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Aus: Ausgabe vom 08.04.2019, Seite 12 / Thema
Die Linke

Politik der Vereinfachung

Die Rhetorik der noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im Faktencheck
Von Knut Mellenthin
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Suggestive Schnellschüsse und systematische Komplexitätsreduktion sind in der Politik beliebte Mittel (Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke am 10.6.2018 in Leipzig)

Am 24. Juli 2016 zündete ein syrischer Migrant vor einem Weinlokal im fränkischen Ansbach eine in einem Rucksack transportierte Bombe. 15 Menschen wurden verletzt, der Attentäter selbst starb. Einen Tag später veröffentlichte Sahra Wagenknecht eine Presseerklärung unter der vielsagenden Überschrift »Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können«. Im Text hieß es: »Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags noch abgewartet werden muss, kann man doch schon soviel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ›Wir schaffen das‹ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet, und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt.«

Fakten stören

Wagenknechts einleitender Satz zeigt, dass ihr die Problematik ihres propagandistischen Schnellschusses zwar bewusst war, sie die gute Gelegenheit aber auch ohne jedes Hintergrundwissen ausnutzen wollte. Tatsächlich hatte der 27jährige Attentäter Mohammed Daleel mit den Massenbewegungen syrischer Flüchtlinge im Herbst 2015, auf die sich der Spruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausschließlich bezogen hatte, nichts zu tun. Er war schon im Juli 2013 über die Türkei nach Bulgarien geflüchtet und hatte in Deutschland im Herbst 2014 einen Asylantrag gestellt, der aber abgelehnt wurde. Die daraufhin angeordnete Abschiebung konnte aufgrund von Verletzungen, die er sich zugefügt hatte, nicht vollzogen werden. Er wurde in der Folge mehrmals in der psychiatrischen Abteilung des Ansbacher Klinikums behandelt. Wegen psychischer Labilität wurde die Abschiebeanordnung vorübergehend aufgehoben, woran das Eingreifen eines Bundestagsabgeordneten der Linken nicht völlig unbeteiligt war. Aber zwölf Tage vor seinem Anschlag erhielt Daleel eine erneute Aufforderung, Deutschland innerhalb eines Monats zu verlassen. Vielleicht war das der unmittelbare Auslöser für seine Tat. Jedenfalls war der Syrer keine Person, von der »wir« – allein dieses Wort in diesem Kontext ist verräterisch – nicht wussten, wo sie sich befand.

Die Wirklichkeit ist oft erheblich widersprüchlicher, als einem Berufspolitiker lieb sein kann. Der staatliche Umgang mit psychisch Kranken gehört zum Sensibelsten überhaupt und verlangt ein überlegtes und verantwortungsvolles Herangehen. Die Forderung nach geschlossener Unterbringung aller Personen, die ein »Gefahrenpotential« darstellen könnten, gehört nicht dazu. Aber das hatte Wagenknecht ja auch gar nicht explizit verlangt, weil sie die »konkrete Aufklärung der Hintergründe« ganz bewusst nicht abgewartet hatte.

Verweilen wir noch etwas bei Wagenknechts Presseerklärung. In der Überschrift sticht das Adverb »wieder« ins Auge. Wagenknecht benutzt das Wort häufig. Es signalisiert den Wunsch nach Rückkehr in ein vergleichsweise goldenes Zeitalter, das sie besonders gern mit der Regierungszeit des Bundeskanzlers Willy Brandt zwischen Oktober 1969 und Mai 1974 identifiziert. Die Politikerin selbst war damals ein Kleinkind und lebte in der DDR. Wer diese wenigen Jahre vermeintlicher (und durchaus zweifelhafter) Glückseligkeit bewusst erlebt hat, ist heute mindestens 60 Jahre alt. Das passt zu den Fotos von Ansammlungen der »Aufstehen«-Aktivisten.

Und die von Wagenknecht eingeforderte »Sicherheit«? Unter Brandt gab es sie gewiss nicht, wie ein Blick auf die Kriminalstatistik zeigt. Die verzeichnete 1970 für den Westen Deutschlands unter anderem 2.403 Fälle von »Mord und Totschlag einschließlich Versuche« und annähernd 38.000 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung, davon 210 mit tödlichem Ausgang. Zum Vergleich: Die jüngst vorgestellte Kriminalstatistik des Jahres 2018 zählt 2.471 Fälle von »Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen« und 136.727 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung (eine Zahl, die im Bericht des Jahres 2009 noch bei 149.301 gelegen hatte). Kurz gesagt: Ob es »gefühlte Sicherheit« vor körperlichen Angriffen und anderen Straftaten irgendwann in einer paradiesischen Gesellschaft geben wird, wissen wir nicht. Dass sie im real existierenden Kapitalismus ausgeschlossen ist, ist leicht zu begreifen und sollte von linken Politikern ausgesprochen werden. Leider ist Wagenknechts Suggestion, »Sicherheit« sei ein Zustand der Vergangenheit, der uns hauptsächlich durch die »unkontrollierte Zuwanderung« verlorengegangen sei, kein vereinzelter Ausrutscher, sondern ein zentraler Bestandteil ihrer Agitation.

Merkels Schuld

Fehler machen wir alle, das ist geradezu eine Definition des Menschlichen. Aber denselben Fehler wenig später exakt zu wiederholen, gehört in eine andere Kategorie. Fünf Monate nach dem Amoklauf von Ansbach, am 19. Dezember 2016, steuerte ein Attentäter einen gestohlenen Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz und tötete elf Menschen; 55 weitere wurden verletzt. Der als Lenker des Fahrzeugs ausgemachte Tunesier Anis Amri wurde vier Tage später in einem Vorort Mailands von Polizisten erschossen.

Wagenknecht wartete in diesem Fall ein paar Tage länger als nach dem Ansbacher Amoklauf, äußerte sich aber inhaltlich trotzdem ähnlich. In einem Interview mit der Illustrierten Stern räsonierte sie im Januar 2017 (Ausgabe 2/2017) über die »Mitverantwortung« der Bundeskanzlerin an dem Massaker. »Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist«. Merkel habe bei ihrer »Flüchtlingspolitik« keinen Plan und kein Konzept gehabt. Das sei »letztlich schlimmer als nur leichtfertig« gewesen. »Ihre Politik hat viel Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß gemacht«. Das ist ein ständiges Thema in Wagenknechts Äußerungen: Für das Erstarken der Rechtsextremen in Europa seien weder diese selbst und schon gar nicht ihre Wähler verantwortlich, sondern die regierenden Politiker.

Auf Kritik aus ihrer Partei an ihren ersten Äußerungen zum Berliner Anschlag reagierte Wagenknecht am 5. Januar 2017 im »Morgenmagazin« des ZDF, wobei sie sich noch mehr verrannte: Wenn man frage, was in diesem Fall falsch gelaufen sei, komme man »auf eine Reihe von Dingen«, darunter neben der zu schwachen personellen und materiellen Ausstattung der Polizei auch den Umstand, »dass über eine gewisse Zeit eine Grenzsituation zugelassen wurde, wo wir noch nicht mal wussten, wer ins Land kommt. Natürlich ist das ein Problem. Die Zahl der Gefährder hat sich in der Zeit mehr als verdoppelt. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das sind die Zahlen des Innenministeriums.«

Aber auch in diesem Fall waren Wagenknechts zentrale Behauptungen falsch. Der mutmaßliche Attentäter gehörte, wie der Amokläufer von Ansbach, nicht zur großen »Flüchtlingswelle« aus Syrien vom Herbst 2015. Der damals 22jährige Tunesier Amri war schon im Juli 2015 über mehrere Stationen in anderen europäischen Ländern nach Deutschland eingereist und war vermutlich zu keinem Moment »unkontrolliert« gewesen – ein emotionalisierendes Lieblingswort, das Wagenknecht mit der AfD teilt. Nach allem, was man bisher weiß, war Amri sogar jederzeit »auf dem Schirm« der deutschen Sicherheitsbehörden, die ihn vielleicht sogar als Agent angeworben haben; jedenfalls wurde Amri von Polizeistellen und Verfassungsschutz »an der langen Leine geführt« und gegen Zugriffe anderer Behörden abgeschirmt.

Und gerade für diesen Teil der deutschen »Sicherheitskräfte« muss man feststellen, dass durch zusätzliches Personal oder mehr Überwachungstechnik nichts besser und sicherer würde. Der Spruch von der »kaputtgesparten« Polizei wurde übrigens, noch bevor sich manche Linke seiner annahmen, von der AfD in den propagandistischen Wettbewerb eingeführt. Er kam, vielleicht erstmals, in der Überschrift einer Presseerklärung ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag vor, die am 1. März 2016 veröffentlicht wurde. Dort wurde der Sachverhalt, in bezug auf dieses Bundesland, der regierenden CDU angelastet. Sie habe »alle Warnungen von Experten in den Wind geschlagen, die vor zunehmender Kriminalität durch sperrangelweit offene Grenzen nach Osteuropa gewarnt haben«. Wenige Monate später tauchte der gleiche Vorwurf in einer Mitteilung von Frauke Petry, der damaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD im Sächsischen Landtag, an die Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf. Bund und Länder hätten »die Polizei systematisch kaputtgespart«. Daher sei die Bildung von bewaffneten »Bürgerwehren« völlig verständlich und »kein Grund zu Besorgnis«, wie dpa sie am 20. August 2016 zitierte.

Dass AfD-Politiker ebenfalls die Chance nutzten, nach dem Berliner Anschlag drauflos zu polemisieren, kam nicht überraschend. Petrys Ehemann Marcus Pretzell, damals Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen, twitterte unter dem Hashtag »Breitscheidplatz« kurz nach dem Massaker triumphierend: »An die ›Erstmal-abwarten-Fraktion‹: Sowas kommt von abwarten«. Schon zehn Minuten früher hatte Maximilian Krah, der gerade nach 25jähriger CDU-Mitgliedschaft zur AfD gewechselt war, der Internetgemeinde mitgeteilt: »Ich komme vom Weihnachtsmarkt und sehe auf Fox News von dem Anschlag in Berlin. Es ist grauenhaft. Was hat Merkel aus unserem Land gemacht?«

Ein verständlicher Sieg

Einige Wochen vor dem Berliner Anschlag hatte Wagenknecht für eine Linke äußerst untypisch auf den Wahlsieg Donald Trumps am 8. November 2016 in den USA reagiert. Schon einen Tag später bezeichnete sie den Wahlausgang in einer Presseerklärung als »verständlich«. Unter Hinweis auf die negative Entwicklung der sozialen Verhältnisse in den USA und angesichts von Hillary Clinton, der »Kandidatin des Establishments«, hieß es dort: »Dass die Menschen sich in dieser Situation nach Veränderung sehnen, ist mehr als nur verständlich.«

Am selben Tag veröffentlichte die deutschsprachige Ausgabe des russischen Internetportals Sputnik ein Interview mit Wagenknecht, in dem sie behauptete: »Die Menschen in den USA haben ja nicht in erster Linie Donald Trump gewählt, sie haben Veränderung gewählt«. Trumps Wahlsieg zeige, »dass die Menschen die Nase voll haben vom Establishment, von einem ›Weiter so‹. (…) Natürlich ruhen jetzt die Hoffnungen der Menschen auf ihm, dass er für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. Das hat er aber so überhaupt nicht im Programm. (…) Wir werden sehen, wie er sich verhält. Ob Menschen enttäuscht werden oder ob er vielleicht Dinge macht, die man gar nicht erwartet.«

»Die Menschen« sind eine wiederkehrende Floskel in Wagenknechts Rhetorik und vielleicht sogar in ihrem tatsächlichen Weltbild, obschon das alles andere als sicher ist. Mit dieser Formel wird ein Kollektiv konstruiert, das in der Wirklichkeit nicht existiert und das von Populisten jeglicher Couleur als Projektionsfläche ihrer eigenen Vorstellungen benutzt wird. Den »Menschen in diesem unserem Land« (übrigens eine Erfindung von Exkanzler Helmut Kohl) unterstellt Wagenknecht beispielsweise, dass 80 Prozent von ihnen ein »sozialeres« und »gerechteres« Deutschland wollen, aber offenbar so dumm sind, trotzdem die falschen Parteien zu wählen und sich einstweilen auch durch keine negativen Erfahrungen davon abhalten zu lassen.

Was Trump angeht, so wurde er durchaus nicht von »den Menschen« zum Präsidenten gewählt, sondern von einer Minderheit der Abstimmenden. Mehrheiten hatte er nur im »weißen« Teil der Bevölkerung, und selbst dort vor allem bei denjenigen, die sich weniger um ihre eigene ökonomische Situation als um die globale Macht und den Einfluss der USA sorgen, zudem bei den Älteren, bei den Bewohnern von Kleinstädten und Dörfern, und bei den stark Religiösen und gesellschaftlich äußerst Konservativen. Die schlecht Verdienenden, »Abgehängten« und Diskriminierten haben, sofern sie überhaupt zur Wahl gingen, mit großer Mehrheit für die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, gestimmt.

Am 23. November 2016 hielt Wagenknecht eine Rede vor dem Deutschen Bundestag. Dort äußerte sie: »Ist es denn wirklich so schwer zu verstehen? Die US-Bürger haben doch gar nicht in erster Linie den Milliardär Trump gewählt. Sie haben das Weiter-so abgewählt, und dafür hatten sie in einem Land, wo die mittleren Löhne heute unter dem Niveau der 80er Jahre liegen, natürlich allen Grund.« Da blieb selbst der solidarische Beifall ihrer Fraktion, die ihre Vorsitzende an vielen Stellen der Rede durch Applaus unterstützte, aus.

Wagenknecht behielt ihren Schmusekurs gegenüber dem gewählten US-Präsidenten trotzdem noch einige Wochen bei. Am 18. Januar 2017 nutzte sie das Forum der Springerschen Welt, um an Donald Trump zu appellieren, »nicht zu vergessen, warum ihn so viele Menschen gewählt haben. Der Grund war nicht, dass sie ihn für brillant hielten oder mit allem einverstanden waren, was er im Wahlkampf gesagt hat. Die meisten haben ihn wohl deshalb gewählt, weil sie von dem Establishment die Nase voll hatten, für das seine Konkurrentin stand«. Seine Wahl, so Wagenknecht in diesem Interview, müsse »auch hier ein Weckruf für die regierenden Parteien sein. Auch in Deutschland will die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mehr sozialen Ausgleich und weniger Lebensunsicherheit. (…) Wenn sich nicht auch in unserem Land immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden sollen, brauchen wir dringend einen politischen Wechsel.«

Abstimmungsergebnisse zu analysieren und korrekt darzustellen ist nicht Wagenknechts Sache. Für sie haben, auch das äußerte sie am 23. November 2016 im Bundestag, »die Briten« für den Ausstieg aus der Europäischen Union votiert. Tatsächlich fiel das Ergebnis des Referendums am 23. Juni 2016 mit 51,89 gegen 48,11 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent extrem knapp aus. Welchen Sinn ergibt es, eine solche Tatsache einfach zu ignorieren und zu verbreiten, dass »die Menschen« mit ihrem Stimmverhalten »das Establishment abgestraft« hätten? Heute, kaum zweieinhalb Jahre später, bedauert vermutlich eine Mehrheit der Briten den Ausgang des damaligen Referendums und würde ihn gern korrigieren. Derartige Entscheidungen sind in der Realität viel komplizierter und widersprüchlicher, als Populisten zu behaupten pflegen. Im Grunde tun sie gerade das, was sie allen anderen (meist nicht unberechtigt) vorwerfen: Sie nehmen die Menschen nicht ernst, sondern wollen sie vereinnahmen und für dumm verkaufen.

»Das sind keine Rassisten«

Damit kommen wir zu Wagenknechts öffentlichen Äußerungen über die Wählerinnen und Wähler der AfD. Auch hier stützt sie sich nicht auf empirische Erkenntnisse, etwa Umfragen und Analysen, sondern nur auf die Wirkungskraft eines resoluten Auftretens und vereinfachender Darstellungen. Ein Beispiel aus der FAZ vom 11. August 2018, kurz vor dem offiziellen Gründungsakt von »Aufstehen«: »Unzufriedene« würden »in die Arme der AfD getrieben, weil sie sich bei allen anderen nicht mehr verstanden fühlen. Viele wählen die AfD aus Protest, das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.«

Gerade Medien, die alles andere als linkenfreundlich sind, hofieren Wagenknecht nicht nur als »Radikalsozialistin« (was immer das bedeuten mag), sondern auch als Marxistin. Für eine solche pflegt sie allerdings ein erstaunlich schlechtes Verhältnis zur Dialektik. Sie scheint ihr sogar mittlerweile völlig unbekannt zu sein. Im vorliegenden Fall: Dass jemand sich »von der Politik im Stich gelassen« fühlt, schließt selbstverständlich nicht aus, dass sie oder er mehr oder weniger rassistisch ist.

Zahlreich sind die Fälle, in denen Wagenknecht behauptet, »viele« AfD-Wähler, oder sogar deren »überwiegende Mehrheit«, würden für diese Partei »nur aus reiner Wut« stimmen, ohne deren politische Richtung zu teilen. In einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme, das am 28. Januar 2017 veröffentlicht wurde, wählte sie die Formulierung, viele Menschen hätten »so viel Wut im Bauch«, dass sie die AfD nur wählen würden, »um die da oben zu ärgern«.

Die Bedeutung des Rechtsextremismus schrumpft bei dieser Betrachtungs- und Darstellungweise gegen null. Dass der Wagenknecht kein interessantes Thema ist, kann man an ihren Äußerungen ablesen. Da überwiegt die Auskunft, die nicht zu leugnenden Erfolge der Rechten seien nicht etwa in deren Demagogie begründet, sondern in der neoliberalen Politik. Auch da könnte man dialektisch argumentieren, dass eine Ursache nicht automatisch alle anderen ausschließt.

Die Vorstellung, dass ein Mensch die AfD »aus reiner Wut« wählt, ohne überhaupt eine Meinung zu deren politischem und weltanschaulichem Programm und Auftreten zu haben, ist freilich, um sich eines Lieblingswortes von Wagenknecht zu bedienen, »weltfremd«. Menschen haben meist Meinungen zu den sie umgebenden Verhältnissen. Diese sind individuell und oft widersprüchlich. Sie können auch nur als solche begriffen werden. Wagenknechts Behauptung, die Mehrheit der AfD-Wähler sei nicht fremdenfeindlich, sondern »nur« wütend, ist hingegen schlicht falsch.

Erfolglos

In der Praxis gibt es keine Anzeichen, dass es Wagenknecht gelungen wäre, die AfD-Wähler zu erreichen, was sie ja selbst als eines ihrer zentralen Ziele deklariert hat. Sie hat ihnen immer wieder ein paar populistische und anbiedernde Brocken zum Anlocken hingeworfen, aber dieses Geschäft gleichwohl keineswegs konsequent betrieben. Unter den angeblich 170.000 Anhängern der »Aufstehen«-Bewegung wurden, nach Wagenknechts eigenen Angaben, gerade mal 100 bekennende AfD-Mitglieder registriert. Und die wurden explizit aufgefordert, sich aus der Bewegung zu entfernen. Das ist selbstverständlich kein Vorwurf gegen Wagenknecht. Aber es zeigt doch die Inkonsequenz und Unordnung ihres politischen Denkens.

Zuletzt hat Wagenknecht die Konsequenz aus ihrem ausbleibenden Erfolg gezogen und angekündigt, sich aus der Führung von »Aufstehen« sowie vom Fraktionsvorsitz der Linkspartei zurückzuziehen. In den Talkshows wird sie dem Publikum aber, das lässt sich erahnen, erhalten bleiben. Die Positionen, mit denen sie dort in Zukunft in punkto Sicherheit und Migration auftreten wird, leider auch.

Debatte

  • Beitrag von Carsten H. aus L. ( 7. April 2019 um 20:36 Uhr)
    Es ist ja völlig richtig, dass man das Agieren aller Politiker, auch der Linken, kritisch hinterfragt und bei Notwendigkeit aufklärend agiert. Mich wundert es, dass man sich gerade bei Sahra Wagenknecht so abarbeitet wie im Text geschehen. Sie ist nicht die Hauptverantwortliche für den sozialdemokratischen Trend in dieser Partei, sondern wohl eher ein Herr Gysi, Bartsch, Kipping, Pau, Riexinger usw. Hier wäre ein Faktencheck viel wichtiger, um der verbleibenden Basis die Augen zu öffnen. Man sollte aufpassen, dass man sich nicht an den falschen Personen abarbeitet, nur weil es gerade im Trend zu scheinen liegt.
  • Beitrag von Gabriel T. aus B. ( 7. April 2019 um 21:28 Uhr)
    Bei aller Kritik an Sahra, wie berechtigt auch immer, man tritt Fallenden nicht nach.
  • Beitrag von Manfred G. aus H. ( 7. April 2019 um 22:11 Uhr)
    Ich bin kein Fan von Sahra Wagenknecht. Aber noch viel weniger von Leuten, die ohne Perspektive und Kausalität mir weismachen wollen, dass Sahra W. verantwortlich ist für die Politik der Linken. Selten so’n Kauderwelsch gelesen. Leider gibt es hier keine Minus-Bewertung – oder, noch besser, eine Sperrbewertung, die den Schreiber rauskickt.
  • Beitrag von Konrad W. aus H. ( 7. April 2019 um 23:25 Uhr)
    Der Artikel befremdet mich. Sahras Äußerungen nach den beiden Terroranschlägen teile ich überhaupt nicht, sie haben mich damals eher fassungslos gemacht.

    Ich habe hier aber eher den Eindruck, dass man Sahra ans Bein pinkeln will. Wenn die jW ein Porträt zu Sahra bringen will, dann gehört da mehr dazu. Ihre Fähigkeit, ruhig und sachlich soziale Missstände, Aufrüstung und die Schandtaten der Finanzmafia zu benennen. Sie beherrscht es, auch in hitzigen Debatten Kurs zu halten.

    Es ist eher ein Hetzartikel als, wie die Überschrift erwarten lässt, ein Artikel über »die Politik der Vereinfachung«. Dieser Satz fällt auf den Schreiber zurück.
  • Beitrag von Robert K. aus G. ( 7. April 2019 um 23:40 Uhr)
    Ein differenzierter und inhaltlich klarer Artikel. Gefällt mir.
  • Beitrag von Thomas P. aus B. ( 8. April 2019 um 01:10 Uhr)
    Offensichtlich haben wir hier einen verwirrten Kipping-Riexinger-Liebich-Gysi-Ramelow-Lederer-und-Konsorten-Fan, Schreiberling und extrem politischen Vereinfacher am Werk.

    Das hier ist keine berechtigte Kritik an Wagenknecht, sondern miese Meinungsmache einschließlich Nachtreten. Man fühlt sich an die üble Lederer-Anti-Ken-FM-Kampagne – heftig von jW assistiert – erinnert! Ich dachte, diese Phase sei bei jW überwunden, z. B. durch den überragende Beitrag Nico Popps zum letzten Parteitag der Linkspartei (»auf keiner Ebene mehr wählbar«). Pustekuchen! Mal sehen, wo die stark sozialdemokratisch angefressene Linkspartei ohne Wagenknecht noch landet!
    • Beitrag von Dieter R. aus N. ( 8. April 2019 um 07:54 Uhr)
      Frau Wagenknecht hat eine durchaus große Persönlichkeit, fundierte Kenntnisse und Cleverness im Auftreten, aber ein »sozialistisches« Ziel, das ihr offensichtlich noch etliche hoffnungsfrohe Linke zuordnen wollen, wurde wohl faktisch längst durch trögen sozialdemokratischen Wählerfang abgelöst. Wer sein Fähnchen in den rechten Wind hält, braucht sich nicht wundern, wenn es in die falsche Richtung weht. Tragisch ist, dass zu viele in der sogenannten Linkspartei ähnliche politische Pirouetten drehen und damit jedenfalls diese Partei für mich nicht mehr wählbar ist. Obigen Artikel finde ich allerdings in Form, Ton ziemlich kleinkariert, an manchen Punkten sogar inhaltlich schlichtweg falsch (z. B. Wahl in USA), aber im Prinzip notwendig als Positionierung gegen eine Politik, die mit linken Phrasen zunehmend rechte Realpolitik betreibt.
  • Beitrag von Franz L. aus S. ( 8. April 2019 um 08:18 Uhr)
    Selten so einen Unsinn gelesen. Ich meine, wer die Gefühle der Menschen nicht ernst nimmt, der wird überflüssig. Das gilt für die Linke genauso wie für die DKP und auch die junge Welt. Bitte nicht mehr so einen niveaulosen Schmarrn abdrucken.
  • Beitrag von Hans L. aus R. ( 8. April 2019 um 09:18 Uhr)
    Hallo,

    ich schließe mich der Kritik an diesem Schwachsinnsartikel vorbehaltlos an. Für mich war und ist Frau Wagenknecht eine Vertreterin linker Interessen, wie ich sie mir von allen Linken des Landes wünschen würde. Sie wird fehlen, und nun werden endlich die sogenannten Linken, die schon seit Jahren um ein »Mitregierendürfen« in der Merkel-Einheitsfront buhlen, die Oberhand gewinnen.

    Ihrer Zeitung, die ich seit zwei Monaten abonniert habe, hätte ich einen solchen Fehltritt eigentlich nicht zugetraut ...

    H. L., Rangsdorf
  • Beitrag von Peter S. aus B. ( 8. April 2019 um 11:39 Uhr)
    Lieber Knut Mellenthin, ich habe ganz kurz recherchiert und einen ähnlich ausführlichen Beitrag von Ihnen zu den geistigen und politischen Höhenflügen von Katja Kipping, Klaus Lederer, Bodo Ramelow, Katina Schubert und anderen gesucht, leider jedoch nicht gefunden. Falls dieser Beitrag also der Beginn einer Artikelserie zur Aufarbeitung sein sollte, müsste die jW das schnell nachschieben. Es könnte sich sonst der Eindruck verfestigen, dass es sich hier nur um einfach widerliches Nachtreten handelt.

    Dass in der Führung der Linkspartei nicht öffentlich debattiert wird, warum nach der Rücktrittsankündigung von Sahra Wagenknecht innerhalb von nur einer Woche der Stimmenanteil bei der sogenannten Europawahl-Sonntagsfrage um ein Drittel sank: https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/190314-SPD-Spitze-03.png, sondern solche Artikel wie dieser hier geschrieben werden, scheint mir nicht unbedingt ein Anzeichen von Einsicht und Gestaltungswillen. Hat jemand den Schuss gehört? Hallo? Jemand zu Hause?
  • Beitrag von Monique K. aus B. ( 8. April 2019 um 11:42 Uhr)
    Na, wenigstens hat der Autor die Frau Wagenknecht nicht als »Nazi« bezeichnet (wie weiland die Zeitschrift Konkret), weil sie darauf hinweist, dass manche Leute aus Wut über ihre eigene schlechte Lage Dampf ablassen wollen und AfD oder Trump wählen, in der Annahme, so »die da oben« ärgern zu können. Man kann auch darauf hinweisen, dass die Geheimdienste eher Kräfte abstellen, um Politiker der Linkspartei zu beobachten als militante Islamisten. – »Zuletzt hat Wagenknecht die Konsequenz aus ihrem ausbleibenden Erfolg gezogen und angekündigt, sich aus der Führung von ›Aufstehen‹ sowie vom Fraktionsvorsitz der Linkspartei zurückzuziehen.« Ausbleibender Erfolg? Frau Wagenknecht dürfte für etwa jede dritte Stimme für die Linkspartei verantwortlich sein. Das ist/war doch ein schöner Erfolg für Die Linke.
  • Beitrag von Ulrik L. aus H. ( 8. April 2019 um 15:52 Uhr)
    Was für ein widerliches unsortiertes Sammelsurium von hasserfüllten Verdrehungen und gezielten »Missverständnissen«! Es hätte gut in ein antideutsches Machwerk wie Konkret gepasst, fügt sich aber leider in die lange Reihe des Nachtretens und Abspaltens der jW gegen vermeintliche Renegaten ein. Die dabei schrumpfende Zahl von Bündnissen wird dann als Ergebnis besonderer Konsequenz und Linientreue gefeiert. Wann werden wir diese Erbkrankheit der Linken endlich los?
  • Beitrag von Alexander H. aus W. ( 8. April 2019 um 21:46 Uhr)
    Als Politikerin der Linken hat Sahra Wagenknecht ja wohl die meisten Anhänger in für Die Linke eigentlich relevanten Milieus. Das ist Faktum. Schon in dieser Hinsicht geht der Artikel fehl. (Übrigens auch im Ausland, z. B. bei uns in Wien.)
  • Beitrag von carsten o. aus k. ( 8. April 2019 um 22:06 Uhr)
    Das ist ja schon fast wieder lustig. Es macht sich mal einer die Mühe, sich mit Äußerungen von Sahra Wagenknecht (SW) zur Geflüchtetenthematik auseinanderzusetzen und sie mit Fakten zu widerlegen, und schon kocht die »linke« Volksseele. Dann wird auch gleich mit Liebes- bzw. Aboentzug gedroht. Ich finde in den bisher sichtbaren Leser*innenzuschriften keine Argumente weder zu den sezierten Aussagen von SW noch zu Knut Mellenthins Kritik an mangelnder dialektischer Denke. Dafür aber gleich Zuschreibungen in Richtung personalisiertes Lagerdenken inkl. des Vorwurfs der Unausgewogenheit.

    Ich habe den Artikel als erste außerhalb irgendwelcher parteiinternen Lagergeschichten oder linkssektiererischer Polemik angesiedelte linke Kritik gelesen, die auf einem Wissens- und nicht auf einem Gesinnungsfundament ruht.

    Die darauf geübte Kritik lässt jede Form von Respekt gegenüber freiem Journalismus vermissen und übt sich allein in Idealisierung und Personalisierung nach Freund-Feind-Schemata, was mich in dem Eindruck bestärkt, dass die sogenannte Linke um SW und Co. leider mit vielen Rechten eines verbindet: ein ausgeprägt autoritärer Charakter.

    Mit solchen Linken ist keine wirklich freie Gesellschaft zu errichten.
  • Beitrag von Rolf B. aus W. ( 8. April 2019 um 23:04 Uhr)
    Dieser Herr Mellenthin versucht in seinem unsäglichen Artikel nicht nur auf hasserfüllte Weise Sahra Wagenknecht zu verunglimpfen, so ganz nebenbei teilt er auch mit seiner westdeutschen Überheblichkeit gegen die gewesene DDR aus. Ich habe nicht in vermeintlicher (und durchaus zweifelhafter) Glückseligkeit gelebt. Ich hatte ein erfülltes und glückliches Leben, frei von Zukunftsangst und Sorge um den Arbeitsplatz, für meine Lebenszeit in der DDR bin ich diesem Staat für immer dankbar!

    Rolf Brand
  • Beitrag von Hans W. aus B. ( 8. April 2019 um 23:10 Uhr)
    Merkels Mellenthin scheint sich nun mal mit 13 Prozent AfD abgefunden zu haben.

    Die scheidende Fraktionschefin ist ihm denn doch zu antifaschistisch, weil sie daran partout etwas ändern möchte.

    Er gehört eben zu den Freunden allzeit offener Grenzen, wie es sie so nur bei deutschen Linken gibt.

    Das Mobbing gegen die populärste linke Politikerin wirkt ja bereits: nur noch sechs Prozent bei den Europawahlen derzeit.

    Der Wolfsburger Jenosse Funzionär aus so vielen Kadern mit so wenig Anhängern (erst KPD-ML, dann KAB, schließlich doch KB) nimmt eben immer auf der Stuhlkante übel, wenn – wie im jüngsten Politbarometer – die böse Vereinfacherin auch noch zulegt. Während die ideologisch gefestigten Open-Border-Kader einfach nicht im Ranking auftauchen wollen ...
  • Beitrag von Dagmar D. aus F. ( 9. April 2019 um 00:39 Uhr)
    Ich bin – so wie fast alle meiner Vorschreiber – äußerst entsetzt über diesen Artikel, den die jW hier veröffentlicht.

    In ihm sind so viele Verdrehungen enthalten, dass es jetzt Seiten brauchen würde, darauf dezidiert zu antworten.

    Nur eines: Das abnehmende Vertrauen in die herrschenden Eliten und Institutionen hat zu einer Repräsentationskrise geführt, die Lücken füllen die rechtsextremen und rechtspopulistischen Bewegungen, um (scheinbare) Alternativen zu bieten. Denn seit Jahrzehnten ist es ziemlich egal, wen man wählt: Es wird die gleiche (neoliberale) Politik gemacht. Und dies passiert nicht nur in Deutschland, sondern EU- und weltweit. Und daher lohnt es sich schon, die Leute dort abzuholen, wo sie sind, und sich detailliert mit den sozialen und realen Problemen zu befassen und eine Vision zu entwerfen, wie Sahra es tut. Dass dem Autor Knuth Mellenthin diese Perspektive fehlt, erschüttert mich.

    Und noch mehr, dass die jW diesen Artikel veröffentlicht.
  • Beitrag von Martina D. aus V. ( 9. April 2019 um 07:56 Uhr)
    Ich verstehe die Aufregung um Knut Mellenthins Artikel nicht, er hat doch in wichtigen Punkten recht. Das »Sich-wieder-sicher-Fühlen« suggeriert, dass die »kriminellen« Flüchtlinge am Gefühl der Unsicherheit schuld seien. Ich aber fühle mich schon seit der Konterrevolution unsicher, weil ich wegen Arbeitslosigkeit, Zwangsrente, Herunterrechnen der »sozialen« Zuschüsse durch die Ämter mein Leben nicht mehr planen kann und nicht so sinnvoll leben kann wie in der DDR. Das liegt am System und nicht an den Flüchtlingen, die meist noch viel mieser behandelt werden. Und dieses System kritisiert S. Wagenknecht zwar in einzelnen Punkten, aber nicht im Grundsatz, sie ist z. B. nicht mehr für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der Bereiche, die so unklar »Daseinsvorsorge« genannt werden. Und das Kaputtsparen der Polizei ist zwar eine Tatsache, aber das rechte Gedankengut in deren Kreisen auch, ebenso wie in manchen Ämtern im Landkreis Märkisch-Oderland, so dass nicht, wie es nicht nur S. Wagenknecht in der Partei Die Linke tut, die anderen Parteien zu kritisieren, man muss ein eigenes Gesellschaftskonzept entwickeln, und nicht Stückwerk betreiben, bei dem es einem die Schuhe auszieht, siehe »Vorschläge« zu neuen Hartz-IV-Sätzen, zur Höhe vom Grundeinkommen, zum Mindestlohn. Die Linke einschließlich S. Wagenknechts ist weit entfernt vom realen Leben der ärmeren Bevölkerungsschichten und sich offenbar auch nicht der Gefahren des ungebremsten Kapitalismus für die Menschheit bewusst.

    Martina Dost, Görlsdorf bei Seelow
  • Beitrag von Günter P. aus H. ( 9. April 2019 um 11:42 Uhr)
    Nach der Lektüre dieses Machwerks fragte ich mich, was eigentlich die Absicht dieses Textes war. Man könnte die Aussagen aller Politiker sezieren, nur käme man bei den meisten anderen zu wirklich schlimmen Befunden. Mal gespannt, wann Herr Möchtegern sein dialektisches Mütchen an Aussagen von Frau Kipping, Herrn Riexinger, Herrn Ramelow oder anderen Rechtspolitikern in der Linkspartei kühlt!

    Seit ich Herrn Lafontaine im Bundestagswahlkampf 1990 in einer Wahlveranstaltung hörte, kann ich das meiste von ihm bis heute gutheißen; dasselbe gilt für die Äußerungen für Frau Wagenknecht. Sie war das Gesicht der Linken, was einigen offensichtlich ganz und gar nicht passte, und vor allem das intellektuelle Aushängeschild der Partei. Wenn ich manchmal Frau Kipping oder andere in Fernsehdiskussionen erlebte, war es mir peinlich, diese Partei gewählt zu haben. Da, wo die Linkspartei an Regierungen beteiltigt ist, macht sie die gleichen Sauereien mit wie die anderen Parteien (Polizeigesetz, Sozialabbau, Privatisierungen). Frau Wagenknecht vertrat linke Positionen und war nicht bereit, alle Grundsätze über Bord zu werfen, um mit der Verräterpartei SPD (seit 1914) und den bellizistischen Grünen auf Regierungsbänken unsoziale Politik zu machen. Es mag vielleicht dialektisch sein, wenn ein Linken-Funktionär meint, er müsse auf der Seite des »venezuelanischen« Volkes – und damit an der Seite von Trump und Konsorten – stehen oder eine Solidaritätsadresse für Venezuela auf einem Linkeparteitag bewusst verhindert wird.

    Für mich ist links: konsequent gegen Verarmungspolitik à la Hartz IV in einem reichen Land sein, konsequent gegen imperialistische Kriege, auch wenn sie als »humanitäre Intervention« camoufliert werden, und Solidarität mit linken Regierungen wie in Kuba, Venezuela und Bolivien.

    Seit 25 Jahren werde ich bei einer Wahl erstmals diese Linkspartei nicht mehr wählen – anscheinend mit vielen anderen!

    Günter Pfisterer, Hockenheim
    • Beitrag von Rolf B. aus W. ( 9. April 2019 um 14:01 Uhr)
      Lieber Herr Pfisterer,

      alles was Sie geschrieben haben, kann ich nur unterstreichen und – bezüglich Ihres letzten Satzes bin auch ich einer der vielen anderen.

      Rolf Brand
  • Beitrag von Wolfgang S. aus D. ( 9. April 2019 um 12:31 Uhr)
    Es ist ersichtlich, dass eine eindeutige gesellschaftliche Positionierung in der heutigen Zeit kompliziert ist, sowohl für S. W. als auch für K. M. Bei S. W. geht es inzwischen sicher – genau wie bei K. M. – um den Erhalt der gegenwärtigen persönlichen Lebenslage. Ich dachte immer, die junge Welt, deren langjähriger Abonnent ich bin, fühlt für die Lohnabhängigen, kämpft für sie. Nun aber wohl doch dafür, dass alles so bleibt, wie es ist. Bei S. W. ist das komplizierter. Sie hat sich angepasst, dass sozialdemokratische Politik wohl das beste ist, am Ende aber auch alles so bleibt, wie es ist. Es nützt nur dem Klassengegner – sowohl ihre kritisierten Aussagen als auch die Kommentierung dazu von K. M.
  • Beitrag von Hagen K. aus S. ( 9. April 2019 um 17:53 Uhr)
    Schlimm, dass Sahra Wagenknecht sich eine solch unsinnige Vereinfachung von Ihnen, Herr Mellenthin, anhören muss.

    Ich hoffe, Sahra Wagenknecht kommt mit noch pointierterer Vereinfachung und voller Kraft zurück.

    Freundlichst

    Hagen Klemm
  • Beitrag von Claudia K. aus F. ( 9. April 2019 um 17:55 Uhr)
    Der großspurig angekündigte »Faktencheck« über die Rhetorik von Sahra Wagenknecht ist in Wahrheit gar keiner, sondern nur ein mieser, vorurteilsbeladener Hetzartikel aus vereinfachter Meinungsmache, dessen paar ausgewählte Fälle allenfalls die linken Mobber begeistern.

    Nicht nur ich bedaure zutiefst den Rückzug Sahra Wagenknechts, einer von wenigen Politikerinnen, die glaubhaft, integer, ruhig und sachlich fundiert eine linke und soziale Politik vertreten. Da kann einer noch soviel Dreck und Häme hinterherschmeißen, treffen wird das ganz sicher nicht, und die Wahlergebnisse werden es schon zeigen, denn nicht nur ich werde diese Linke nicht mehr wählen.

    Was die Flüchtlingspolitik betrifft, hat Sahra Wagenknecht völlig recht. Die völlig verfehlte »linke« Politik hat doch erst die AfD groß gemacht. Man lese nur das Buch »Kritik der Migration – wer profitiert und wer verliert« von Hannes Hofbauer: »Die Linke hingegen sträubt sich, den strukturell zerstörerischen Charakter von Wanderungsbewegungen zu erkennen.« Tja, wer nicht hören will, muss fühlen.

    Claudia Karas

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