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Aus: Ausgabe vom 23.04.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Politische Schurkenstreiche

Dänen bremsen Pipelinebau

Genehmigung für »Nord Stream 2« weiter verzögert. Das russisch-deutsche Projekt verspätet sich erneut, das treibt die Kosten
Von Reinhard Lauterbach
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Aufwendiges Projekt: Spezialschiff beim Verlegen von Leitungsrohren für Nord Stream 2

Die Gaspipeline »Nord Stre am 2« von Russland nach Deutschland wird wohl nicht mehr in diesem Jahr fertig werden. Diese Einschätzung vertraten russische Medien am Montag nach einer neuen Wendung im Streit zwischen der Betreibergesellschaft und der dänischen Regierung. Die Betreiber bestätigten, dass sie jetzt bei der dortigen Regulierungsbehörde die Genehmigung für eine neue Route beantragt haben. Sie verläuft nicht mehr parallel zu den ersten beiden, bereits im Betrieb befindlichen Strängen von Nord Stream südöstlich der dänischen Insel Bornholm, sondern würde die Insel nordwestlich – näher an der schwedischen Küste – umgehen.

Der entscheidende Unterschied zwischen den Routen ist der rechtliche Status der jeweils tangierten Gewässer. Südöstlich von Bornholm verläuft die Route durch dänische Territorialgewässer. Dort kann Dänemark eine Genehmigung verweigern. Nördlich und westlich der Insel dagegen liegt nur eine »Ausschließliche Wirtschaftszone« Dänemarks. Hier kann der Staat, der die Genehmigung zu erteilen hat, diese nicht verweigern. Weiter südöstlich verläuft wenige Seemeilen entfernt die Grenze zur Wirtschaftszone Polens. Von hier ist eine Genehmigung ohnehin nicht zu erwarten.

Verzögert hat Dänemark schon bei der ursprünglich angestrebten Route. Der Genehmigungsantrag war bereits 2017 gestellt worden, eine Antwort liegt bis heute nicht vor. Dass dahinter politische Erwägungen stehen, ist kein Geheimnis. Die USA und die gegen Nord Stream eingestellten osteuropäischen EU-Staaten haben in Kopenhagen gegen das Projekt interveniert. Zum Schluss erließ das dänische Parlament ein Sondergesetz, das es seinem Außenministerium – welches an sich mit solchen Genehmigungsverfahren nichts zu tun hat – ermöglicht, aus »Sicherheitserwägungen« Einspruch gegen eine nach internationalem Seerecht nicht zu verweigernde Genehmigung zu erheben.

Bei einer Route durch die »Ausschließliche Wirtschaftszone« kann die Behörde das Projekt aber durch aufwendige »Prüfung« verzögern. Die gesetzlichen Fristen lauten: bis zu sechs Monaten für die Umweltverträglichkeitsprüfung, weitere sechs Monate für die Prüfung sämtlicher vorgelegten Varianten. Die Folge ist, dass die Bauarbeiten eine Weile stilliegen werden, sofern nicht Teile der schon verlegten Rohre wieder ausgegraben und neu verlegt werden müssen. Mehrkosten sind damit auch garantiert. Offiziell haben die Betreiber Baukosten um die neun Milliarden Euro genannt. Kritiker halten seit langem Summen um die 15 Milliarden für »realistisch«. Das hat Auswirkungen auf die Rentabilität der Pipeline: Für die russische Seite und ihre Kooperationspartner in Westeuropa erhöht es so zwangsläufig die Kosten des durchgeleiteten Gases und vermindert damit indirekt auch die Preisdifferenz zu dem teureren Frackinggas, das die USA in den EU-Markt drücken wollen.

Russische Quellen schätzten am Montag ein, dass Dänemark die Genehmigung irgendwann letztlich erteilen werde. Es gehe Kopenhagen offenbar darum zu verhindern, dass die neue Leitung betriebsbereit werden würde, bevor sich Russland mit der Ukraine über den Umfang des künftigen Gastransits geeinigt hat. Dass die Ukraine Transitland bleiben werde, verspricht Berlin der Kiewer Regierung ebenfalls – als »Trostpflaster« dafür, dass Nord Stream 2 doch gebaut werden soll. Es fällt auf, dass von deutscher Einflussnahme auf Dänemark in den letzten Jahren nichts zu hören war. Womöglich ist es Berlin angesichts des geteilten geopolitischen Ziels, die Ukraine zu unterstützen, sogar ganz recht, sich operativ hinter Kopenhagen verstecken zu können.

Ohne entsprechende alternative Leitungen müsste Russland entweder den Transit hoher Gasmengen durch die Ukraine vereinbaren, was Kiew entgegenkäme und die Auslastung der künftigen Pipeline und damit ebenfalls deren Rentabilität vermindern würde, oder auf unbestimmte Zeit auf einen Teil der Einnahmen aus dem Gasexport verzichten. Selbst wenn Moskau sich hierauf einließe, wäre das höchst riskant, denn es würde sich völlig von den Entscheidungen einer politisch voreingenommenen dänischen Genehmigungsbehörde abhängig machen. Und es würde auf dem EU-Markt womöglich seinen Ruf als verlässlicher Lieferant gefährden.

Unterdessen hat der Rat der EU die lange umstrittene Gasrichtlinie endgültig verabschiedet. Sie gibt der EU größere Einflussmöglichkeiten auf Rohstoffleitungen aus Drittländern, wie Russland eines ist. Zwar hat die BRD in einem jahrelangen Tauziehen erreicht, dass derjenige Staat, in dessen Territorium der gelieferte Rohstoff erstmals auf den Markt kommt, für die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen verantwortlich ist. Deutschland wäre also dafür zuständig, die Verhandlungen mit Gasprom zu führen. Allerdings ist es durch die neue Richtlinie auch verpflichtet, diese Verhandlungen im Einklang mit dem EU-Recht zu führen. Das eine Zeitlang aus Berlin vorgetragene Argument, Nord Stream 2 sei ein Altfall, weil der Bau schon im Gange und die Genehmigung erteilt sei, so dass die Richtlinie auf dieses Projekt nicht anwendbar sei, hatte die BRD Anfang des Jahres aufgegeben – offenbar um zu verhindern, dass ihr Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der entscheidenden Abstimmung im Rat im Februar in den Rücken fiel.

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