Gegründet 1947 Donnerstag, 18. April 2019, Nr. 92
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 09.04.2019, Seite 4 / Inland
Erniedrigt und getreten

Richter schämt sich für Staatsgewalt

Homophober Übergriff in Köln dürfte Nachspiel für Polizeischläger haben
Von Markus Bernhardt
Bildschirmfoto 2019-04-08 um 14.41.37.jpg
Sven W. dokumentierte seine Verletzungen auf seiner Facebook-Seite (Screenshot)

Auch einige Tage später sorgt das Vorgehen eines Kölner Richters noch für Aufsehen. So kämpfte dieser am vergangenen Freitag bei einer Urteilsverkündung vor dem Landgericht der Domstadt mehrfach mit den Tränen und entschuldigte sich als Vertreter eines Staates, den er für »einen der bestmöglichen« halte. Und »als solcher schäme ich mich im Grunde. Sofern es an mir ist, bitte ich den Angeklagten für den Staat um Entschuldigung«, sagte er einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers vom Freitag zufolge.

Was war geschehen? Bereits in der Nacht zum 4. Juli 2016 war Sven W. am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Köln von Polizisten geschlagen, misshandelt und festgenommen worden. In einem hundertfach geteilten Facebook-Post hatte der junge schwule Mann kurz danach beschrieben, wie er im McDonald’s-Ladenlokal am Dom vor den Toiletten von den Beamten niedergeschlagen und gefesselt wurde. Noch in der Zelle wurde der Betroffene von den Beamten erniedrigt und getreten. »Das wirst du morgen noch spüren, du kleiner Wichser«, soll ihm noch in der Zelle einer seiner Peiniger zugerufen haben.

»Das ganze war ein unmenschlicher, nicht rechtsstaatlicher, willkürlicher, diskriminierender Akt ganz gezielt gegen mich als schwächstes Glied der Gesellschaft, ein reines sexualisiertes Dominanzspiel, was ausartete. Man sah in ihren Gesichtern, dass sie viel Spaß hatten«, schrieb das Opfer der vermeintlichen Ordnungshüter damals bei Facebook. Wie in derlei Fällen fast ausnahmslos üblich, drehten die Beamten die Vorwürfe um und beschuldigten ihr Opfer der angeblich von ihm begangenen Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der falschen Verdächtigung und der Beleidigung. Nachdem das Amtsgericht Köln den jungen Mann bereits im Mai 2018 von den Vorwürfen freigesprochen hatte, war die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Dies, obwohl bereits in der ersten Instanz mehrere Zeugen die Sicht des mit einem Gewicht von nur 55 Kilo recht schmächtig wirkenden Angeklagten bestätigten. Darunter sogar eine Polizeibeamtin, die zum Zeitpunkt der Verhandlung bereits aus dem Dienst ausgeschieden war.

Am Freitag bestätigte das Amtsgericht den Freispruch des Opfers. Sollte die Staatsanwaltschaft nicht in Revision gehen, wäre der Urteilsspruch rechtskräftig. Dann müssten sich auch die Polizeibeamten vor Gericht verantworten, die damals grundlos auf W. eindroschen. Mittlerweile wird gegen mehrere Kölner Polizisten ermittelt, die an dem damaligen Einsatz beteiligt waren.

»Was wir in diesem Fall erlebt haben, folgt dem klassischen Muster, wie die Polizei aus ihren Opfern Täter macht«, stellte Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linkspartei, gegenüber dieser Zeitung klar. Es handele sich dabei keineswegs um einen Einzelfall, sondern um ein »regelmäßig auftretendes Phänomen polizeilicher Willkür«. Der aktuelle Fall beweise, wie dringend erforderlich unabhängige Beobachtungsstellen für Opfer von Polizeigewalt seien – »auch im Sinne der Polizisten, die sich an Recht und Gesetz halten«, so der Linke-Politiker. Auf die politische Unterstützung der Landesregierung von CDU und FDP könnten die Opfer von polizeilichen Übergriffen aber keineswegs bauen. »Nach ihrer Machtübernahme haben die Regierungsfraktionen als einen ihrer ersten politischen Aktivitäten die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte rückgängig gemacht«, erinnerte Wagner am Wochenende. Damit seien »polizeiliche Gewalttäter und Rechtsbrecher nur schwerlich zu identifizieren«, kritisierte er.

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland