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Aus: Ausgabe vom 01.04.2019, Seite 7 / Ausland
Rechtsruck Spanien

Barcelona stellt sich quer

Spaniens Ultrarechte von Vox stellen Programm vor. Parlamentseinzug steht bevor
Von Carmela Negrete
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No Pasarán: Zumindest auf der Straße kein Durchkommen für Vox am Sonnabend in Barcelona

Eine gruselige Veranstaltung, die am Sonnabend in Barcelona mit einem gruseligen Lied anfing. Bevor die Kandidaten von der extrem rechten, ultranationalistischen Partei Vox in der Plaza de España wieder einmal die Reconquista (Rückeroberung) verkündete, erklang die inoffizielle Hymne der spanischen Legion »Der Freund des Todes«. Die Vox-Vetreter versprachen in ihrem verfassungsfeindlichen Programm, nicht nur die katalanische Autonomie aufzuheben, sondern auch die der 17 spanischen autonomen Gemeinschaften, falls sie die vorgezogenen Parlamentswahlen am 28. April gewinnen sollten. Des weiteren sollen die katalanische Polizei aufgelöst und das Regionalfernsehen abgeschaltet werden.

Laut Polizei hatten sich rund 5.000 Vox-Anhänger (15.000 nach Vox-Angaben) entlang der Königin-María-Cristina-Allee versammelt, weit weniger als Analysten vorhergesagt hatten. Es soll eine Gegendemonstration mit einigen hundert Teilnehmern gegeben haben. Diese wurde von der linksradikalen »Kandidatur der Volkseinheit« (CUP) und den »Komitees zur Verteidigung der Republik« (CDR) organisiert. Eigentlich war die Vox-Veranstaltung in der Multifunktionsarena Palau Sant Jordi angemeldet worden. Die Bürgermeisterin von Barcelona hatte jedoch auf Instandhaltungsarbeiten hingewiesen, um die Nutzung durch Vox absagen zu können.

In den vergangenen Monaten, seit Vox in Andalusien zum ersten Mal den Einzug in ein Regionalparlament geschafft hatte, gab es mehrere antifaschistische Proteste in vielen spanischen Städte. In Andalusien demonstrierten Tausende von Menschen im Dezember in allen Provinzhauptstädten. In Madrid und anderen Orten gab es große Proteste gegen die frauenfeindlichen Einstellungen von Vox. Die Partei will Schwangerschaftsabbrüche wieder verbieten und Programme gegen Frauengewalt einstellen.

In Barcelona waren die Gemüter besonderes erhitzt wegen der Rolle, die die Partei in dem Madrider Prozess gegen ein Dutzend katalanischer Politiker und Aktivisten spielt, bei dem sich die Angeklagten dem Vorwurf von Rebellion ausgesetzt sehen. Javier Ortega Smith, Generalsekretär der Ultrarechten ist dabei der Anwalt der Nebenklage. Der Prozess wird auch im Fernsehen übertragen. Während sich die katalanischen politischen Gefangenen verantworten müssen, stilisiert sich Vox zum Retter der spanischen Großnation. Am Sonnabend wurden in der aufgeheizten Situation Barrikaden gebaut, Steine flogen, fünf Menschen wurden verletzt und sieben Demonstranten festgenommen. Das waren die Bilder, die in den spanischen Medien am Wochenende für Schlagzeilen sorgten.

Am 28. April könnte Vox laut Umfragen zum ersten Mal ins nationale Parlament einziehen. Spannend bleibt, wer nach der Wahl die Regierung stellen wird. Die Erhebungen sagen einen Sieg der sozialdemokratischen Partei PSOE voraus, gefolgt von der postfranquistischen konservativen Volkspartei. Das linke Bündnis Unidos Podemos bildet momentan die dritte Kraft im Parlament. Ab dieser Position schwanken jedoch die demoskopischen Untersuchungen. Manche geben den dritten Platz weiterhin an Podemos, andere an die neoliberalen Ciudadanos, und die Umfrage einer galicischen Zeitung sieht die dritte Position bei Vox mit 14 Prozent der Stimmen. Ausschließen kann man kaum etwas, denn die Zahlen der Umfrageinstitute in Spanien haben sich bei den vergangenen Wahlen als sehr unzuverlässig erwiesen.

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