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Aus: Ausgabe vom 10.04.2019, Seite 4 / Inland
EU und Wohnungspolitik

Wohnungen für alle

DGB und Mieterbund unterstützen Bürgerinitiative »Housing for all«. Gewerkschaften verfolgen Enteignungsdebatte mit »großem Interesse«
Von Nico Popp
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Unterschrift erwünscht: Die Demonstration gegen den »Mietenwahnsinn« am 6. April in Berlin war zugleich der Auftakt der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

Die Wohnungs- und Mietenkrise, sagt Karin Zauner-Lohmeyer, ist ein europäisches Problem. Bei der Vorstellung der europäischen Bürgerinitiative »Housing for all«, die vom DGB und vom Deutschen Mieterbund unterstützt wird, untermauerte die Sprecherin der Initiative am Dienstag in Berlin die Diagnose mit Zahlen: Rund 53 Millionen Menschen in den Ländern der EU – zwölf Millionen in der Bundesrepublik – gelten nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat bei den Wohnkosten als überlastet. Sie bezahlen mehr als 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete. In Spanien, so Zauner-Lohmeyer, würden pro Tag 150 Haushalte von Vermietern auf die Straße gesetzt, zwei Millionen Menschen seien wohnungslos. In der Bundesrepublik seien es 860.000. In Lissabon werde inzwischen ein Drittel der Wohnungen über Internetportale zur »kurzzeitigen«, also touristischen, Nutzung angeboten – die Einheimischen müssen sich andere Unterkünfte suchen. In einigen europäischen Städten seien ganze Berufsgruppen, die für das Funktionieren der Stadtgesellschaften zentral sind – Busfahrer, Reinigungskräfte, Krankenpflegepersonal –, nicht mehr unter der Wohnbevölkerung anzutreffen: Sie würden verdrängt und müssten wesentlich längere Anfahrtsstrecken zum Arbeitsort in Kauf nehmen.

Die Initiative, für die Zauner-Lohmeyer spricht, sammelt aktuell Unterschriften in allen EU-Staaten – im Internet und auf Papier. Wenn bis zum März 2020 eine Million Unterstützer beisammen sind und in sieben Staaten eine bestimmte Mindestzahl (in Deutschland 72.000) erreicht ist, müssen sich EU-Kommission und EU-Parlament mit dem Forderungskatalog für »bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen« befassen. Wohnungspolitik, so Zauner-Lohmeyer, sei zwar Sache der Mitgliedsstaaten, auf der EU-Ebene aber würden »wesentliche Rahmenbedingungen« gestaltet, etwa im Bereich des Beihilferechts.

Reiner Wild vom Bundesvorstand des Deutschen Mieterbundes findet es unverständlich, dass die EU zwar den Bau von »Straßen auf Kreta« und von »Gärten in Berlin-Kreuzberg« fördere, bei der Wohnungspolitik aber die Hände in den Schoß lege. Gerade in Kreuzberg, so Wild am Dienstag, gebe es Handlungsbedarf: Hier würden einer neuen Untersuchung zufolge inzwischen mehr Wohnungen für die vorübergehende Feriennutzung als auf dem normalen Mietwohnungsmarkt angeboten. Gegen diese massenhafte und zweckentfremdende »Kurzzeitvermietung« müsse auf EU-Ebene regulatorisch vorgegangen werden. Einfach werde das nicht, denn gerade hier seien die Lobbyisten der einschlägigen Internetportale aktiv. Dabei gingen sie offensiv und bislang erfolgreich gegen kommunale Verbote vor, Mietwohnungen für touristische Zwecke zu nutzen. Die »Housing for all«-Initiative sei ein Versuch, »Europa« nicht den »Finanzmärkten und Wirtschaftsliberalen« zu überlassen.

Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand warb am Dienstag ebenfalls für die Initiative, deren Ziele der Gewerkschaftsbund »vollumfänglich« unterstütze. Bislang behinderten Regelungen auf EU-Ebene die Einzelstaaten bei der »Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums«. Wohin Wohnungspolitik unter einem Spardiktat führe, zeige sich in der Bundesrepublik. Die aktuell vorgesehenen Mittel für den sozialen Wohnungsbau seien »ein Witz«. Bund, Länder und Kommunen hätten im großen Stil Wohnungen an Privatunternehmen verkauft. In den Bauverwaltungen seien im Zuge von Einsparprogrammen 9.200 Vollzeitstellen abgebaut worden – heute würden die, die sich für die Schuldenbremse begeistert hätten, auf die Verwaltungen schimpfen, da Baugenehmigungen auf sich warten ließen. Angesprochen auf die aktuelle Debatte um die Enteignung profitorientierter Wohnungsunternehmen sagte Körzell, dass der DGB diese »mit großem Interesse« beobachte.

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