11.04.2019 / Inland / Seite 4

Karton mit Botschaft

Dresden: Landtag leitet endgültige Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes mit peinlicher Posse um »ACAB«-Aufkleber ein

Markus Bernhardt

Der Abbau der Grund- und Freiheitsrechte schreitet voran. Für Mittwoch abend, nach Redaktionsschluss dieser jW-Ausgabe, stand auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags die Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes. Dass es dafür eine parlamentarische Mehrheit geben würde, zeichnete sich bereits bei der Abstimmung im Innenausschuss des Landesparlaments ab. Am 29. März ließ die Regierungskoalition von CDU und SPD das Gesetz dort passieren. Die Linken und Bündnis ...

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