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Aus: Ausgabe vom 01.04.2019, Seite 11 / Feuilleton
Jugoslawienkrieg

NATO weitet Angriffe aus

Chronik eines Überfalls (Teil 12), 1.4.1999: Gründe für Lafontaines Rücktritt
Von Rüdiger Göbel
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Den »Krieg vor Milosevics Haustür tragen« – Demonstrantinnen in Belgrad (April 1999)

Es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. jW erinnert in einem Tagebuch an Verantwortliche und Kriegsgegner in jener Zeitenwende. (jW)

Die NATO kündigt an, den »Krieg vor Milosevics Haustür« zu tragen. Gemeint sind damit unter anderem Bomben auf Ziele in der dichtbewohnten Altstadt von Belgrad. Gesprächsangebote des jugoslawischen Präsidenten, übermittelt vom russischen Regierungschef Jewgeni Primakow, weist der Militärpakt zurück.

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Die Propagandakampagne gegen die Belgrader Führung läuft derweil weiter auf Hochtouren. UCK-Mann und Rambouillet-Unterhändler Hashim Thaci kann im ZDF von drei Konzentrationslagern im Kosovo erzählen. Im Stadion von Pristina seien 100.000 Menschen interniert. In einem anderen KZ seien 20.000 Menschen gefangen. Über den Verbleib von 5.000 Kosovo-Albanern, die von serbischen Sicherheitskräften in einer Schule gesammelt worden seien, sei seit Tagen nichts bekannt. Der Berliner Kurier titelt »Serben-Killer treiben Albaner in KZ-Zonen«. Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping wird die KZ-Propaganda im weiteren Kriegsverlauf noch Regierungswürde verleihen. Nichts davon ist wahr.

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Mittlerweile ist es bestätigt: Der Rücktritt Oskar Lafontaines von seinen Ämtern als Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender hatte auch mit dem absehbaren Krieg gegen Jugo­slawien zu tun. Das bestätigen Bonner Insider mit SPD-Parteibuch. Meldungen, nach denen Lafontaine davor gewarnt habe, dem Kurs Washingtons blind zu folgen, hätten »ihre Berechtigung«, heißt es gegenüber jW. Der Gesprächspartner bestätigt auch, dass es Auseinandersetzungen zwischen Lafontaine und Scharping gegeben habe. Der Bundesverteidigungsminister habe seine überfallartige Ablösung durch Lafontaine als SPD-Chef nicht verwinden können. Scharping bemühe sich sehr um »Rückhalt jenseits des Atlantiks«.

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Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verlangt die Einberufung eines Sonderparteitages zu den NATO-Angriffen auf Jugoslawien. Vor dem Hintergrund sich häufender Parteiaustritte ruft er Kritiker des Krieges auf, in der Partei zu bleiben und dort für ein Ende des Bombardements zu kämpfen.

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Till Meyer, ehemaliges Mitglied der Bewegung 2. Juni und jetzt jW-Autor, fordert das Gegenteil. In einem offenen Brief an Ströbele dankt er ausdrücklich für dessen Rede im Bundestag zum Kriegsbeginn und schreibt weiter: »Lieber Strö., Du bist eine Symbolfigur der westdeutschen Linken, insofern hast Du eine Verantwortung: Also verlass die Partei der Kriegstreiber! Nur solange Bündnis 90/Die Grünen Menschen wie Dich in ihren Reihen hat, kann die Partei diesen verbrecherischen Kurs fahren. Du bist dort als Linker ein Feigenblatt. Du bindest die wenigen Linken und aufrechten Pazifisten, die es in Deiner Partei noch gibt, genau wegen Deines Verhaltens weiter an die Partei. (…) Für einen aufrichtigen Linken, der aus der Geschichte gelernt hat, gibt es jetzt nur eine Alternative: Bringe mit Deinem Austritt Bündnis 90/Die Grünen zur Spaltung.«

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Der Vatikan appelliert an die NATO, die Bombardierungen wenigstens über die Osterfeiertage einzustellen, um Raum für eine politische Verhandlungslösung zu öffnen und Hilfsorganisationen die Rückkehr in das Kosovo zu ermöglichen. In Deutschland starten die Ostermärsche der Friedensbewegung.

Nächster Teil am Mittwoch: Keine Feuerpause zu Ostern. NATO, UCK und Grüne gegen Einstellung von Angriffen

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