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Aus: Ausgabe vom 01.04.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Abbau des öffentichen Dienstes

Aufstand der Landbewohner

Frankreich: Macron will 120.000 Stellen streichen. Breite Front von Bürgermeistern bis »Gelbwesten« dagegen
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Weniger Staat, weniger Steuern: Protestaktion von Schülern und »Gelbwesten« am 17.12.2018 in Dinan

Das neoliberale »Reformprogramm« des französischen Staatschefs Emmanuel Macron gründet auf Privatisierung von Staatsbetrieben und dem Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst. 120.000 Posten will Macron bis zum Ende seines Mandats im Jahr 2022 streichen. Ein Projekt, das er gegen den Widerstand der Landbevölkerung und der meisten Bürgermeister in den Provinzen durchsetzen will. Seit mehr als vier Monaten nährt es auch den Protest der »Gelbwesten«, weil die Menschen fernab der relativ gut versorgten Hauptstadt Paris zunehmend unter mangelndem oder völlig fehlendem Service öffentlicher Einrichtungen leiden. Der Präsident will nicht einlenken: Ein großer Teil der 140.000 Staatsdiener, die seit 2017 das Pensionsalter erreicht haben, soll nicht ersetzt werden.

Die von ihm selbst inszenierte »große Debatte«, seine Reaktion auf den andauernden Protest, führte Macron in den vergangenen Wochen in die Kleinstädte und Dörfer des Landes. Dort wollen die Menschen nicht weniger, sondern mehr öffentlichen Dienst. In den Außenbezirken der Republik fehlen Schulen, Ärzte, Krankenhäuser und Postämter, die meisten Anlaufstellen des Staates sind viele Kilometer entfernt und nur mit einem Fahrzeug zu erreichen. Den Staatschef hat das offenbar nicht sonderlich beeindruckt. Gérald Darmanin, seinen Minister für »Aktion und öffentliche Ausgaben«, ließ er jüngst verkünden : »Das Versprechen wird gehalten.«

Gemeint ist sein Wahlkampfprogramm von 2016, in dem er nicht nur den Abbau der besagten 120.000 Stellen, sondern auch die Senkung der Staatsausgaben um drei Punkte von 54 auf 51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes versprochen hatte. Ein reichlich vermessener Schwur, der inzwischen auch in der eigenen Partei »La République en marche« (LREM) und bei den Koalitionspartnern des Mouvement Démocrate (MoDem) auf Kritik stößt. Wie soll das Versprechen gehalten werden, den öffentlichen Dienst »zu verbessern und effektiver zu machen«, wenn gleichzeitig 50.000 Stellen in den zentralen und 70.000 Stellen in den ländlichen Verwaltungen verschwinden sollen, fragte jüngst MoDem-Anführer François Bayrou und schickte hinterher : »Diese Arithmetik ist völlig sinnlos. Es geht nicht um die Mittel – wir wissen alle, dass wir sparen müssen. Es geht um die Frage, welchen öffentlichen Dienst wir für die Bürger, die Familien und den ländlichen Raum bereithalten müssen.«

Macrons Minister Darmanin immerhin gibt einen Hinweis, welche Art von Service die Franzosen künftig unter der gegenwärtigen Regierung zu erwarten haben. »Wir zeigen, dass der Staat sich verändern muss. Der Staat muss weniger ausgeben, denn wenn er weniger ausgibt, wird es weniger Steuern geben.« Deutlicher ist das neoliberale Konzept – weniger Staat, weniger Steuern –, das hinter Macrons »Reformen« steckt, kaum zu beschreiben. Die zeitgleiche Ankündigung des Präsidenten, die möglichst vollständige Digitalisierung der öffentlichen Dienste bis 2022 perfekt zu machen, lässt die Menschen ahnen, dass sie künftig noch mehr als jetzt schon mit Anrufbeantwortern und auf Internetseiten »kommunizieren« werden.

Jener in französischen Tageszeitungen zitierte, namentlich nicht bekannte Elsässer, der während der »großen Debatte« des Präsidenten am 8. März in Mulhouse aufstand und vor Fernsehkameras erklärte, er sei »menschlich und wolle mit Menschen sprechen« – und nicht mit Robotern –, wird bei Macron kaum Gehör finden. Vermutlich ebensowenig wie die vom demoskopischen Institut »Elabe« ermittelten 55 Prozent der französischen Bevölkerung, die den Abbau ihrer öffentlichen Dienste strikt ablehnen.

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