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Aus: Ausgabe vom 10.04.2019, Seite 4 / Inland
Grundrechtseingriffe in Sachsen

Protest gegen »Pegizeigesetz«

Demonstranten prangern in Dresden »Sicherheitspopulismus« und rechte Verstrickungen der Polizei an
Von Steve Hollasky
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Demo unter dem Motto »Polizeigesetz stoppen« am Montag in Dresden

Ein Bündnis aus zahlreichen Gruppen, Parteien und Initiativen hatte unter dem Motto »Gegen Rechts- und Sicherheitspopulismus – Pegizeigesetz stoppen« aufgerufen, am Montag in Dresden noch einmal den Protest gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes auf die Straße zu tragen, bevor es an diesem Mittwoch den Landtag passieren soll.

Das Motto spielt auf Verbindungen zwischen staatlichen Akteuren und rechten Bewegungen wie den »Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) an, die im Freistaat am Beispiel des »Hutbürgers« thematisiert worden waren. Der Mann mit Deutschland-Hut, der zugleich Mitarbeiter des sächsischen LKA war, hatte im August 2018 Polizeibeamte dazu bewegen können, ein Kamerateam des ZDF zu kontrollieren, weil er sich von dessen Aufnahmen während einer Pegida-Demonstration gestört gefühlt hatte. Der Vorfall sorgte bundesweit für Aufsehen.

Der Protestzug am Montag richtete sich gegen die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausweitungen polizeilicher Befugnisse. Die Ordnungshüter sollen demnach mit Maschinengewehren und Handgranaten ausgestattet werden. Den flächendeckenden Einsatz von »Bodycams« will man ebenso festschreiben wie Videoüberwachung mit Gesichts- und Kfz-Kennzeichen-Erkennung in einer sehr weitläufig als »Grenzregion« ausgelegten 30-Kilometer-Zone entlang der Grenze zum Nachbarland Tschechien.

Gerade letzteres wurde von einem Redner der tschechischen Piratenpartei angegriffen. Die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich seit Monaten gegen das nun kurz vor der Verabschiedung stehende Polizeigesetz stark machen, erkennen darin auch einen Verstoß gegen die sächsische Landesverfassung, die auf das Streben nach gutnachbarschaftlichen Beziehungen verpflichtet. Das Polizeigesetz stelle jedoch alle Besucher der Grenzregion unter Generalverdacht.

In Redebeiträgen wurde auch davor gewarnt, dass bei einem möglichen Wahlerfolg der AfD die dann mit weiteren Befugnissen ausgestattete Polizei unter die Kontrolle einer rechtspopulistischen Partei geraten könne. Rechts- und »Sicherheitspopulismus« gingen oftmals Hand in Hand, hieß es.

»Wenn nach subjektivem Sicherheitsempfinden Gesetze und Politik gemacht werden, wenn Gefühle als Fakten dargestellt werden, dann ist man bei Pegida, AfD und Co. angekommen«, erklärte Sven Wegner vom Bündnis »Polizeigesetz stoppen« gegenüber junge Welt am Montag abend.

Gemeinsam mit der CDU wird auch die in der sächsischen Landesregierung vertretene SPD das Polizeigesetz durchwinken. Diese hatte zuletzt die schlichte Tatsache, dass die für Polizeiverhalten zuständige Beschwerdestelle vom Innenministerium in die Staatskanzlei verlegt werden soll, als Erfolg verbucht. Weiterhin wird es aber auch für sächsische Beamtinnen und Beamte keine Kennzeichnungspflicht geben. Vom Albertplatz aus bewegte sich der bunte Demozug, an dem sich auch Fans des örtlichen Fußballvereins Dynamo beteiligten, durch die Innenstadt zum Postplatz. Am Altmarkt trafen die Aktivistinnen und Aktivisten dabei auch auf die weiterhin montags demonstrierenden Pegida-Anhänger und machten diesen lautstark klar, was sie von ihnen hielten. Ein Redebeitrag der Gruppe »Hope – fight racism« stellte die Verstrickungen zwischen Polizei und Pegida in der sächsischen Landeshauptstadt heraus.

Obwohl die Abstimmung über das Gesetz bereits heute ansteht, soll es auch weiterhin Proteste gegen die Grundrechtseingriffe geben.

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