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06.04.2019, 21:33:36 / Inland
Großdemonstration in Berlin

Den Kiez zurückholen

40.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen den »Mietenwahnsinn«. Polizei räumt besetztes Ladenlokal. SPD-Chefin Nahles gegen Enteignungen
Von Nico Popp
Eigentum geschützt: Polizisten stehen am Samstag vor dem geräumt
Eigentum geschützt: Polizisten stehen am Samstag vor dem geräumten Ladenlokal in der Kreuzberger Wrangelstraße

In Berlin haben am Samstag etwa 40.000 Menschen an einer Demonstration gegen die hohen und ungebremst weiter steigenden Wohnungsmieten teilgenommen. Die Demonstranten zogen vom Alexanderplatz über die Karl-Marx-Allee, die Warschauer Straße und die Schlesische Straße in die Nähe der »Arena Berlin« in Treptow, um gegen den »Mietenwahnsinn« zu protestieren. Hier, in einem zur »Eventlocation« umgebauten ehemaligen Omnibusdepot, findet am Wochenende die Berliner Immobilienmesse statt – ein Stelldichein der hauptstädtischen Immobilienbranche, bei dem es nach Angaben der Veranstalter eine »riesige Auswahl an Wohnimmobilien in Berlin und der Region zu bestaunen« gibt.

An der Demonstration, die am Mittag mit einer Kundgebung begann, nahmen Menschen aller Altersgruppen teil. Organisierte Blöcke waren nur an der Spitze des Zuges zu sehen; die meisten Teilnehmer liefen in kleinen Gruppen oder einzeln im Zug mit – häufig mit selbstgebastelten Schildern und Bannern, auf denen unter anderem eine »Bodenreform« gefordert wurde und Losungen wie »Berliner Luft statt Berliner Loft«, »Markt macht krank«, »Kein Gott, kein Staat, kein Mietvertrag« und »Miethaie zu Fischstäbchen« zu lesen waren.

Am Rande der Demonstration begann die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Dessen Ziel ist es, profitorientierte Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung zu enteignen. In einem ersten Schritt müssen dafür 20.000 Unterschriften zusammenkommen. Die Initiatoren sind optimistisch. Offenbar mit Recht: Vor den Tischen mit den Listen bildeten sich sofort lange Schlangen.

Während der Demonstration besetzten am Nachmittag mehrere Menschen einen seit drei Jahren leerstehenden ehemaligen Gemüseladen in der Kreuzberger Wrangelstraße. Der Betreiberfamilie war 2015 nach 28 Jahren der Mietvertrag gekündigt worden. Die Solidaritätsbekundungen im Kiez führten damals zur Rücknahme der Kündigung; 2016 gab die Familie dennoch auf. Die Besetzer erklärten, Teil einer Bewegung zu sein, die sich dagegen wehre, dass Berlin zu einer »Stadt der Reichen« werde, in der »jeder Quadratzentimeter verwertet wird«. Die betroffene Ladenfläche werde von den Eigentümern inzwischen für die sechsfache Miete angeboten. Man fange nun damit an, »unsere Kieze zurückzuholen«. Hunderte Menschen versammelten sich vor dem Ladenlokal in der Wrangelstraße. Die Besetzung wurde nach wenigen Stunden von der Polizei gewaltsam beendet. Dabei soll es nach Angaben von Augenzeugen gegenüber jW mehrere Festnahmen und eine Reihe von Verletzten gegeben haben.

Auch in München, Köln, Dresden, Göttingen, Hannover und 13 weiteren Städten protestierten am Samstag Menschen gegen steigende Mieten. Die Mobilisierung blieb allerdings durchweg erheblich hinter Berlin zurück. In Leipzig sprachen die Veranstalter von 2.000 Demonstranten, in Dresden von 500. In München, wo Mietwohnungen in einigen Stadtteilen inzwischen auch für Gutverdiener nur noch schwer zu finanzieren sind, demonstrierten nach Polizeiangaben nur etwa 300 Menschen. Das Protestbündnis sprach von bundesweit insgesamt 55.000 Demonstranten in 19 Städten.

Unterdessen bemüht sich die politische Klasse, der Enteignungsforderung den Wind aus den Segeln zu nehmen. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der Bild am Sonntag, sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, »die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen«. Statt Enteignungen wolle die SPD aber einen »Mietenstopp«. Außerdem solle »das verfügbare Geld« in bezahlbaren Wohnraum investiert werden, »damit mehr Wohnungen entstehen«. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen Liberalen in Duisburg: »Mit Enteignungen wird nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen.« Es würden nur private Investoren »verschreckt«, die neue Wohnungen bauen könnten. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach sich dafür aus, mehr »günstigen Wohnraum« zu schaffen, der dann auch günstig bleiben müsse. Dafür müsse der Bund auch Geld in die Hand nehmen, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.