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31.03.2019, 19:51:05 / Ausland
Präsidentschaftswahl

Ukraine: zweite Runde

Vorläufiges Umfrageergebnis: Komiker Wolodimir Selenskij vorn, Amtsinhaber Petro Poroschenko auf 2. Platz
Von Reinhard Lauterbach
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Die ukrainische Präsidentenwahl am Sonntag hat in der ersten Runde keinen Sieger hervorgebracht. Alle 39 Kandidaten verfehlten die gesetzliche Vorgabe, 50 Prozent plus eine Stimme zu erzielen. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte das westlich kofinanzierte Rasumkow-Institut in Kiew Ergebnisse einer Nachwahlbefragung. Danach kam der Fernsehunterhalter Wolodimr Selenskij mit 30,4 Prozent der Stimmen auf Platz 1. Zweiter wurde Amtsinhaber Petro Poroschenko mit 17,8 Prozent der Stimmen.

Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko erreichte mit 14,2 Prozent den dritten Platz, der aus dem Milieu der früheren »Partei der Regionen« aufgestellte Kandidat Jurij Bojko blieb mit 9,8 Prozent abgeschlagen. Für diesen wahrscheinlichen Misserfolg ist entgegen verschiedenen Diskussionen während des Wahlkampfs offenbar nicht der Umstand verantwortlich, dass die »Regionalen« neben Bojko mit Alexander Wilkul noch einen zweiten Bewerber hatten antreten lassen. Wilkul erreichte vier Prozent, was auch summiert mit Bojko immer noch hinter Timoschenko zurückgeblieben wäre. Andere Umfragen verschiedener Medien waren zu prinzipiell ähnlichen Ergebnissen gekommen, so dass die Rangfolge der Kandidaten als halbwegs gesichert gelten kann.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der staatlichen Wahlkommission um 18.00 Uhr Ortszeit knapp unter 50 Prozent mit Spitzenwerten in den Industriegebieten der Süd- und Ostukraine. Erste Kommentare äußerten die Vermutung, dass die relativ hohe Beteiligung in den frontnahen Gebieten Donezk, Luhansk und Dnipro(petrowsk) auf den Wunsch der Bevölkerung zurückzuführen gewesen sein könnte, Poroschenko abzuwählen. Dies bleibt jedoch Spekulation, bis belastbare Zahlen vorliegen.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale wurde bekannt, dass Julia Timoschenko Selenskij ein Koalitionsangebot für die Stichwahl und die im Herbst anstehende Parlamentswahl unterbreitet habe. Es umfasse weitreichende Verfassungsreformen, unter anderem eine Entmachtung des Präsidenten und eine Stärkung der parlamentarischen Mehrheitspartei. Ukrainische Medien schrieben, dass bei einer solchen Einigung faktisch ein Präsident Selenskij das dann mächtigere Amt des Regierungschefs an Timoschenko abgeben werde.

Die Polizei berichtete im Laufe des Tages von etwa 1.700 Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung. Überwiegend seien es Kleinigkeiten gewesen, wie das Abfotografieren ausgefüllter Stimmzettel (was indirekt auf Stimmenkauf hindeutet) oder verbotene Agitation im Wahllokal. In einem Wahlbezirk in Kiew waren die Abschlussprotokolle schon um 18.00 Uhr Ortszeit, zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale, unterschrieben; aus verschiedenen Wahllokalen im Ausland, darunter dem ukrainischen Konsulat in Düsseldorf, wurden Versuche gemeldet, Beobachter zu behindern.

Die staatliche Wahlkommission hat Zeit bis zum 10. April, das vorläufige amtliche Endergebnis der ersten Runde zu veröffentlichen. Der zweite Wahlgang wird mit großer Wahrscheinlichkeit am 21. April stattfinden – in der Ukraine wird Ostern eine Woche später gefeiert als in Westeuropa. Dann wird sich entscheiden, ob der Politikneuling Selenskij es wirklich schaffen kann, Petro Poroschenko aus dem Rennen zu werfen.

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