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Aus: Ausgabe vom 02.04.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Arbeiten im Diplomatischen Dienst

Betriebsratswahl im Mietwagen

Spanische Botschaft behindert Interessenvertretung. Angestellte machen ihr Kreuz auf der Straße
Von Carmela Negrete
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Urnen auf Rädern: Betriebsratswahl vor der Spanischen Botschaft in Berlin am vergangenen Freitag

Botschaften pflegen Beziehungen, vermitteln ein gutes Bild des Heimatlandes und sind Ausgangspunkt für die Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten des Gastlandes. Doch wie ist es um die internen Beschäftigungsverhältnisse bestellt? Rund 65 Angestellte der spanischen Botschaft in Berlin haben einen deutschen Arbeitsvertrag und deshalb auch das Recht, einen Betriebsrat zu wählen. Die Abstimmung organisierte letzten Donnerstag die Gewerschaft Verdi: außerhalb des Gebäudes im Berliner Tiergarten, das einst Geschenk von Hitler an Franco war und Sitz der spanischen Vertretung ist. In einem Mietwagen.

Verdi hatte am Tag zuvor mitgeteilt, dass der Arbeitgeber, die Botschaft, die Betriebsratswahl verhindern wolle. Die Landesvertretung hätte »die Wahl innerhalb des Gebäudes verboten«. Für die Gewerkschaft ist das nicht akzeptabel, denn die Beschäftigten hatten bei der Einstellung einen Arbeitsvertrag unterschrieben, »in dem ausdrücklich festgestellt wird, dass das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet«. Damit werde begründet, so Verdi weiter, warum die Angestellten keinen Tarifvertrag besitzen, der dem spanischen öffentlichen Dienst entspricht. Gleichzeitig werde der deutsche aber auch nicht angewandt. Deshalb sei die Wahl eines Betriebsrates dringend nötig gewesen.

Botschafter Ricardo Martínez soll gegenüber der online Zeitung El Confidencial geäußert haben, dass es keine deutsche Norm gebe, die besagt, dass man hier einen Betriebsrat mit Unterstützung deutscher Gewerkschaften wählen müsse. Ob er das gesagt hatte, wollte jW von der Botschaft wissen, bekam darauf aber keine Antwort. Der Referent der Sozialabteilung in der spanischen Botschaft Miguel Monteiro machte gegenüber dem Berliner Kurier das spanische Außenministerium für die Situation verantwortlich, denn es verzögere aktuell die Wahl von Betriebsräten nach spanischem Recht. Monteiro sagte, die Wahlen seien schon 2007 vereinbart worden, hätten aber bisher nicht stattgefunden. Der Tropfen, der das Fass nun zum Überlaufen brachte, soll der drohende Rauswurf aus der spanischen Kranken- und Sozialversicherung gewesen sein. Demzufolge sollen die Beschäftigten ihre Sozialversicherung ab Mai 2020 in Deutschland zahlen müssen. Da sie keinen Lohnausgleich dafür bekommen, könnte das etwa 500 Euro Lohnverlust für sie bedeuten, erklärte Verdi-Sekretär Roland Tremper gegenüber dem Berliner Kurier.

Die spanische Botschaft erklärte vergangenen Sonnabend in einer Pressemitteilung, dass sie »das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung respektiert und fördert«. In bezug auf die Änderung bei der Sozialversicherung verwies die Kommunikationsabteilung auf die EU-Regelung 883/2004. Danach würden die Beschäftigten den nationalen Gesetzen des Landes unterliegen, in dem sie arbeiten. In bezug auf die Abzüge, die bei den Löhnen der Mitarbeiter vorzunehmen wären, erklärte die Botschaft, dass die spanische Regierung »mit den deutschen Autoritäten ohne Erfolg über eine bilaterale Vereinbarung« verhandelt hätte. junge Welt wollte wissen, ob die Botschaft den Betriebsrat anerkennt und wie es mit dem Konflikt weitergeht. Ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung verwies auf die oben genannte Pressemitteilung und erklärte, zur Zeit erteile die Botschaft darüber keine Auskünfte.

Verdi-Sekretär Andreas Kuhn erklärte gegenüber jW, dass der Fall einmalig sei. Zwar sei es möglich, dass in dieser »arbeitsrechtlichen Grauzone, in der sich das nichtdiplomatische Personal der ausländischen Botschaften befindet«, so etwas vorkommen kann. Aber von einem vergleichbaren Fall habe er noch »nicht gehört«. Für Verdi sei dies eine »Verschanzung hinter der Exterritorialität und der diplomatischen Immunität, um somit elementare Arbeitsrechte zu verhindern«. Das werfe die Frage auf, »inwieweit dies unter Mitgliedsländern der EU noch eine Berechtigung hat«. Es ist tatsächlich lange her, dass ein Arbeitskonflikt an einer Botschaft eskaliert ist. Bekannt ist der Rechtsstreit zwischen der US-Botschaft und einem deutschen Angestellten, der 1997 gerichtlich zugunsten des Arbeitnehmers entschieden wurde.

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