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Aus: Ausgabe vom 12.04.2019, Seite 2 / Ausland
»Unterschiedliche Interpretationen«

»Die Syrer haben die Einheit des Landes betont«

Eindrücke von der Mittelmeerkonferenz sozialistischer und kommunistischer Parteien. Ein Gespräch mit Julia Wiedemann
Interview: Karin Leukefeld
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Jugendliche im syrischen Kuneitra, das seit dem Abzug israelischer Truppen im Jahr 1974 weitgehend zerstört ist (26.3.2019)

Sie haben an der vierten Mittelmeerkonferenz der Europäischen Linken in Beirut für die Partei Die Linke teilgenommen. Die Tagung findet etwa alle zwei Jahre statt, mehrere kommunistische und sozialistische Parteien kommen dabei zusammen. Gibt es dabei Probleme?

Keine. Im europäischen Kontext kennen wir uns schon lange und haben in vielen Fragen die gleichen Analysen. Auch wenn wir in unseren Ländern jeweils unterschiedliche Strategien verfolgen und unterschiedliche Schwerpunkte setzen, sind wir uns in vielen Punkten doch sehr einig.

Ein Thema war das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ging um die Kurden, den Südsudan, die Westsahara. Wie wurde das diskutiert?

Niemand stellte das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Frage. Allerdings gab es je nach Region unterschiedliche Interpretationen. Die Linke in Deutschland macht sich in der Westsahara–Frage sehr stark und entwickelt gemeinsame Projekte mit der »Frente Polisario«, um sie zu unterstützen. Uns ist aber auch bewusst, dass unsere Genossen aus Marokko eine andere Perspektive auf die Westsahara haben. Aus deren Sicht gibt es die Sorge, dass mit dem Selbstbestimmungsrecht eine Teilung von Marokko verbunden sein könnte.

Ähnlich sieht es ja auch bei den Kurden aus, besonders in Syrien.

Ja, die Vertreter aus Syrien haben die Einheit des Landes betont, während die kurdischen Vertreter das Selbstbestimmungsrecht und Autonomierechte in den Vordergrund gestellt haben.

Es wurde auch über den Wiederaufbau in Syrien und über die Rückkehr der Flüchtlinge diskutiert. Welche Positionen gab es da?

Bei dem Thema Flüchtlinge gab es die Frage, ob man sich erst auf die Lösung der politischen Probleme konzentrieren sollte oder ob die humanitären Probleme vorgezogen werden sollten. Für die Vertreter aus Syrien und aus dem Libanon war wichtig, so schnell wie möglich Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge zu schaffen. Der syrische Vertreter sagte, sie seien für den Wiederaufbau des Landes wichtig, der Vertreter aus dem Libanon hob hervor, dass es schwierig sei, mit 1,5 Millionen Flüchtlingen im Libanon klarzukommen. Für andere waren diese Aspekte weniger wichtig. Da ging es eher um die Frage, wie die Flüchtlinge humanitär versorgt werden sollten und welche Rolle Europa in der Flüchtlingsfrage spielt.

Der Nahe und Mittlere Osten ist von Kriegen und Krisen gekennzeichnet. Seit Jahrzehnten ziehen Flüchtlinge durch diese Region. Sieht man das bei der Linken als nationales Problem oder sieht man einen übergeordneten Auslöser?

Es ging zunächst immer erst einmal um die Flüchtlinge im jeweils eigenen Land. Im Libanon wird den Flüchtlingen das Recht auf Arbeit, auf Papiere und vieles mehr verweigert. Gleichzeitig lässt man die illegale Arbeit der Flüchtlinge auch weitgehend geschehen, was Druck auf den lokalen Arbeitsmarkt verursacht.

Ist es nicht eine wichtige Aufgabe der Linken, die Verursacher der Kriege und des Klimawandels zu stoppen?

Richtig. Und diese Debatte war sehr spannend. Wie kann das kapitalistische Produktionssystem verändert werden, wie können regenerative Energien vorangebracht werden? Der europäische Vertreter forderte, das Öl in der Erde zu lassen. Im Irak aber will man die Förderung und den Verkauf des Öls wieder selber bestimmen. Es geht nicht darum, das Öl in der Erde zu lassen, sondern es selbstbestimmt zu verkaufen, um mit dem Geld den Staat und die Infrastruktur wieder aufzubauen. Schwierig, sich da zu begegnen. Der Vertreter aus dem Irak hat selber Vorschläge für die Nutzung von Sonnen- und Windenergie eingebracht, machte aber auch klar, dass man dafür Unterstützung brauche. Und es gab fast Einigkeit darüber, dass aus den Erdgasfeldern um Zypern gar nicht erst gefördert werden solle, weil das weitere Ansprüche und regionale Streitigkeiten nach sich ziehen würde.

Was bringen Sie an Vorschlägen für die deutsche Linke von dieser Konferenz mit?

Bei Migration und Flüchtlingen müssen wir unseren Blick über das Mittelmeer hinaus weiten. Wir müssen sehr viel stärker die Rechte der Flüchtlinge in der Region zur Sprache bringen, wie z. B. im Libanon oder auch in der Türkei. Und wir brauchen viel mehr internationalen Austausch, auch der Frauen untereinander.

Julia Wiedemann hat für die Partei Die Linke an der vierten Mittelmeerkonferenz in Beirut teilgenommen. Sie ist Mitarbeiterin im Bereich Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle ihrer Partei

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