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Aus: Ausgabe vom 01.04.2019, Seite 4 / Inland
Pressefreiheit

Stahlknechts Muskelspiele

Sachsen-Anhalts Innenminister geht hart gegen kleines Medienportal vor. Journalisten sehen sich in ihrer Existenz bedroht
Von Susan Bonath
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Duldet keine Kritik. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht referiert gern über Meinungsfreiheit. Anfang 2017 etwa wollte er darüber mit dem rechten Verleger, Publizisten und Netzwerker Götz Kubitschek im Magdeburger Theater öffentlich diskutieren. Nach einer Rüge von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog er, mangelnde Meinungsfreiheit beklagend, die Zusage zurück. Dem politischen Gegner gesteht er diesbezüglich weit weniger zu. Weil er sich von einem Onlineportal in Halle (Saale) namens Städtische Zeitung (StäZ) diskreditiert fühlt, geht Stahlknecht nun mit allen juristischen Mitteln gegen dieses vor. Am Freitag gab ihm das Landgericht Magdeburg grünes Licht. Die Journalisten bangen um ihre Zukunft.

Hintergrund ist ein Bericht der StäZ über ein Disziplinarverfahren gegen den CDU-Bürgermeister der Saalekreisgemeinde Teutschenthal, Ralf Wunschinski. Dieser steht seit längerem wegen zahlreicher Rechtsverstöße in der Kritik. Ende Februar sollte der Gemeinderat über ein Abwahlverfahren gegen Wunschinski abstimmen. Nicht alle waren damit einverstanden. Für Wunschinski machte sich dessen Parteikollege Frank Bommersbach stark. Dieser sitzt im Magdeburger Landtag und im Kreistag des Saalekreises. Bommersbach soll, so berichteten es auch andere lokale Medien, einige Gemeinderäte angestiftet haben, der Sitzung fernzubleiben, um Mehrheiten für ein Abwahlverfahren zu verhindern. Ein Gemeinderat bestätigte der Mitteldeutschen Zeitung: »Er hat mich mehrfach angerufen und gebeten, morgen nicht zu erscheinen.«

Die StäZ hatte dabei den Innenminister ins Spiel gebracht. Am 27. Februar titelte sie: »Stahlknecht lässt offenbar für Wunschinski die Muskeln spielen«. Wörtlich hieß es: »So haben nach StäZ-Information der CDU-Landesvorsitzende und Sachsen-Anhalts Innenminister, Holger Stahlknecht, der Vorsitzende der CDU-Kreisfraktion, Frank Bommersbach, und der in der Kritik stehende Wunschinski offenbar beschlossen, gezielt Gemeinderäte in Teutschenthal vor der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters zu beeinflussen.« Das Trio solle, so die StäZ weiter, »demnach acht Abgeordnete auf eine Liste gesetzt haben, die mit gezielten Anrufen zum Fernbleiben (…) bewegt werden sollten«.

Am selben Tag bezichtigte Stahlknechts Ministerium die StäZ-Reporter, insbesondere den Verfasser des Artikels, in einer Pressemitteilung der »wahrheitswidrigen Berichterstattung«. Der Innenminister habe gegen sie »Strafanzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung« gestellt. Und: »Darüber hinaus wird ein Medienanwalt zur Prüfung zivil- und medienrechtlicher Ansprüche beauftragt«, drohte die Behörde. Der StäZ übersandte Stahlknecht eine Gegendarstellung, in der er jegliche Beteiligung bestritt. Das Portal veröffentlichte sie umgehend.

Stahlknechts Unterstellungen wollten die Reporter nicht hinnehmen. Mit Unterstützung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) klagten sie gegen ihn auf Unterlassung. StäZ-Betreiber Felix Knothe sagte am Freitag im Gespräch mit jW: »Der Minister hat uns öffentlich eine Straftat vorgeworfen.« Das sei ehrverletzend, geschäftsschädigend und vorverurteilend, so Knothe. Von dem Urteil sei er enttäuscht. »Unserer Auffassung nach handelt es sich um eine zulässige Verdachtsberichterstattung.« Zudem sei Stahlknechts Gegendarstellung vollumfänglich nachzulesen. Dem Gericht habe die StäZ eine eidesstattliche Versicherung eines Gemeinderats vorgelegt. »Hier steht Aussage gegen Aussage, die des Ministers zählt aber offenbar mehr«, resümierte Knothe. Er sei erschrocken, »mit welcher Härte hier gegen ein kleines Medienportal vorgegangen wird«. Der Journalist bezeichnete es als »Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit«. »Das geht an unsere Existenz«, betonte er. Neben der Strafanzeige verfolgt Stahlknecht das Portal mit einer Klage auf Unterlassung.

Vorwürfe, wonach Innenminister Stahlknecht seine Parteinetzwerke gegen politische Gegner spielen lässt, sind nicht neu. In der Bördekreisstadt Haldensleben etwa arbeitet ein Teil des Stadtrats auf eine Amtsenthebung der seit gut zwei Jahren suspendierten Bürgermeisterin Regina Blenkle (parteilos) hin. Eine Initiative, die sich für ihre Rückkehr einsetzt, warf Stahlknecht als früherem CDU-Bördekreischef mehrfach politische Einflussnahme vor, etwa beim »Verschleppen des Disziplinarverfahrens« durch eine Mitarbeiterin aus seinem Haus und dem »Konstruieren von Vorwürfen«.

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