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Aus: Ausgabe vom 12.04.2019, Seite 10 / Feuilleton
Berufsverbote

Das »Ländle« und der »Schiess-Erlass«

In Mannheim ist eine Wanderausstellung zum Thema Berufsverbote zu sehen
Von Martin Hornung
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Die Landesregierung will frühestens 2021 darüber sprechen, wenn überhaupt: Zwölf Betroffene bei der Ausstellungseröffnung in Mannheim

Die Wanderausstellung »Vergessene Geschichte – Berufsverbote« war landesweit schon an Dutzenden Orten zu sehen, zuletzt im vergangenen Herbst zum zweiten Mal auf dem UZ-Pressefest. Bis 7. Mai hängen die 20 Informationstafeln nun im Foyer der »Abendakademie Mannheim«, einer Volkshochschule.

In Baden-Württemberg gab es nach dem »Radikalenerlass« in den 70er Jahren mehr als 400 Berufsverbote gegen linke Lehrer, Hochschulangestellte, Postboten und andere, rund ein Viertel davon im Rhein-Neckar-Raum.

An der Eröffnung der in Zusammenarbeit mit DGB und IG Metall organisierten Ausstellung in Mannheim nahmen am 20. März rund 90 Interessierte teil, darunter zwei Vertreterinnen eines Forschungsteams der Uni Heidelberg zum Radikalenerlass.

Das Hauptreferat hielt Rechtsanwalt Klaus Dammann (Hamburg). Er war 1987 beteiligt am Überprüfungsverfahren der Berufsverbote durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen und 1995 am Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg. Beide Verfahren endeten im Sinne der Betroffenen. Die Berufsverbote waren demnach eine unzulässige Diskriminierung und verstießen gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Nichtsdestotrotz wurde im Baden-Württemberg des Jahres 2004 ein Berufsverbot gegen den antifaschistischen Lehrer Michael Csaszkóczy verhängt. Es hatte bis 2007 Bestand, wurde dann letztinstanzlich für grundrechtswidrig erklärt.

Bei der Eröffnung in der Abendakademie waren zwölf Betroffene aus der Region zugegen. Ihre Biographien wurden kurz vorgestellt. Berufsverbote-»Hochburg« der 70er Jahre war die Pädagogische Hochschule Heidelberg mit rund 50 Fällen. Die Lehrerinnen und Lehrer hatten etwa für linke Hochschulgruppen kandidiert, an einer Demo gegen Fahrpreiserhöhungen teilgenommen oder eine Protesterklärung gegen den »Schiess-Erlass« unterschrieben (so wurde der Radikalenerlass in Baden-Württemberg auch genannt, Namensgeber war der damalige CDU-Minister Karl Schiess, unter den Nazis als »Hakenkreuz-Karle« bekannt).

In Bremen und Niedersachsen (130 Betroffene) konnten 2014 und 2016 Beschlüsse zu Rehabilitierungen erreicht werden. In Hamburg sprach der Senat 2018 immerhin »Bedauern« aus und sagte »Aufarbeitung« zu. In Baden-Württemberg wurde 2016 von zwei Grünen- und einer SPD-Abgeordneten ein »Runder Tisch« mit Betroffenen einberufen – Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, 1975 als Mitglied des Kommunistischen Bunds Westdeutschland (KBW) selbst vom Berufsverbot betroffen, ließ die Veranstaltung noch vor der Landtagswahl platzen. Das eingangs erwähnte Forschungsprojekt an der Uni Heidelberg läuft über drei Jahre bis August 2021 und wurde nach Angaben von Staatsministerin Theresa Schopper (Grüne) »weder vom Ministerpräsidenten noch von der Landesregierung in Auftrag gegeben«. Es werde aber mit 248.000 Euro vom Wissenschaftsministerium gefördert.

Wenn überhaupt, will die Landesregierung erst nach Abschluss des Projekts über die Forderungen der Betroffenen sprechen. Das lehnt die baden-württembergische »Initiativgruppe 40 Radikalenerlass« ab. Sie übergab der Regierung schließlich schon 2016 eine Dokumentation von 27 Fällen, in denen Betroffene mit Armutsrenten oder drastischen Rentenkürzungen leben müssen, die meisten 70 Jahre oder älter. Die Vermutung liegt nahe, dass die Regierung auf eine »biologische Lösung« setzt.

Reinhard Gebhardt aus Mannheim zum Beispiel hat nach dem Berufsverbot ab 1979 als Schweißer gearbeitet, bis die Firma nach 17 Jahren geschlossen wurde. Die folgenden 20 Jahre musste er sich mit prekären Jobs, Arbeitslosigkeit und zuletzt Hartz IV durchschlagen. 2012 erhielt er den Rentenbescheid: 583 Euro brutto, etwa die Hälfte der »Standardrente« (45 Versicherungsjahre mit Durchschnittsverdienst). Bei einer Lebenserwartung von im Schnitt 78 Jahren entspricht dies einem Rentenverlust von mehr als 150.000 Euro.

Bundesinnenminister Horst Seehofer brachte Mitte Februar im Zuge der Verschärfung staatlicher Repression auch eine Neuauflage des Radikalenerlasses ins Spiel. In erster Linie sei dies gegen rechts gerichtet, hieß es in den meisten Presseartikeln dazu. Eine irreführende Beschwichtigung, wie der Blick in die jüngere Geschichte zeigt: Nur 0,4 Prozent der Berufsverbote betrafen Nazis oder Neonazis. Wollte man diese aus dem öffentlichen Dienst fernhalten, müssten nur das Strafrecht und der antifaschistische Auftrag in Artikel 139 Grundgesetz umgesetzt werden.

Die »große Resonanz« der »in vielen Gewerkschaftshäusern« gezeigten Wanderausstellung unterstreiche das »öffentliche Interesse an dem Thema Berufsverbote«, erklärte im Dezember der Vorstand der IG Metall: »Baden-Württemberg ist konkrete Fortschritte in der Aufarbeitung schuldig geblieben. In Anbetracht der Aktualität und der nur langsamen Aufarbeitung in Deutschland werden die DGB-Gewerkschaften ihr Engagement aufrecht erhalten.«

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