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Aus: Ausgabe vom 17.04.2019, Seite 12 / Thema
EU-Wahlen

Den Einfluss der Multis zurückdrängen

Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Partei Die Linke meint: Das Europäische Parlament muss gestärkt, der Kampf um eine soziale EU verstärkt werden
Von Martin Schirdewan
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»In der EU gibt es große demokratische Defizite«: Demonstration am Weltflüchtlingstag in Berlin (Juni 2015)

Wir sind uns einig: So wie die Europäischen Union ist, kann und darf sie nicht bleiben. In der EU gibt es große demokratische Defizite, auch weil der Einfluss von Lobbyisten auf allen Ebenen der Politik so stark ist. Das konnten wir zuletzt am Beispiel der Urheberrichtlinie, der Debatte um Artikel 13 und die Uploadfilter sehen, bei denen auf Druck der Verlage und der Verwertungsgesellschaften kurzerhand von der CDU/CSU, aber insbesondere auch der zuständigen SPD-Justizministerin Katarina Barley der Koalitionsvertrag gebrochen worden ist.

Hinzu kommt, dass die EU-Kommission zu viel Macht hat: So hat sie vergangenes Jahr von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht und ein Papier zur Regulierung der privaten Altersvorsorge präsentiert, in dem sie für die Einführung eines sogenannten Pan-European Personal Pension Product (PEPP) wirbt. In ihrer Begründung führt die Kommission die 20 Prozent der über 55jährigen in der EU an, die bereits von Altersarmut betroffen sind. Wie das Journalistennetzwerk »Investigate Europe« herausfand, stammte die Idee für dieses Finanzprodukt zufälligerweise von Blackrock, dem größten Finanzinvestor der Welt. Etliche Treffen zwischen der Kommission und Blackrock-Vertretern fanden nachweislich im Vorfeld der Präsentation statt. Nutzen wird PEPP nicht den Armen, sondern vor allem der Finanzindustrie. Dennoch haben sowohl der zuständige Ausschuss als letztlich auch das Parlament gegen die Stimmen der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) für das Vorhaben votiert.

Konzerne besteuern

Ein weiteres Beispiel: Wie eine von der Linksfraktion im Europäischen Parlament beauftragte Studie zum Steuergebahren Apples in der EU ergab, zahlte der US-Konzern im Jahr 2014 in Irland ganze 0,005 Prozent Steuern – 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. Als diese Zahlen kursierten, blieb sogar manch einem Konservativen die Spucke weg. So begann das Europäische Parlament sich für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen, und am Ende kam eine Regelung heraus, durch die der Weg hin zu einer europaweiten Digitalsteuer geebnet wurde. Das Ziel, die Internet- und Techgiganten zu besteuern und sie an den Kosten der gesellschaftlichen Entwicklung zu beteiligen, wurde allerdings in einer Nacht- und Nebelaktion vom Finanzministerrat beerdigt: Olaf Scholz (SPD) und andere verhinderten die Einführung einer Digitalsteuer. Man solle die Unternehmen nicht »dämonisieren«, so Scholz.

Anhand dieser Beispiele lässt sich meiner Ansicht nach zeigen, dass wir es mit zwei gesellschaftspolitischen Konfliktfeldern zu tun haben: Erstens die Auseinandersetzung um die konkrete Gestaltung von Politik, wie die soziale Frage, die Besteuerung großer Unternehmen, der Kampf gegen den Klimawandel und die Aufrüstung der EU oder z. B. für universelle Menschenrechte. Und zweitens die Auseinandersetzung um die Rahmenbedingungen von Politikgestaltung, wie etwa demokratische Entscheidungsverfahren, Transparenz, die institutionelle Gestalt von Politik oder die Grundlagen der Europäischen Verträge.

Das erste Konfliktfeld zieht sich über verschiedene Ebenen. Die Auseinandersetzungen um Inhalte bzw. gesellschaftlich widersprüchliche Interessen finden auf mehreren Ebenen statt. Auf der europäischen ebenso wie auf der nationalstaatlichen und der regionalen. Die dahinterstehende – und für die Linke zukünftig zu klärende Frage – lautet: Welche Kompetenz kann sinnvollerweise auf welcher Ebene am besten verarbeitet werden bzw. ist wünschenswerterweise auf dieser oder jener Ebene zu bearbeiten? Auch hier ein Beispiel: Die europäische Ebene definiert die Klimaschutzziele. Die Staaten erarbeiten eine Strategie, die die verschiedenen Faktoren (Energieverbrauch der Unternehmen und der privaten Haushalte, sozial-ökologische Umbauprozesse bei der Ablösung fossiler Energieträger, Landwirtschaft, energetische Gebäudesanierung, Verkehr) umfasst. Die Regionen/Kommunen erarbeiten mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, angepasst an die lokalen Gegebenheiten, entsprechende Aktionspläne. Sie werden nicht auf den Kosten sitzengelassen, sondern aus europäischen und staatlichen Fonds unterstützt.

Ähnliche Ideen braucht es im sozialen Bereich, legt man die zu erwartenden Umbrüche in der Arbeitswelt wegen der fortschreitenden Digitalisierung und der Einführung moderner Technologien zugrunde.

Das zweite Konfliktfeld ist auf die Rahmenbedingungen von Politikgestaltung ausgerichtet. Verhindern Verträge öffentliche Investitionen oder Maßnahmen, die die Binnennachfrage stützen, sollten sie geändert (oder abgeschafft) werden. Haben Lobbyisten zuviel Einfluss, muss dieser durch verbindliche Transparenzregeln eingedämmt und überwunden werden. Hat die einzige demokratisch gewählte Institution, also das Europäische Parlament, nur mitbestimmende legislative Rechte, dann sollte dieser das Initiativrecht gegeben werden, um die Dominanz von Kommission und Rat zu brechen. Mehr direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozessen durch die Stärkung von direkter Demokratie wäre ein weiterer Punkt.

Soziale Spaltung überwinden

Die EU steht real vor riesigen Problemen: Die soziale Ungleichheit hat durch die Spar- und Kürzungspolitik enorm zugenommen. 112 Millionen Menschen in der EU sind von Armut betroffen oder bedroht. Das ist einfach unerträglich und muss unbedingt geändert werden. Diese soziale Spaltung bedroht die EU tatsächlich in ihrer Existenz, speist sich daraus doch eine zerstörerische Europaskepsis, wie der »Brexit« eindrücklich unter Beweis stellt. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, hat sich in Deutschland die Anzahl der Kinder, die in Armut groß werden, verdoppelt. Genauso verdoppelt hat sich in dieser Zeit die Zahl der Millionäre – das ist der eigentliche Skandal. Das versucht die Rechte für sich auszunutzen. Schon jetzt gehören jenseits der konservativen Abgeordneten rund 20 Prozent der Parlamentarier europafeindlichen Rechtsaußenparteien an. Im Moment gibt es Versuche, diese zu sammeln. Wenn es der Rechten gelingt, im nächsten Europaparlament mit einer großen gemeinsamen Fraktion – wie jüngst von Matteo Salvini und Jörg Meuthen angekündigt – zu arbeiten, droht ein weiterer Rechtsruck, auch in der praktischen Politik der EU.

Deshalb steht Die Linke für die Verteidigung der demokratischen und der Freiheitsrechte und positioniert sich klar gegen den Rechtsruck. Wir wollen mehr direkte demokratische Elemente im Gesetzgebungsverfahren, und das Parlament braucht ein Initiativrecht, Gesetze zu erlassen. Die Verträge sollen einer Revision unterliegen, soziale Rechte Vorrang genießen und ein verfassungsgebender Prozess initiiert werden, der den Interessen der europäischen Bevölkerung entspricht und nicht den Interessen der Konzerne und Multis.

Konkret: Bislang können die Steueroasen innerhalb der EU durch ihr Veto jedes sinnvolle Steuergesetz verhindern, das sie selbst betrifft. Jährlich fließen durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung 850 Milliarden Euro am Fiskus vorbei, das ist ein Raub am Bürger. Um das zu stoppen, braucht es eine funktionierende internationale Steuergesetzgebung. Die Linke fordert, dass die EU sich als diplomatischer Friedensakteur engagiert, anstatt Milliarden in einen sogenannten Verteidigungsfonds zu stecken, von dem mittlerweile bekannt ist, dass er gegen die europäischen Verträge verstößt und gegen den Die Linke juristisch vorgehen wird, um diesen Irrsinn aufzuhalten. Wir fordern: die Einführung sozialer, europaweiter Mindeststandards, die ein planbares Leben ermöglichen; eine EU, die ihre Politik nach den Interessen ihrer Bevölkerung ausrichtet und nicht an den Interessen der multinationalen Unternehmen; eine EU, in der sich nicht 50 Millionen Haushalte monatlich die Frage stellen müssen, wie sie ihre Stromrechnung oder ihre Miete zahlen können; eine EU, in der Schülerinnen und Schüler freitags ruhigen Gewissens in die Schule gehen können, da sich die Umweltpolitik an der Umwelt und nicht an der Wirtschaft orientiert; eine EU, in der Bildung für alle zugänglich ist, unabhängig von Wohnort oder Vermögen der Eltern. Das und vieles mehr will Die Linke erreichen und dafür lohnt es sich, im Wahlkampf zu kämpfen.

Mehrheiten erreichen

Zu einer erfolgreichen Veränderungsperspektive von links gehören zudem zwei weitere wesentliche Voraussetzungen: Gesellschaftliche Mehrheiten werden über eine entsprechende Mobilisierung und Bündnisfähigkeit erreicht. Mobilisierung findet entlang gesellschaftlicher Konfliktlinien/Themen statt. Die Linke steht vor der Aufgabe, diese Konfliktlinien thematisch glaubwürdig zu besetzen und mit ihren politischen Vorschlägen entsprechende gesellschaftliche Mehrheiten zu erringen. In allen gesellschaftlichen Konflikten der jüngeren Zeit war Die Linke präsent. Sei es im Kampf für bezahlbares Wohnen, für ein freies Internet und gegen Uploadfilter, für Tarifverträge bei Amazon und Ryanair, für Klimagerechtigkeit, bei den »Fridays for Future«-Demonstrationen und den Kämpfen für eine bessere Pflege. Glaubwürdigkeit erwächst aber auch aus einer überzeugenden gesellschaftlichen Erzählung, die aus der kritischen Analyse Alternativen entwickelt und sie in eine Perspektive münden lässt. Vielleicht die Perspektive von einem Europa, das seinen Bewohnerinnen und Bewohnern, egal welchen Alters, gleich in welcher Region sie leben und unabhängig von ihrer Herkunft, ein gutes und gelingendes Leben ermöglicht.

Martin Schirdewan ist seit 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist gemeinsam mit Özlem Alev Demirel Spitzenkandidat der Partei Die Linke. Das Programm für die EU-Wahl kann unter https://kurzlink.de/Linke-EU-Programm heruntergeladen werden.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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