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Aus: Ausgabe vom 03.04.2019, Seite 7 / Ausland
Algerien

Rückzug auf Raten

Bouteflikas Rücktritt ist für algerische Protestbewegung nur ein Anfang. Machtkämpfe im Hintergrund
Von Sofian Philip Naceur
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Mehr Schein als Sein: Bisher hielten sich die Einsatzkräfte bei den Protesten zurück (Algier, 29.3.)

Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika will vorzeitig von seinem Amt zurücktreten. In einer Stellungnahme des Präsidentenpalastes ließ der 82jährige Staatschef am Montag ausrichten, er werde noch vor dem offiziellen Ende seines Mandats am 28. April sein Amt niederlegen. Vorher müsse er jedoch noch »wichtige Maßnahmen ergreifen, um die Kontinuität des Funktionierens der staatlichen Institutionen während der Übergangsperiode zu gewährleisten«. Die Ankündigung ist wenig überraschend, hatte Armeechef und Vizeverteidigungsminister Ahmed Gaïd Salah doch schon letzte Woche öffentlich die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung und damit ein Amtsenthebungsverfahren gegen den gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten gefordert.

Laut diesem Verfassungspassus würde der Präsident des Oberhauses des algerischen Parlamentes als Interimspräsident eingesetzt werden, sollte der Staatschef aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt werden oder vorzeitig zurücktreten. Der seit 2002 amtierende Senatspräsident, Abdelkader Bensalah, ist demnach Favorit für den Posten und müsste in den kommenden Monaten Präsidentschaftswahlen vorbereiten, bei denen er selber nicht antreten dürfte.

Mit diesem erneuten Manöver versucht die hinter Bouteflika stehende fragmentierte Staatsführung aus privaten Geschäftseliten, politischen Parteien und Teilen des Sicherheitsapparates den Eindruck zu erwecken, auf die Forderungen der Protestbewegung einzugehen. Dieser Schachzug setzt jedoch vielmehr die seit Beginn der beispiellosen Protestwelle verfolgte Verzögerungstaktik der Staatsführung fort. Diese will damit sicherstellen, den unumgänglichen politischen Übergangsprozess unter Kontrolle zu behalten und allzu umfassende Zugeständnisse an die Opposition zu vermeiden.

Die seit Ende Februar ununterbrochen andauernden landesweiten Massenproteste dürften jedoch weitergehen. Nachdem der zum neuen Regierungschef ernannte ehemalige Innenminister Noureddine Bedoui am Sonntag nach dreiwöchigen Konsultationen sein neues Kabinett vorgestellt hatte, zogen nur Stunden später Tausende Demonstranten durch die Innenstadt von Algier und anderen Städten im Land und skandierten lautstark Parolen gegen die Staatsführung und die ihrer Meinung nach taktisch motivierten Beruhigungspillen der herrschenden Eliten. Auch Gaïd Salah und Bensalah waren zuletzt zur Zielscheibe der Protestbewegung geworden, gelten beide doch als Vertreter der alten politischen Ordnung.

Während Armeechef Gaïd Salah der Regimefraktion Bouteflikas zugerechnet wird, entstammt Bensalah der vormaligen Regierungspartei RND des Mitte März abgesetzten und im Land äußerst verhassten Expremierministers Ahmed Ouyahia. Das RND und Ouyahia gelten als zivile Aushängeschilder einflussreicher Seilschaften im Sicherheitsapparat, die von Bouteflikas bevorstehender Absetzung profitieren dürften.

Die Protestbewegung fordert unterdessen weiter einen echten politischen Neuanfang und einen politischen Übergang ohne die amtierenden Funktionäre von Bouteflika oder dem Militär nahestehenden Regimefraktionen. Ob eine solche Lösung realistisch ist, bleibt jedoch mehr als ungewiss. Gefährlich wäre sie allemal. Denn damit würde auch die Bewegung selbst zur Zielscheibe mächtiger Fraktionen im Staatsapparat werden, die bereits eifrig daran arbeiten, Bouteflikas Clan abzusetzen und dessen Platz einzunehmen.

Derweil setzen mit dem Staatschef rivalisierende Fraktionen im Machtapparat zunehmend aggressiv dessen angezählte Seilschaften unter Druck. Erst am Samstag wurde der Geschäftsmann und Verbündete Bouteflikas, Ali Haddad, bei dem Versuch verhaftet, sich ins Nachbarland Tunesien abzusetzen. Algerische Justizbehörden bestätigten zudem Reiseverbote gegen Haddad und elf weitere mit Bouteflikas Clan verbündete Oligarchen – darunter Mitglieder der einflussreichen Kouninef-Familie. Offen bleibt, wie konsequent sie juristisch belangt werden und wer an ihre Stelle treten wird.

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