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Aus: Ausgabe vom 03.04.2019, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Runder Tisch (Polen)

Von Reinhard Lauterbach
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Eröffnungssitzung des Runden Tisches (Warschau, 6.2.1989)

Mit der Verhängung des Kriegsrechts Ende 1981 hatte die realsozialistische Staatsmacht in Polen ihren letzten Sieg erkämpft. Es war ein Pyrrhussieg. Zwar gelang es, die zur Systemopposition gewordene Gewerkschaft »Solidarnosc« in den Untergrund zu drängen und die an eine Doppelherrschaft heranreichenden Zustände der Jahre 1980/81 zu beenden. Aber die Wirtschafts- und Legitimitätskrise bestand fort. Die Überschuldung Polens im Westen, verschärft durch Sanktionen wegen des Kriegsrechts, vereitelte jeden wirtschaftlichen Neustart unter sozialistischen Vorzeichen. Und von der selbst in der Krise steckenden Sowjetunion war keine wesentliche Unterstützung mehr zu erwarten. Im Gegenteil: Michail Gorbatschow orientierte die »Bruderparteien« bald darauf, sich an den jeweils eigenen Haaren aus dem jeweils eigenen Sumpf zu ziehen.

Die Folge war, dass die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PVAP) zwar die Macht hatte, aber nichts mehr mit ihr anzufangen wusste. Protokapitalistische »Reformen« von Ministerpräsident Mieczyslaw Rakowski bewirkten keine Besserung, aber sie aktivierten wegen damit verbundener Preiserhöhungen das latente Protestpotential in den Betrieben. Es äußerte sich in zwei Streikwellen im Frühjahr und Sommer 1988. Umgekehrt war die »Solidarnosc«-Führung durch das Beispiel des Kriegszustands gewarnt: Eine direkte Konfrontation mit der PVAP, die nach wie vor über Armee, Polizei und Geheimdienst gebot, würde die Opposition nicht gewinnen können.

In dieser Situation kam es im Herbst 1988 zu ersten informellen Gesprächen zwischen Innenminster General Czeslaw Kiszczak und dem Chef der offiziell nach wie vor verbotenen »Solidarnosc«, Lech Walesa. Sie mündeten in Verhandlungen über einen Systemwandel von oben. Diese fanden vom 6. Februar bis zum 5. April 1989 in Warschau und Umgebung statt: an einem eigens dafür angefertigten »Runden Tisch« mit neun Metern Durchmesser und Platz für 56 Personen. Rund, um zu symbolisieren, dass keine Seite den Vorsitz innehabe. Platz daran nahmen neben »Solidarnosc« und PVAP auch Vertreter der katholischen Kirche Polens. Das Möbel – heute steht es im Präsidentenpalast – wurde dann aber nur bei zwei Gelegenheiten tatsächlich genutzt: zur Eröffnung und zum Abschluss der Beratungen.

Ausgehandelt wurde: die sofortige Wiederzulassung der »Solidarnosc«, die Genehmigung eines Presseorgans der Gewerkschaft, die Gazeta Wyborcza (Wahlzeitung) und teilweise freie Parlamentswahlen am 4. Juni 1989. Bei diesen Wahlen sollten 65 Prozent der Mandate an Vertreter der PVAP und ihrer Unterstützer gehen, 35 dagegen frei besetzt werden; zusätzlich zum Sejm wurde eine zweite Parlamentskammer geschaffen, der Senat. Seine 100 Sitze sollten vollständig frei besetzt werden.

Das Ergebnis der Wahlen war ein Erdrutschsieg der »Solidarnosc«. Sie errang 99 von 100 Sitzen im Senat und alle nicht vorab vergebenen Mandate im Sejm. Unter dem Eindruck dieses Kräfteverhältnisses kündigten zwei Blockparteien der PVAP die Gefolgschaft und ermöglichten im August 1989 die Wahl des »Solidarnosc«-Intellektuellen Tadeusz Mazowiecki zum Ministerpräsidenten. Ende 1989 wurde das turbokapitalistische Reformprogramm des zum Liberalismus bekehrten ehemaligen Parteiökonomen Leszek Balcerowicz vom Parlament beschlossen. Die PVAP leistete nicht einmal mehr symbolischen Widerstand. Sie glaubte, ihr Pulver verschossen zu haben, und wollte beim »Neuanfang«, der am Runden Tisch begonnen hatte, nicht mehr im Weg stehen.

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