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Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 7 / Ausland
Sudan

Proteste gehen weiter

Sudan: Neuer Chef des militärischen Übergangsrats sucht »Dialog«. Opposition fordert zivile Regierung
Von Gerrit Hoekman
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Jubel auf den Straßen von Khartum, nachdem Verteidigungsminister Ahmed ibn Auf als Chef des militärischen Übergangsrats zurückgetreten ist (13.4.2019)

Der erst am Donnerstag als Chef des militärischen Übergangsrats im Sudan vereidigte Verteidigungsminister Ahmed ibn Auf ist am Freitag abend bereits wieder zurückgetreten. Sein Nachfolger ist General Abdel Fattah Al-Burhan. Der Kommandant der Bodentruppen scheint unbescholten, doch die Opposition bleibt misstrauisch.

In einer am Samstag vom Staatsrundfunk übertragenen Rede kündigte der neue Chef des Übergangsrats als erste Maßnahme die Aufhebung der am Donnerstag für einen Monat verhängten nächtlichen Ausgangssperre an. In den letzten drei Tagen hatte sich ohnehin kaum jemand an die Anweisung gehalten. Ein Beharren auf dem Verbot hätte die direkte Konfrontation mit der Opposition bedeutet.

Al-Burhan lud statt dessen zu »einem Dialog mit allen Teilen der Gesellschaft und ihren Parteien und zivilen Organisationen« ein. »Ich bitte euch, nach Hause zurückzukehren und das Leben zu normalisieren«, zitiert ihn die Nachrichtenseite Sudan Tribune. Alle in den letzten Monaten verhafteten Demonstranten würden unverzüglich freigelassen, kündigte Al-Burhan außerdem an.

Der General ist politisch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Wie AP am Freitag berichtete, gehörte er zu den Soldaten, die in der vergangenen Woche das direkte Gespräch mit den Protestierenden vor dem Armeehauptquartier gesucht hatten. Er war dem Vernehmen nach nie Mitglied der Nationalen Kongresspartei des am Donnerstag nach 26 Jahren Herrschaft gestürzten Präsidenten Omar Al-Baschir.

Al-Burhan wird Distanz zum alten Regime nachgesagt. Anders als Verteidigungsminister General ibn Auf soll er weder dem radikalislamischen Flügel der Armee angehören, noch an Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur beteiligt gewesen sein.

Die oppositionelle Dachorganisation »Allianz für Freiheit und Veränderung« nahm das Angebot zum Gespräch umgehend an und präsentierte dem militärischen Übergangsrat bei einem Treffen am Samstag eine Liste von zehn Forderungen, wie der TV-Sender Al-Dschasira berichtete. Ganz oben steht: eine zivile Regierung ohne Beteiligung des Militärs.

Hinter einen anderen wichtigen Punkt konnte die Opposition noch am selben Tag einen Haken machen: Salah Gosch, der verhasste Chef des mächtigen Geheimdienstes NISS, trat zurück, wie die Nachrichtenseite Middle East Eye am Samstag berichtete. Sein Geheimdienst ging während der seit vier Monaten andauernden Proteste äußerst rücksichtslos gegen die Teilnehmer vor, die meisten Opfer gehen auf sein Konto. Vermutlich auch die 16 Toten, die verschiedenen Medienberichten zufolge noch am Donnerstag und Freitag zu beklagen waren.

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen: Es geht ein ideologischer Riss durch die Armee, und für den Moment haben offenbar die gemäßigten, säkularen Generäle die Oberhand gegenüber den religiös-konservativen, die möglichst viel vom Regime in die neue Zeit hinüberretten wollen, gerne auch die Scharia.

Die Menschen versammelten sich auch am Samstag abend wieder vor dem Armeehauptquartier. »Wir werden unsere Sit-ins fortsetzen, bis alle unsere Forderungen erfüllt sind«, kündigte die »Allianz für Freiheit und Veränderung« laut Al-Dschasira an. Andere sind pragmatischer: »Wir wollen ganz bestimmt, dass unsere Forderungen erfüllt werden, aber beide Seiten müssen flexibel sein, um eine Übereinkunft zu erreichen«, zitierte der TV-Sender einen Aktivisten.

Ein Teil der Opposition will hingegen den Augenblick nutzen. Wer weiß schon, ob die Menschen sich nach den anstrengenden letzten Wochen erneut mobilisieren lassen. Dass jetzt ausgerechnet Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dem Militärrat ihre Hilfe anbieten, sollte Anlass zur Vorsicht geben.

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