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Aus: Ausgabe vom 25.04.2019, Seite 6 / Ausland
Zankapfel Kosovo

Balkan im Blick

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron wollen den Einfluss der USA und Chinas in Südosteuropa eindämmen
Von Roland Zschächner
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Konkurrenten auf dem Balkan: Chinas Präsident Xi Jinping, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. März in Paris

Berlin und Paris wittern eine gute Chance: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben für den kommenden Montag die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Westbalkanländer zum Abendessen in die deutsche Hauptstadt eingeladen. Vor allem in Serbien und in dessen 2008 einseitig und völkerrechtswidrig abgespaltener Provinz Kosovo schlägt das Treffen hohe Wellen.

Ziel der Zusammenkunft dürfte sein, die Region enger an die EU zu binden. Brüssel will zum einen den Einfluss der USA zurückdrängen. Zum anderen soll Serbien dazu genötigt werden, seine traditionell enge Zusammenarbeit mit Russland aufzugeben. Das kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, am Mittwoch gegenüber junge Welt scharf: »Statt sich für Völkerrecht und Stabilität auf dem Balkan einzusetzen, geht es Merkel und Macron allein darum, Serbien auf antirussischen Kurs zu bringen.« Die ­Außenpolitikerin moniert zudem, dass Brüssel, die »völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo durch Serbien als Vorbedingung für den Beitrittsprozess Serbiens« ansehe. Das sei »inakzeptabel«.

Die EU ist in der Region gegenüber den USA und China ins Hintertreffen geraten. Einerseits konnte Washington mit der verordneten Beilegung des Namensstreits zwischen Mazedonien und Griechenland einen weiteren Staat in die NATO einverleiben. Andererseits hat die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump auch immer wieder signalisiert, dass sie keine Ambitionen hat, auf dem Balkan die Initiative zur Beilegung der Konflikte zu ergreifen. Die USA unterhalten mit dem »Camp Bondsteel« einen riesigen Stützpunkt im Kosovo.

Anders ist es mit China. Das Land investiert im Rahmen der Initiative für eine »Neue Seidenstraße« Milliarden Euro in Südosteuropa. Mit dem »China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel« hat das chinesische Engagement einen institutionellen Rahmen. Beim Treffen in Dubrovnik am 12. April, an dem der chinesische Regierungschef Li Keqiang teilnahm, wurde Griechenland in die vormals als »16+1« firmierende Gruppe aufgenommen. Nützlich ist der Balkan für Beijing vor allem als Handelskorridor zwischen Europa, Asien und Afrika.

Dies widerspricht indes dem Anspruch der EU und vor allem der in ihr dominierenden Bundesrepublik, die den Balkan als ihren Hinterhof ansieht. Eine engere Bindung soll durch den 2014 von der deutschen Regierung initiierten »Berliner Prozess« erreicht werden. Dabei wird den betreffenden Ländern die Aufnahme in die EU in Aussicht gestellt. Im Gegenzug öffnen diese ihre Märkte und bauen ihr Staatswesen nach dem neoliberalen Diktat aus Brüssel um.

Ein wichtiger Punkt ist dabei der anhaltende Konflikt um das Kosovo. Seit dem Brüsseler Abkommen 2013 hat sich die Lage zudem weiter zugespitzt, vor allem nachdem Pristina im vergangenen Jahr Zölle in Höhe von 100 Prozent auf serbische Waren eingeführt hatte. Dem vorausgegangen war eine vom serbischen Präsidenten Vucic angestoßene Debatte über einen möglichen Gebietsaustausch. Diesen lehnt Bundeskanzlerin Merkel strikt ab – im Gegensatz zur US-Regierung und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Am vergangenen Dienstag brachte die kosovarische Gazeta Express eine weitere Option in die Debatte. Wie die Zeitung erfahren haben will, wollen Merkel und Macron am Montag einen Vorschlag für eine »duale Souveränität« vorlegen. Dieser Plan sehe vor, dass die serbische Regierung weitreichende Befugnisse über die serbische Bevölkerung und die serbisch-orthodoxen Kirchen in Kosovo erhielte. Eine Bestätigung dafür gab es weder aus Paris noch aus Berlin.

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