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Aus: Ausgabe vom 02.04.2019, Seite 7 / Ausland
Arabische Liga

Wohlfühlgipfel in Tunis

Arabische Liga: Einigkeit gegen USA und Israel, uneinig über Syrien. Eigene Probleme ausgeklammert
Von Gerrit Hoekman
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Obligatorischer Fototermin: Die Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga am Sonntag in Tunis

Die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga haben am Sonntag auf ihrem 30. Gipfeltreffen in Tunesiens Hauptstadt erneut die Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel zurückgewiesen. Die USA hatten diese jüngst anerkannt, entgegen internationalem Recht, wie der libanesische Präsident Michel Aoun am Sonntag in Tunis ausdrücklich betonte.

»Besatzung ist ein Verbrechen, und sie zu legalisieren, eine Sünde«, sagte der ägyptische Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die arabischen Staaten bieten Israel seit der Friedensinitiative 2002 die volle diplomatische Anerkennung an als Tausch gegen den Abzug aus der Westbank, Ostjerusalem und den Golanhöhen, die es 1967 besetzt hatte.

Auch Saudi-Arabien, der aktuell mächtigste arabische Staat, verurteilt die Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber Israel. Dass aus der Meinungsverschiedenheit ein Zerwürfnis zwischen dem saudischen Königshaus und der Familie Trump wird, die freundschaftlich eng verbunden sind, ist aber unwahrscheinlich. Es handelt sich um reine Symbolpolitik. Das Land ist längst in das US-amerikanisch-israelische Lager gewechselt. Alle drei eint das gemeinsame Interesse, den Iran als Machtfaktor im Mittleren und Nahen Osten zurückzudrängen. Die USA liefern einen großen Teil der Waffen für den Jemen-Krieg. Diese Verbindung wird Saudi-Arabien nicht wegen Syrien aufs Spiel setzen, dessen Präsident Baschar Al-Assad den Scheichs ein Dorn im Auge ist.

In letzter Zeit mehren sich zwar die Stimmen, die Syrien wieder zu den Gipfeltreffen der Arabischen Liga einladen wollen – die Mitgliedschaft wurde 2011 wegen des Kriegs ausgesetzt – Saudi-Arabien lehnt das aber bis jetzt ab. Riad unterstützt radikal-sunnitische Gruppen in Syrien gegen Al-Assad und seine schiitischen Verbündeten Iran und Hisbollah.

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, die als Beobachterin geladen war, sieht einen »besorgniserregenden Trend«: Wer die Macht hat, bestimmt, was internationales Recht ist, in diesem Fall Israel und Donald Trump. »Wir haben die Pflicht, in echte Lösungen zu investieren«, mahnte Mogherini laut der katarischen Nachrichtenagentur QNA. »Die Europäische Union wird die Souveränität Israels über die 1967 besetzten Gebiete weiterhin nicht anerkennen.«

Eine weitere Pflichtübung arabischer Gipfeltreffen ist das Lippenbekenntnis zu einem unabhängigen palästinensischen Staat. »Israels Fortsetzung seiner rassistischen Politik und sein Agieren als ein Staat, der über dem Gesetz steht, wäre ohne die Unterstützung der US-Administration nicht möglich«, zitiert Al-Dschasira den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Auch wenn ihm die arabischen Staatschefs insgeheim zustimmen mögen – passieren wird auch diesmal nichts.

Alle Themen bei denen es mit der demonstrierten Eintracht schnell vorbei gewesen wäre, klammerten die Teilnehmer aus. So kam der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten grausam geführte Krieg im Jemen ebensowenig zur Sprache wie die Unruhen und Proteste im Sudan und in Algerien. Sudans Präsident Omar Al Bashir und Algeriens angeschlagener Staatschef Abdelaziz Bouteflika waren erst gar nicht nach Tunis gekommen. Auch die unübersichtliche Lage in Libyen blieb außen vor. Die arabischen Führer hätten »ignoriert, was in der arabischen Welt passiert, wie zum Beispiel die Zunahme von Korruption, fehlende Transparenz und die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation«, hieß es bei Al-Dschasira.

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