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Aus: Ausgabe vom 11.04.2019, Seite 4 / Inland
»Verstoß gegen die Hausordnung«

Karton mit Botschaft

Dresden: Landtag leitet endgültige Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes mit peinlicher Posse um »ACAB«-Aufkleber ein
Von Markus Bernhardt
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Dresden am Montag: Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motte »Polizeigesetz stoppen« ziehen durch die Innenstadt

Der Abbau der Grund- und Freiheitsrechte schreitet voran. Für Mittwoch abend, nach Redaktionsschluss dieser jW-Ausgabe, stand auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags die Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes. Dass es dafür eine parlamentarische Mehrheit geben würde, zeichnete sich bereits bei der Abstimmung im Innenausschuss des Landesparlaments ab. Am 29. März ließ die Regierungskoalition von CDU und SPD das Gesetz dort passieren. Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen hatten dagegen votiert (jW berichtete).

Wie in den anderen Bundesländern, in denen bereits Verschärfungen der jeweiligen Polizeigesetze vorgenommen worden waren, beinhaltet auch das sächsische Gesetz eine Aufrüstung der Polizei, mehr Möglichkeiten an staatlicher Überwachung – zum Beispiel einen Ausbau der Videoüberwachung – und die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen.

Im Gegensatz zu ihren Genossinnen und Genossen in Brandenburg stand die sächsische Linkspartei von vornherein auf Seiten der Gegner der Gesetzesverschärfung. Noch kurz vor der endgültigen Verabschiedung im Plenum am Mittwoch kündigten Linke und Grüne an, das Gesetz gemeinsam mittels einer Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen zu wollen. Zuvor hatten Gegnerinnen und Gegner des Grundrechteabbaus mehrfach gegen das Gesetz protestiert. Zuletzt mit mehr als 1.000 Menschen am Montag in Dresden. Die »Initiative für Versammlungsfreiheit« hatte bereits am 13. März eine Petition gegen das Polizeigesetz an den Sächsischen Landtag übergeben. Diese Petition wurde bis dahin von 21.696 Bürgern unterzeichnet. Zwar war die Initiative bereits einen Tag nach der Unterschriftenübergabe informiert worden, dass nach der Geschäftsordnung des Landtages die Petition umgehend an den Innenausschuss überwiesen werden müsse, damit sie dort in die inhaltlichen Beratungen einbezogen werden könne. Eben dies blieb jedoch aus.

»Der Umgang mit unserer Petition ist Ausdruck des sächsischen Demokratieverständnisses. Es ist nicht vermittelbar, dass die hausinterne Weiterleitung der Petition fast 14 Tage braucht und deshalb nicht geprüft werden kann«, kritisierte Gesine Oltmanns, eine der Sprecherinnen der Initiative, in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Oltmanns kündigte deshalb ebenfalls an, »den Rechtsweg gegen die Verabschiedung des Gesetzes« prüfen zu lassen.

Wie blank die Nerven des etablierten Politikbetriebes ob der breiten Kritik an den Gesetzesverschärfungen liegen, wurde auch dadurch deutlich, dass die Initiative – wie am Mittwoch bekannt wurde – mit einem Bußgeld bedroht wird. So habe sich auf dem Karton, in dem die Unterschriftenlisten für die Übergabe verstaut waren, ein Aufkleber mit der Aufschrift »ACAB« befunden. Besagtes Kürzel steht unter anderem für den Slogan »All Cops are Bastards«. Die Landtagsverwaltung behauptet nun, dass es sich bei dem Fall um einen Verstoß gegen die Hausordnung und das darin verankerte Verbot des Zeigens politischer Botschaften handeln würde.

Den angekündigten Klagen gegen das Polizeigesetz werden unterdessen gute Chancen eingeräumt. Auch dass zunehmend Datenschutzbeauftragte auf Distanz zu den neuen Polizeigesetzen gehen, dürfte für diese Sicht auf die Dinge sprechen. Zuletzt hatte die Brandenburger Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge am Dienstag Kritik am Polizeigesetz der dortigen Landesregierung von SPD und Linkspartei geübt. Das erst kürzlich vom Landtag verabschiedete Gesetz weite »die polizeilichen Datenverarbeitungsbefugnisse im Ergebnis erheblich aus«. Insbesondere seien Eingriffe zur Terrorabwehr bereits im Vorfeld einer konkreten Gefährdung zulässig, sodass »Unbeteiligte leichter in den polizeilichen Fokus geraten können. Für bedenklich halten wir auch die aus unserer Sicht unverhältnismäßige Verlängerung der Speicherfrist für polizeiliche Videoaufnahmen von zwei Tagen auf zwei Wochen«, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme Hartges.

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag, erklärte am Mittwoch: »Das neue Polizeirecht schafft mehr Unsicherheit und Überwachung. Mit dem Gesetzentwurf werden nicht nur umfangreiche Befugnisse zu tiefen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte weit in das Vorfeld konkreter Gefahren verlagert.« Damit werde die Annahme, jede und jeder könne Gefährder sein, zur »Misstrauensbekundung des Staates gegen die Bürger«: »Wir haben Gespräche mit Kriminalisten geführt, niemand konnte uns die Notwendigkeit des Gesetzes wirklich erläutern.«

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