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Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
AfD

Die Schweiz-Connection

Spur der AfD-Spenden führt in die Eidgenossenschaft
Von Gerd Wiegel
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Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln (22.4.2017)

Für Großkapital und Geldadel ist die Schweiz ein sicherer Hafen. Trotz Lockerung des Steuergeheimnisses bleibt die Alpenrepublik ein bevorzugter Ort der Superreichen. Aber auch die »Alternative für Deutschland« (AfD) als selbsterklärte »Partei der kleinen Leute« hat eine innige Beziehung dorthin. Die sogenannte Schweiz-Connection offenbart ein weiteres Kapitel in der schier endlosen Spendengeschichte der AfD und verweist erneut auf einen Milliardär als Geldgeber wichtiger Führungsfiguren.

Seit Monaten haben Parteichef Jörg Meuthen, die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und der Europawahlkandidat Guido Reil alle Hände voll zu tun, personengebundene Spenden an sie in Höhe von 90.000 Euro (Meuthen), 130.000 Euro (Weidel) und 45.000 Euro (Reil) gesetzeskonform zu erklären. Die AfD hat sich dabei in ein unentwirrbares Knäuel von Widersprüchen und Lügen verstrickt.

Zur Erinnerung: Weidel hatte 2017 das Geld über die Schweizer Firma PWS Pharmawholesale International AG erhalten, dieses nicht als Spende deklariert, für den Wahlkampf genutzt und erst später wieder zurückgezahlt, da es sich offensichtlich um eine illegale Parteispende handelte. Am Jahresanfang teilte die AfD dann der Bundestagsverwaltung und der Öffentlichkeit mit, es seien insgesamt 14 Einzelspenden und damit legale Zuwendungen gewesen, die Namen der Spender wurden an den Bundestag gesandt. Schnell kam der Verdacht auf, dass es sich um eine Liste von Strohleuten handelt. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR, WDR und dem Züricher Tagesanzeiger hat sich dieser Verdacht jetzt bestätigt. Offenbar wurde den auf der Liste vermerkten Personen bis zu 1.000 Euro dafür geboten, ihre Namen für eine fiktive Spende herzugeben. Ob die Strohleute mit Wissen der AfD gedungen wurden, ist unklar, verantwortlich ist in jedem Fall die Firma PWS, über die das Geld an die AfD ging. Deren Geschäftsführer, der Züricher Drogist Kurt Häfliger, ließ über seinen Anwalt einräumen, die 14 Namen auf der Liste seien nicht die wahren Spender, tatsächlich habe es nur einen Einzelspender gegeben. Dieser sei ein guter Bekannter Häfligers, der ebenfalls in Zürich lebende Milliardär Henning Conle.

Die deutsch-schweizerische Familie Conle lebt seit vielen Jahren auch in der Schweiz, am schönen Zürichsee. Ihr Geld soll sie in der Nachkriegszeit mit Sozialwohnungen und öffentlichen Bauten, später zudem mit der Fluggesellschaft LTU gemacht haben. Ihr Vermögen wird laut SZ auf 1,3 Milliarden Schweizer Franken geschätzt. Tagesschau.de berichtet darüber, dass ein Mann namens Henning Conle auch schon einmal für die Schweizerische Volkspartei (SVP) – ideologisch eine Schwesterpartei der AfD – gespendet hat.

Bei Meuthen führt der Weg des Geldes zur Schweizer PR-Firma Goal AG. Geleitet wird diese vom deutschen Staatsbürger Alexander Segert, einem Freund Meuthens. Von der Goal AG war die Werbekampagne – die mit den 90.000 Euro bezahlt wurde – geführt worden, mit der Meuthen in Baden-Württemberg 2016 in den Landtag einzog. Auch hier lautete die Behauptung, es handele sich tatsächlich um bis zu zehn Einzelspenden, die zwischen 6.000 und 9.000 Euro umfassten. Auch hier wurde von seiten der AfD den zuständigen Behörden für die Überprüfung von Parteispenden eine Liste mit Namen vorgelegt. Auf der Liste findet sich dem ARD-Politikmagazin »Report Mainz« zufolge der Name eines Vorstandmitglieds des Stuttgarter »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«. Dieser Verein taucht seit Jahren im Umfeld der AfD auf, und der Verdacht besteht, dass mit Werbemitteln wie dem Deutschland-Kurier auch hier eine illegale Wahlkampfhilfe für die Partei organisiert wurde. Meuthen hatte bisher jeden Kontakt zu diesem Verein bestritten, jetzt taucht ein Name aus diesem Umfeld auf seiner Spenderliste auf. Doch ganz offensichtlich handelt es sich auch hier um gekaufte Namen. So finden sich auf der Liste fünf Namen einer Familie aus dem Rhein-Main-Gebiet, darunter laut Spiegel eine pflegebedürftige Seniorin und ein Hartz-IV-Bezieher. Es findet sich aber auch der Name eines Mannes aus dem belgischen Antwerpen, der ebenfalls auf der Liste der Spendernamen im Fall Weidel auftaucht. Bei Recherchen in diesem Zusammenhang stießen Journalisten auf die Antwerpener Firma Conimmo, an deren Spitze ebenjene Familie Conle steht, die anscheinend für die Weidel-Spende verantwortlich ist. Ganz offenbar handelt es sich bei Weidels und Meuthens Spendern in Teilen um dieselben Strohleute, womit die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass dahinter letztlich derselbe Geldgeber steht – der besagte Milliardär aus der Schweiz.

Im Interview mit dem ZDF will Meuthen sich nicht dazu äußern, ob er Conle persönlich kennt. Reil, der dritte im Bunde des Schweizer Spendensumpfes der AfD, bestreitet dagegen, Conle zu kennen. Für sein Malocherimage – er präsentiert sich gern als Bergmann – wäre die Bekanntschaft mit einem Milliardär sicherlich nicht förderlich. Doch auch bei Reil weisen die Spuren in Richtung der Goal AG, verbunden mit der Behauptung, hinter der Spende von 45.000 Euro stünden sechs Einzelspender. Und wie es der Zufall will, liegen auch hier alle angeblichen Einzelspenden unter der Grenze von 10.000 Euro, ab der der Name des Geldgebers öffentlich gemacht werden muss. Auch auf dieser Liste sollen sich Namen finden, die schon bei Weidel und Meuthen auftauchen, womit die gemeinsame Herkunft offensichtlich zu sein scheint.

Die Spendenvorgänge rund um die AfD beschäftigen die Bundestagsverwaltung, die für die Überprüfung von Parteifinanzen zuständig ist. Bei nachgewiesenen Verstößen drohen der betreffenden Partei empfindliche Strafzahlungen, die den dreifachen Wert der illegal gezahlten Spende umfassen. Im Fall Guido Reil hat die Verwaltung die AfD schon über eine mögliche Strafzahlung informiert. Zirka 135.000 Euro würde die AfD diese Spende kosten, im Falle Jörg Meuthen wären es 270.000 Euro und bei Alice Weidel 396.000 Euro. Zusammen ergibt dies immerhin die stolze Summe von 800.000 Euro, die die Partei an die Staatskasse zahlen müsste. Vorsorglich hat der Parteivorstand beschlossen, eine Million Euro zurückzustellen, um einen Puffer für die erwartbaren Strafzahlungen zu haben.

In der Regel werden die Strafzahlungen mit den staatlichen Mitteln verrechnet, die aufgrund der Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung an die Parteien gehen. Für die AfD waren das im Jahr 2017, zu dem der jüngste Rechenschaftsbericht vorliegt, gut 7,5 Millionen Euro. Allein der Etat der Bundestagsfraktion beläuft sich auf zirka 16 Millionen Euro. Eine solche Strafzahlung würde die AfD daher nicht ruinieren.

Intern dürfte es dennoch für Ärger sorgen, wird doch die Partei in Kollektivhaftung für die eventuell illegalen Spenden an einzelne Funktionäre genommen. Dass diese auch noch einer bestimmten innerparteilichen Gruppierung zuzurechnen sind, könnte den Ärger vergrößern.

Spenden akquiriert man allerdings auch auf der anderen Seite. So klagte der NRW-Landesvorsitzende Helmut Seifen unlängst, dass der rechte »Flügel« intensiv Spenden sammele, die jedoch der Gesamtpartei damit entzogen würden und nur dieser Richtung zugute kämen. Inwieweit damit eine Fraktion innerhalb der AfD Querfinanzierung von Parteiarbeit vornimmt, müsste rechtlich einmal überprüft werden. Die Spendengeschichte der AfD, so scheint es, hat noch viele Kapitel. (gw)

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