Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 25.04.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
1. Mai in der BRD

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft

In verschiedenen Städten finden auch in diesem Jahr »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen« statt
Von Markus Bernhardt
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Zeit zum gemeinsamen Handeln und Kämpfen: Revolutionäre 1.-Mai-Demo in Berlin (2018)

Unter dem Motto »Europa. Jetzt aber richtig!« wird der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine zentrale Kundgebung anlässlich des Arbeiterkampftages am 1. Mai in Leipzig veranstalten. Parallel dazu werden in allen größeren bundesdeutschen Städten Demonstrationen stattfinden, die von autonomen Gruppen, Antiimperialisten und anderen linken Organisationen und Parteien organisiert werden. Die teilnehmerstärksten Proteste dürften wie bereits in den Vorjahren in Berlin und Hamburg zu erwarten sein.

In der Bundeshauptstadt finden am »Tag der Arbeit« gleich mehrere »revolutionäre Demonstrationen« statt. Der erste, maßgeblich von maoistischen und antiimperialistischen Gruppen getragene Protestzug startet um 13 Uhr auf dem Karl-Marx-Platz in Neukölln und steht unter dem Motto »Heraus zum roten 1. Mai! Gegen Ausbeutung, Unterdrückung und imperialistischen Krieg«. Zur gleichen Uhrzeit soll eine weitere Demonstration am S-Bahnhof Grunewald starten. Dort wollen Künstler und Satiriker, aber auch das »Mietenwahnsinn«-Bündnis und die »Hedonistische Internationale« gegen die Abschottung der Reichen protestieren. Im vergangenen Jahr hatten sich in dem gutbürgerlichen Westberliner Stadtteil mehr als 3.000 Menschen versammelt. Im nachhinein war von teils erheblichen Sachbeschädigungen an Villen und Luxuskarossen zu lesen.

Die traditionelle »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration«, an der sich in der Vergangenheit nahezu alle linken Organisationen Berlins beteiligten, wird erstmals nicht in Kreuzberg beginnen. In unmittelbarer Nähe findet dort das »Myfest« statt, welches sich immer mehr zu einer inhaltsleeren Party- und Saufmeile entwickelt. In diesem Jahr trifft man sich um 18 Uhr auf dem Wismarplatz in Friedrichshain. »Nach einer langen Diskussion hat das Bündnis zur Vorbereitung der diesjährigen 1.-Mai-Demonstration entschieden, die Tradition der letzten Jahre weiterzuführen und die Demonstration nicht anzumelden«, gaben die Organisatoren der Proteste kürzlich bekannt. Zwar werde man sich »nicht von der Polizeipräsenz einschüchtern lassen«, falls es jedoch »nicht möglich sein wird, die Demonstration zu starten, werden wir andere Wege finden«, hieß es weiter. »Beim Nichtstattfinden der Demonstration« rufe man dazu auf, sich »um 21 Uhr an einem Ort, den wir kurz zuvor bekanntgeben werden, im Nordkiez zu treffen«. Bereits um 16 Uhr soll eine »Jugenddemonstration« am Schlesischen Tor in Kreuzberg losziehen, die die Menschen zum Auftakt der 18-Uhr-Demonstration in Friedrichshain leiten soll.

In anderen Städten wie beispielsweise Stuttgart rufen außerparlamentarische Linke dazu auf, sich erst mit einem »antikapitalistischen Block« an der DGB-Demonstration (10 Uhr, Marienplatz) zu beteiligen und danach eine eigene »Revolutionäre 1.-Mai-Demons­tration« (11.30 Uhr, Karlsplatz) zu starten. Ab 14 Uhr findet zudem noch ein »1.-Mai-Fest« am Linken Zentrum »Lilo Herrmann« statt.

In Nürnberg, wo die »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration« um 11.30 Uhr Ecke Bauerngasse/Gostenhofer Hauptstraße starten soll, werden die Proteste von einem breiten Bündnis getragen, welches von den Parteien Die Linke und DKP über Antifagruppen wie die »Organisierte Autonomie« (AO) bis zur »Seebrücke Nürnberg« und zur »Sozialistischen Jugend – Die Falken« reicht. Auch in Nürnberg ist im Anschluss an die Demonstration ein Straßenfest geplant.

Unterdessen ist davon auszugehen, dass es in Hamburg und Berlin auch in diesem Jahr spätestens in den Abendstunden zu Übergriffen und Provokationen der Polizei kommen wird. Vor allem in den Großstädten sind die Beamten mit Großaufgeboten von mehreren tausend Polizisten im Einsatz.

In verschiedenen Städten rufen antifaschistische Bündnisse und Organisationen für den 1. Mai zu Protesten gegen Neonazis und Rassisten auf. In Duisburg wollen Antifaschisten einen landesweiten Aufmarsch der Splitterpartei »Die Rechte« blockieren und gegen soziale Demagogie und rassistische Hetze demonstrieren. Im Anschluss an die Antifaproteste soll eine eigene »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration« stattfinden. Auch in anderen Städten sind antifaschistische Proteste geplant. Etwa in Plauen gegen die Kleinstpartei »Der III. Weg«, die dort einmal mehr am Arbeiterkampftag aufmarschieren will. Die NPD zieht es am 1. Mai nach Dresden, Frankfurt am Main und Hanau.

In Erfurt soll es hingegen eine »Versammlung der vielen« geben, mittels derer gegen die völkisch-nationalistische AfD protestiert werden soll. Da in diesem Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen stattfinden, will die AfD in Erfurt einen gemeinsamen Wahlkampfauftakt der Ostverbände durchführen, an dem auch Björn Höcke teilnehmen soll. In einer Mitteilung warnt das Protestbündnis: »Um ihr Ziel zu erreichen, wird die AfD zwei Attribute für sich vereinnahmen: Sie wird sich als Ost- und Arbeiterpartei darstellen und möchte eine vermeintlich stille Mehrheit verkörpern. Der 1. Mai soll dabei Gewerkschaften und linken Organisationen als Aktionstag für soziale Gerechtigkeit entrissen werden, und die soziale Frage wird von der AfD dementsprechend ethnisiert, d. h. die Konfliktlinien zwischen unten und oben, Arm und Reich werden in ›Deutsch- und Nichtdeutschsein‹ übersetzt.« (bern)

zusammenstehen.eu

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • E. Rasmus: Der 1. Mai in der Arbeitertradition Den Versuch, den internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen staatskapitalistisch auf demagogische Weise zu vereinnahmen, da er nicht totzuschweigen ist, hatte bereits ein diktatorischer Auftr...

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