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Aus: Ausgabe vom 01.04.2019, Seite 2 / Ausland
Protest gegen die NATO

»Ausgaben für Rüstung schon heute zu hoch«

NATO-Außenminister treffen sich am Donnerstag in Washington. Protest dagegen ist international. Ein Gespräch mit Kristine Karch
Interview: Gitta Düperthal
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Proteste gegen den Besuch von US-Präsident Donald Trump in Brüssel (24.5.2017)

Am Donnerstag gibt es in Washington ein NATO-Außenministertreffen. Was ist davon zu erwarten, und wie wird die Friedensbewegung darauf reagieren?

Die NATO feiert am Donnerstag in Washington DC ihr 70jähriges Bestehen. Vom Treffen der Außenminister ist allenfalls zu erwarten, dass sie planen, weiter aufzurüsten und mehr Geld für ihre Kriegsführungspläne verlangen. Die internationale Friedensbewegung bereitet schon seit Monaten Aktionen dagegen vor. Unser Bündnis »No to war – no to NATO«, das sich im Oktober 2008 gründete – um Gegenaktionen für den 60. Geburtstag der NATO vorzubereiten – und aus mehr als 300 Organisationen in über 40 Ländern besteht, wird in Washington vor Ort sein. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen in den USA werden wir dort gegen NATO, Krieg und Rassismus demonstrieren. Unser Motto wird zudem sein: »Hände weg von Venezuela«. Die US-amerikanische Regierung mischt sich in die Innenpolitik des Landes ein und bedroht damit den Frieden. Am Dienstag organisieren wir den Gegengipfel »Nein zur NATO – Ja zu Frieden und Abrüstung«, Mittwoch und Donnerstag gibt es ein Friedensfestival, Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Auch in Deutschland sind in diesen Tagen in mehreren Städten Proteste angekündigt.

Wie würden Sie das derzeitige Agieren des Militärbündnisses beschreiben?

Die NATO behauptet, sich um kollektive Verteidigung und den Erhalt von Frieden und Sicherheit zu bemühen. Dabei ist sie das größte Militärbündnis der Welt, mit schon heute viel zu hohen Rüstungsausgaben. Sie treibt ein neues Wettrüsten voran und ist Haupthindernis einer atomwaffenfreien Welt. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO in eine globale Allianz verwandelt, die darauf ausgerichtet ist, »Out of area«-Kriege in Asien, im Nahen Osten und in Nordafrika zu führen, sowie China zu »kontrollieren«, wie es in ihrem Sprachjargon heißt. Mit Militär an der russischen Grenze und einem »Raketenabwehrschirm« zielt sie auf Konfrontation mit Russland.

Was wird beim Gegengipfel in Washington diskutiert?

Dort beteiligen sich US-amerikanische, russische und europäische Friedensaktivistinnen und –aktivisten. Dabei ist unter anderem Anna Ochkina vom »Institute of Globalization and Social Movements« aus Moskau, Peter Kuznick von der American University of Washington, sowie Kate Hudson, Generalsekretärin der »Campaign for Nuclear Disarmament« aus Großbritannien, die per Video zugeschaltet sein wird. Neben den strategischen Diskussionen werden wir künftige Proteste vorbereiten, vor allem gegen den nächsten NATO-Gipfel im Dezember in London.

Was fordert die Protestbewegung?

Wir fordern, die NATO sowie das ganze System des Militarismus abzuschaffen und statt dessen eine neue Entspannungspolitik zu entwickeln. Die Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten sind sich weitgehend einig, dass die Militärausgaben zwei Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukts betragen sollen. Obgleich sie bereits aktuell fast eine Billion US-Dollar pro Jahr dafür ausgeben, soll die Summe künftig um mehrere Milliarden erhöht werden. Wir benötigen diese Gelder dringend für Soziales, Bildung, Gesundheit, zum Schutz des Planeten: um ein gutes Leben für alle zu finanzieren.

In dieser Woche jährt sich der Todestag von Martin Luther King, der für sein Engagement für soziale Gerechtigkeit 1964 den Friedensnobelpreis erhielt und am 4. April 1968 in Memphis, Tennessee erschossen wurde. Wird das auch Thema sein?

Ja. In den USA wird in diesen Tagen an Martin Luther King erinnert. Er war ein engagierter Vertreter im gewaltfreien Kampf gegen Unterdrückung, soziale Ungerechtigkeit und Rassismus und der bekannteste Sprecher des »Civil Rights Movement«, der Bürgerrechtsbewegung der Afroamerikaner. Am 3. April 1968, einen Tag vor seiner Ermordung, erklärte er: »Es ist keine Wahl mehr zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit in dieser Welt, es ist Gewaltlosigkeit oder Nichtexistenz. Genau an diesem Punkt stehen wir heute.« 41 Jahre später sagen wir: Es ist die Auflösung der NATO oder die Nichtexistenz. An diesem Punkt stehen wir heute.

Kristine Karch aus Düsseldorf ist eine der Sprecherinnen des internationalen Netzwerks von »No to war – no to NATO«

no-to-nato.org

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