fran co- ­—Diktatur wurde nie ausreichend aufgearbeitet. Richter werden direkt von politischen Parteien berufen. Skandalös ist, dass nun versucht wird, ein politisches Problem vermeintlich juristisch zu lösen.

Wie erklärt sich Ihr Engagement in dem Konflikt?

Der herrschende Diskurs über die Rechtsstaatlichkeit der EU zeichnet ein Zerrbild. Als menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion setze ich mich dafür ein, dass Menschenrechte auch innerhalb der EU uneingeschränkt gültig sind. Nachdem Carles Puigdemont (früherer katalanischer Regionalpräsident, jW) in Deutschland festgenommen wurde, besuchte ich ihn am 1. April 2018 im Gefängnis in Neumünster. Zuvor war zu lesen, er sei ein Separatist und rechtsnationalistisch. Aus meiner Sicht sind aber vorwiegend linke Aktivisten angeklagt, die sich für das Referendum eingesetzt haben. Zehn Prozent der gewählten Abgeordneten Kataloniens sitzen derzeit im Gefängnis oder sind im Exil. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.

Was ist Ihnen beim Prozess aufgefallen?

Es wurden zahlreiche Polizisten befragt, die sich in eklatante Widersprüche verwickelten. Einer sagte zum Beispiel, die Aktivisten hätten Regenschirme dabei gehabt und diese geworfen. Ein anderer Polizist wollte dies jedoch nicht bezeugen. Der Tag des Referendums war ein regnerischer Tag, selbstverständlich hatten Leute Schirme dabei. Hier wird ein Gewaltszenario konstruiert, um den Tatbestand der Rebellion gegen den spanischen Staat begründen zu können.

Ist die Unabhängigkeit von Teilregionen ein erstrebenswertes Ziel für linke Politik?

Innerhalb der Linken gibt es drei Positionen: Einige sind dafür, andere dagegen, und Dritte sagen, die Bevölkerung solle das durch Wahlen selbst entscheiden. Unabhängig von der Frage, ob eine Abspaltung politisch sinnvoll ist, müssen demokratische Rechte eingehalten werden. Politische Verfolgung innerhalb Europas darf nicht zugelassen werden. Spanien hat ein Demokratieproblem, Minderheiteninteressen werden nicht berücksichtigt. Mit der Zentralregierung in Madrid sind nicht nur die Katalanen unzufrieden, sondern auch die Basken und Galizier.

Gäbe es mit der Unabhängigkeit Kataloniens ein Problem für Europa?

Bei der Debatte in Spanien geht es vor allem darum, dass Menschen nicht die Wahl haben sollen. Aus meiner Sicht hätten die EU und die Bundesrepublik eine positive Vermittlerrolle einnehmen können. Nur scheinen sie daran kein Interessen zu haben.

Zaklin Nastic ist Bundestagsabgeordnete für Die Linke, menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

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