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Aus: Ausgabe vom 08.04.2019, Seite 6 / Ausland
Nahostkonflikt

Griff nach der Westbank

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will palästinensisches Territorium annektieren
Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Kurs auf Krieg: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einer Pressekonferenz am 1. April in Jerusalem

Nach den syrischen Golanhöhen will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun auch das palästinensische Westjordanland annektieren. Das kündigte der Regierungschef wenige Tage vor den am Dienstag stattfindenden Parlamentswahlen an. Er werde die jüdischen Siedlungen in der Westbank in das israelische Territorium eingliedern, erklärte er am Samstag abend in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Kanal 12.

Sollte er wiedergewählt werden, werde er »nicht eine einzige Siedlung räumen und natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren«, sagte er. Die Frage sei, ob Israel in den kommenden Jahren seine Sicherheit gewährleisten »und die Kontrolle über das grundlegend wichtige Gebiet von Judäa und Samaria« herstellen könne. Sollte Israel sich aus dieser Zone zurückziehen, bestehe die Gefahr, dass dort »ein weiterer Gazastreifen« entstehe. Das müsse verhindert werden.

Als »Judäa und Samaria« bezeichnet Israel die Gebiete westlich des Jordanflusses, das palästinensische Westjordanland. Das Territorium war 1967 im Zuge des Sechstagekrieges ebenso besetzt worden wie der Ostteil Jerusalems, die syrischen Golanhöhen und die libanesischen Shebaa-Farmen. In zahlreichen Resolutionen hat der UN-Sicherheitsrat Israel seither aufgefordert, die okkupierten Gebiete zu verlassen. Die israelische Regierung ignoriert das. Statt dessen wurden sowohl die syrischen Golanhöhen als auch die palästinensischen Gebiete im Westjordanland von jüdischen Siedlern in Besitz genommen. Im Westjordanland leben heute rund 600.000 Personen in mehr als 200 Siedlungen, deren Errichtung völkerrechtlich als illegal gilt.

Die zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) 1993 vereinbarten Oslo-Verträge sehen eine Zweistaatenlösung vor. Der Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt sollte demnach in den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen entstehen. Tatsächlich jedoch wurde das von Israel besetzte Westjordanland mit einer komplizierten Besatzungs- und Nutzungsregelung zerstückelt und in kleine palästinensische Inseln zerteilt, die durch die Siedlungsblöcke und nur für Siedler passierbare Straßen sowie von einer Mauer voneinander getrennt werden.

Kurz vor den Wahlen am 9. April versucht Netanjahu nun, die ultrareaktionären Parteien in Israel rechts zu überholen. Bisher hatte er zumindest verbal noch immer eine »Zweistaatenlösung« für möglich gehalten, sofern der palästinensische Staat komplett entwaffnet und zu einer »entmilitarisierten Zone« erklärt würde. In dem Fernsehinterview lobte er sich nun dafür, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkannt habe. Netanjahu will nun »zur nächsten Phase übergehen« und die israelische Souveränität weiter ausdehnen. Mit einem Staat Palästina als Nachbarn gebe es für Israel keine Sicherheit.

In Damaskus blieben die Erklärungen Netanjahus bis Redaktionsschluss offiziell unkommentiert. Außenminister Walid Al-Muallem hatte erst vor zwei Tagen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem venezolanischen Amtskollegen Jorge Arreaza bekräftigt, dass die Golanhöhen syrisches Territorium seien und Syrien das Recht habe, den Golan jederzeit mit allen Mitteln zu befreien. Andere Gesprächspartner in der syrischen Hauptstadt brachten die Äußerungen Netanjahus mit dem israelischen Wahlkampf in Verbindung. Sein Sieg sei unter anderem aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn nicht gesichert, also versuche er mit Reisen nach Washington und Moskau sowie mit unrealistischen Ankündigungen Stimmen zu fangen. Sollten die israelischen Truppen tatsächlich das Westjordanland militärisch übernehmen wollen, werde es Krieg geben, sagte Nabil M., dessen Familie 1967 von den syrischen Golanhöhen vertrieben worden war.

Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament. Das oppositionelle Bündnis »Blau-Weiß« um den ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz liegt Umfragen zufolge aktuell vor Netanjahus Likud-Partei.

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