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Aus: Ausgabe vom 25.04.2019, Seite 1 / Ausland
USA gegen Iran

Halbstarker Provokateur

Internationale Kritik an Verschärfung der US-Sanktionspolitik gegen Iran
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US-Präsident Donald Trump macht sich mit seiner Politik weiter keine Freunde auf der Welt

Nach der Verschärfung der US-Sanktionen gegen den Iran hat dessen geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei »Reaktionen« angekündigt. Es handele sich um eine »feindliche Maßnahme«, die nicht ohne Antwort bleiben werde, schrieb Khamenei am Mittwoch bei Twitter. Der Iran werde soviel Öl exportieren, wie er brauche und wolle. Der iranische Präsident Hassan Rohani bezeichnete seinen US-Amtskollegen Donald Trump als einen »Halbstarken«. »Diplomatie ist nur dann möglich, wenn gegenseitiger Respekt herrscht und kein Druck ausgeübt wird«, sagte Rohani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch.

Trump hatte im vergangenen Mai den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkündet und neue Sanktionen verhängt. Nach deren Inkrafttreten im vergangenen November nahm Washington zunächst aber acht Länder von den angedrohten Strafen aus. Am Montag kündigten die USA jedoch an, diese Ausnahmen aufheben zu wollen. Sollten Länder wie China, Indien und die Türkei weiter Öl aus dem Iran beziehen, müssten sie mit Strafmaßnahmen Washingtons rechnen.

Das russische Außenministerium erklärte dazu am Dienstag, die US-Politik werde immer »aggressiver und rücksichtsloser«. »Washington verbirgt nicht einmal seinen Wunsch, die Welt seinem Willen zu unterwerfen.« Zugleich lobte Moskau die Zurückhaltung Teherans angesichts der »arroganten amerikanischen Provokationen«. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte am Dienstag die »einseitige Entscheidung« der USA und ihren Druck auf andere Staaten. Die EU lehnt das Vorgehen der USA ebenfalls ab und will am Atomabkommen und den Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran festhalten. EU-Diplomaten bestätigten am Dienstag jedoch, dass eine von Frankreich, Deutschland und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft noch nicht einsatzbereit sei. Über sie soll der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären. (AFP/dpa/jW)

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