Gegründet 1947 Donnerstag, 18. April 2019, Nr. 92
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 16.04.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
1919

Globale Sozialpartnerschaft

Von Kapitalvertretern und Gewerkschaften gelobt: Vor 100 Jahren nahm die Internationale Arbeitsorganisation ihre Tätigkeit auf
Von Leo Schwarz
RTR3FOZ6.jpg
»Menschenwürdige« Arbeit bedeutet im Kapitalismus nicht »frei von Ausbeutung«: Zentrale des gewerkschaftlichen Dachverbands in Bahrain (Manama, 7.10.2013)

Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO; weithin gebräuchlich ist allerdings die englische Abkürzung ILO für International Labour Organization), heute eine mit der weltweiten Förderung »sozialer Gerechtigkeit« betraute Sonderorganisation der Vereinten Nationen, nahm vor 100 Jahren, am 11. April 1919, ihre Arbeit auf. Schon vor vier Wochen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Jubiläum in Berlin gefeiert. Wie beim Jubelfest für 100 Jahre Stinnes-Legien-Abkommen bzw. »Sozialpartnerschaft« im Herbst 2018 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Festrede beigesteuert: Der Staat, heißt das, nimmt die gedeihliche Entwicklung des Verhältnisses von Kapital und Arbeit sehr ernst. Steinmeier pries die ILO als »Vordenkerin und Vorkämpferin der Arbeit«; sie stehe für Themen, die ihm »am Herzen liegen«: »anständige Arbeitsverhältnisse, menschenwürdige Bedingungen«. Mit dem Versailler Vertrag, den er nicht so gut finde, seien 1919 auch »geradezu revolutionäre Ideen« in die Welt gekommen. Was ist davon zu halten?

Die völkerrechtliche Grundlage der ILO findet sich im abschließenden Dokument des Ersten Weltkrieges: eingeleitet mit der Phrase, dass der »Weltfrieden« nur »auf dem Boden der sozialen Gerechtigkeit« sichergestellt werden könne, im Teil XIII des am 28. Juni 1919 in Versailles unterzeichneten Friedensvertrages zwischen dem Deutschen Reich einerseits und den »alliierten und assoziierten Mächten« andererseits. Diese etwas merkwürdig anmutende Konstellation hat ihre eigene Logik: Ihre Entstehung verdankt die ILO der Erschütterung der bürgerlich-kapitalistischen Welt durch Weltkrieg und Revolution. Ihre hauptsächlichen Initiatoren waren – mit Rückendeckung vor allem des britischen Premierministers David Lloyd George und des US-Präsidenten Woodrow Wilson – europäische Rechtssozialisten wie der Brite Arthur Henderson und US-amerikanische Antisozialisten wie der Chef des Gewerkschaftsbundes AFL, Samuel Gompers.

Dass die Einrichtung einer dauerhaften Organisation zur internationalen Regulierung der Arbeitsbedingungen in den Friedensvertrag geschrieben wurde, hatte drei Gründe: Man wollte der Ausbreitung der Revolution durch eine verpflichtende Reformpolitik im internationalen Maßstab vorbeugen; das Führungspersonal der Gewerkschaftsbewegung sollte institutionell eingebunden werden; die konkurrierenden kapitalistischen Länder sollten auf eine allgemeine Norm der Lohnarbeit verpflichtet werden, um eine gewisse Vergleichbarkeit der Ausbeutungsbedingungen sicherzustellen. In den »allgemeinen Grundsätzen« (Artikel 427 des Versailler Vertrages) wird das »körperliche, sittliche und geistige Wohlergehen der Lohnarbeiter« zum Zweck der ILO erklärt. Sie sollte sich dazu mit der Formulierung von »Verfahren und Grundsätzen für die Regelung der Arbeitsverhältnisse« befassen, die »alle industriellen Gemeinschaften zu befolgen sich bemühen sollten«: Arbeit sollte nicht mehr »lediglich als Ware« angesehen, das Koalitionsrecht gewährleistet und ein für eine »angemessene« Lebensführung der Arbeiter ausreichender Lohn gezahlt werden usw. Damit die Organisation keinen Unfug anstellte, wurden die Gewerkschaftsvertreter in allen Gremien von Staat und Kapital majorisiert. In Artikel 393 des Versailler Vertrages hieß es, dass von den 24 Mitgliedern des Verwaltungsrats »zwölf Personen als Vertreter der Regierungen«, sechs Personen »von den Vertretern der Arbeitgeber« und sechs Personen von Vertretern der Angestellten und Arbeiter benannt werden. Von den zwölf staatlichen Vertretern mussten acht aus Ländern kommen, »denen die größte industrielle Bedeutung zukommt« (heute sind es zehn von 28), womit die Dominanz der Interessen der kapitalistischen Hauptmächte gewährleistet war. Bis heute ist diese »drittelparitätische« Struktur die Basis für die Arbeit der ILO.

Seit 1920 hat die ILO ihren Sitz in Genf. Sie hat in den vergangenen 100 Jahren mal mehr (vor allem beim Zerfall der Kolonialreiche in den 1950er und 1960er Jahren) und mal weniger (seit der neoliberalen Wende um 1980) Bedeutung gehabt, immer aber war sie ein globaler reformistischer Akteur. Bei den Gewerkschaften war sie zunächst durchaus umstritten: Es war anfänglich unklar, wie verbindlich die Normen der ILO sein sollten, da nicht sicher abzusehen war, ob sie nicht unter Umständen gewerkschaftliches Handeln ersetzen oder einengen würden.

Die ILO-Institutionen, z. B. das Internationale Arbeitsamt, waren zwar prinzipiell offen für alle Mitglieder des Völkerbundes und später der Vereinten Nationen, wurden aber bis in die 1950er Jahre von britischem und französischem Personal, das überwiegend aus der reformistischen Gewerkschaftsbewegung dieser Länder rekrutiert wurde, beherrscht. Das Deutsche Reich war seit 1919 Mitglied der ILO, bis die Nazis 1935 austraten. Die Bundesrepublik wurde, ohne Mitgliedsstaat der UNO zu sein, schon 1951 auf US-amerikanisches Betreiben wieder aufgenommen; eine Delegation der DDR nahm 1974 erstmals an der internationalen Arbeitskonferenz in Genf teil. In den sozialistischen Ländern galt bis dahin die Auffassung, dass die ILO nach Maßgabe ihrer Organisationsprinzipien, ihrer Ziele und ihrer Arbeitsweise nur für die kapitalistische Welt von Bedeutung sei. Und damit lag man nicht falsch.

Ähnliche:

  • Drei gegen »wilde Arbeitskämpfe« und »politische Streiks«: DGB-C...
    17.10.2018

    Konsens statt Klassenkampf

    DGB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«. Bundespräsident feiert antisozialistischen Pakt als »historisches Ereignis«
  • Neue Ordnung: Premierminister Mihály Károlyi (Mitte, mit Schnauz...
    08.10.2018

    Umsturz an der Donau

    Vorabdruck. »Asternrevolution« im Oktober 1918. In Budapest werden bürgerlich-demokratische Verhältnisse errungen. Revolution in Ungarn (Teil I)

Mehr aus: Betrieb & Gewerkschaft