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10.04.2019
Grundrechtseingriffe in Sachsen

Protest gegen »Pegizeigesetz«

Demonstranten prangern in Dresden »Sicherheitspopulismus« und rechte Verstrickungen der Polizei an

Von Steve Hollasky
Ein Bündnis aus zahlreichen Gruppen, Parteien und Initiativen hatte unter dem Motto »Gegen Rechts- und Sicherheitspopulismus – Pegizeigesetz stoppen« aufgerufen, am Montag in Dresden noch einmal den Protest gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes auf die Straße zu tragen, bevor es an diesem Mittwoch den Landtag passieren soll. Das Motto spielt auf Verbindungen zwischen staatlichen Akteuren und rechten Bewegungen wie den »Patriotischen Europäern gegen ...

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