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Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 8 / Ansichten

Ordnung der Herrschenden

Den Haag verschont Washington
Von Jörg Kronauer
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Krankenhaus in Kundus – sechs Monate nach einem US-geführten Luftangriff auf die Einrichtung (26.4.2016)

Eigentlich ist er nur konsequent gewesen, der Beschluss, den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag am Freitag gefällt hat: Es werden keine Ermittlungen wegen offenkundiger US-Kriegsverbrechen in Afghanistan aufgenommen. Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte im November 2017 beantragt, ein solches Ermittlungsverfahren führen zu dürfen. Der Grund: Der IStGH steht vor allem auf dem afrikanischen Kontinent in dem Ruf, ein Instrument der alten Kolonialmächte zur Aburteilung missliebiger Politiker in ihren ehemaligen Kolonien zu sein. Tatsächlich hatte der IStGH in den ersten 14 Jahren seit seiner Gründung im Jahr 2002 ausschließlich Afrikaner auf die Anklagebank gesetzt – dies in einer Zeit, in der alle Welt über Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA und weitere Kriegsverbrechen der westlichen Mächte in Afghanistan und im Irak diskutierte. Bensoudas Ansinnen war genau der Schritt, den der Gerichtshof benötigt hätte, um jenseits der westlichen Machtzentren ein gewisses Maß an Legitimität zurückzugewinnen.

Aber so funktioniert das natürlich nicht. Gegen US-Militärs und CIA-Mitarbeiter vor den Augen der Weltöffentlichkeit wegen schwerer Kriegsverbrechen ermitteln, um das ramponierte Ansehen des IStGH zu retten? Nun, das hieße, das internationale Rechtswesen von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Wie die nationale Justiz in kapitalistischen Ländern im Zweifelsfall stets verlässlich als Klassenjustiz funktioniert, so wirken internationale Rechtsinstanzen in einem Weltsystem, das von imperialistischen Mächten beherrscht wird, ebenso verlässlich als deren Kontrollinstrument; alles andere ist romantische Illusion. Man kann dem derzeitigen US-Präsidenten fast dankbar sein, dass er bereits auf den Antrag, Ermittlungen durchzuführen, mit der Androhung von Strafmaßnahmen gegen die Ermittler reagiert hat: Damit hat er Aufgabe und Grenzen der internationalen Justiz brutalstmöglich offengelegt.

Und die Bundesregierung? Sie ist in der dankbaren Lage, finsteren Blicks anklagend, mit dem Finger auf Trump zu zeigen. Dass sie ihrerseits IStGH-Ermittlungen gegen Deutsche zugelassen hätte, darf man bezweifeln. Immerhin sitzt der Kanzleramtschef aus der Zeit unmittelbar nach dem 11. September 2001, bei dem die Fäden zusammenliefen, als es um die Kollaboration mit der CIA-Verschleppung und -Folter ging – vor allem dazu wollte Bensouda ermitteln –, heute im Schloss Bellevue. Außerdem ist man in Berlin froh, dass die USA in Afghanistan die Drecksarbeit für den Rest des Westens übernehmen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Freitag bekräftigt, sie »erwarte«, dass die Vereinigten Staaten ihre »Führungsrolle« am Hindukusch beibehielten. Von der US-Militärdominanz in Afghanistan profitieren, die nicht zuletzt Russland abdrängt, zugleich aber das Unschuldslamm spielen: Im militärischen Windschatten Washingtons lebt es sich selbst in Zeiten eines Donald Trump noch immer recht bequem.

Debatte

  • Beitrag von Manfred G. aus H. (14. April 2019 um 19:51 Uhr)
    Strafgericht wäre auch falsch. Standgericht ist richtig.

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