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Aus: Ausgabe vom 23.04.2019, Seite 5 / Inland
Unterstützung im Alter

Pflege bleibt Armutsfalle

Bundesregierung weiß nicht, wie viele Menschen für Angehörige sorgen. Auch nach Gesetzesnovelle rutschen diese häufig in den finanziellen Ruin
Von Susan Bonath
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Füttern, windeln, Würde wahren: Altenpflege ist eine ethische Pflicht. Und sie ist teuer

Die Menge der Bierproduktion, die Anzahl der zu Ostern gelegten Eier oder der Touristen, die in Hotels übernachten: All dies erfasst das Statistische Bundesamt in Deutschland sehr präzise. Nur dort, wo es unangenehm wird, schaut man lieber nicht so genau hin. Zum Beispiel bei der Pflege. Die Missstände in Heimen, vor allem durch den Personalmangel, sind bekannt. Hinzukommt, dass die Unterbringung in Heimen für Pflegende und Angehörige schnell sehr kostspielig werden kann. Doch häusliche Pflege ist ebenfalls eine Armutsfalle. Wie viele sind betroffen? Die Bundesregierung weiß es nicht. Das räumte sie in einer Antwort an die Linke-Abgeordnete im Bundestag, Sabine Zimmermann, ein, die junge Welt vorliegt.

Die Kassen erfassen pflegende Angehörige demnach nicht grundsätzlich, sondern nur dann, wenn sie rentenversicherungspflichtig sind. So schätzte das Robert-Koch-Institut (RKI) die Zahl der Pflegenden in einer Studie von 2015 zwar auf 4,7 Millionen. Erfasst waren ein Jahr später laut Antwort aber lediglich 419.000 Menschen. Im Jahr darauf stieg deren Zahl auf 718.000. Dieser Sprung liege an der Neuregelung der Rentenversicherungspflicht im zweiten Pflegestärkungsgesetz, das 2017 in Kraft getreten war, erklärte Thomas Gebhart, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit.

Mit dieser Novelle hatte der Gesetzgeber die Hürden für einen Rentenanspruch für Pflegezeiten etwas herabgesetzt. Wer vorher pflichtversichert war, erhält für jedes vollständige Jahr, in dem er einen Angehörigen betreut hat, ein kleines Rentenplus. Das staffelt sich nach der Schwere der Bedürftigkeit. Hatte der Angehörige 2017 den Pflegegrad zwei, erhielten Ostdeutsche dafür einen Rentenaufschlag von maximal 7,45 Euro, Westdeutsche von 7,91 Euro monatlich. Bei schwerst Pflegebedürftigen mit dem Pflegegrad fünf bekommen sie für das genannte Jahr höchstens 27,60 Euro im Osten und 29,30 Euro im Westen auf die spätere Rente aufgeschlagen. Für den Anspruch müssen sie nun mindestens zehn Stunden pro Woche Pflegearbeit statt zuvor 14 Stunden leisten. Beim niedrigsten Pflegegrad eins sowie einer fortgesetzten Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Stunden in der Woche gibt es weiterhin keine anteiligen Rentenpunkte.

Ferner geht die Bundesregierung »auf Basis der Erfahrungen der vergangenen Jahre davon aus, dass sich in den kommenden Jahren der Anteil der von Angehörigen gepflegten Bedürftigen nicht wesentlich ändern dürfte«, heißt es in der Antwort. Zimmermann warf ihr »Ignoranz« vor. »Die Bundesregierung befindet sich im pflegepolitischen Blindfug und geht davon aus, dass alles bleibt, wie es ist, obwohl sie wenig weiß«, erklärte die Linke-Politikerin gegenüber jW. »Schlimmer noch: Sie hält an einem rückwärtsgewandten Leitbild fest, wonach das Risiko der Pflegebedürftigkeit in erster Linie von der Familie zu tragen ist.« Zwar habe die Reform für kleine Verbesserungen gesorgt. Jedoch erwerbe auch damit nicht einmal jeder sechste Pflegende einen eigenen Rentenanspruch.

Zimmermann zog den Vergleich: Anders als in den skandinavischen Ländern deckten in Deutschland die Leistungen der Pflegeversicherung den Bedarf nicht ab, »weder zu Hause noch im Pflegeheim«, rügte sie. Dadurch sei das Risiko für Armut und Altersarmut für Betroffene immens. Darum fordere Die Linke eine umfassende Absicherung für alle. Angehörige seien »deutlich besser sozial abzusichern«, mahnte Zimmermann.

Die Armutsgefahr lässt sich an Zahlen ablesen. Nach Angaben der gesetzlichen Krankenkassen stieg das Pflegegeld für Menschen, die Angehörige mindestens zehn Stunden wöchentlich betreuen, in der untersten Stufe von 123 auf 316 Euro monatlich an. Dies gilt für die Pflege von Demenzkranken, die körperlich nicht oder kaum beeinträchtigt sind, und die Pflegestufe I ab Pflegegrad zwei. Wird der Pflegebedarf höher, steigt der Satz, der geltend gemacht werden kann, zunächst auf 545, ab Pflegegrad vier dann auf 728 Euro an. Damit liegt er selbst bei Vollzeitpflege teils weit unter den Sozialhilfesätzen. Nur bei »Härtefällen«, wo die höchste Pflegestufe mit einer Demenzerkrankung zusammenfällt und Betroffene rund um die Uhr betreut werden müssen, zahlt die Kasse monatlich 901 Euro.

Laut RKI pflegten 2015 knapp sieben Prozent der Erwachsenen einen Angehörigen. Zwei Drittel davon waren Frauen, ein Drittel Männer. Jeder dritte von ihnen verbringe damit täglich mindestens zwei Stunden. Die meisten von ihnen gehörten zu den Ärmeren der Bevölkerung, seien seltener als der Durchschnitt erwerbstätig und erführen geringe soziale Unterstützung.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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  • Rodolfo Bohnenberger: Kinder entlasten Sozialstaat Der Sozialstaat entlastet sich um Milliarden Euro — auch durch die Arbeitskraft der vielen kleinen Hände von fast 240.000 pflegenden Kindern und Jugendlichen. Die UN-Kinderrechtskonvention und der Soz...
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