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Aus: Ausgabe vom 30.03.2019, Seite 7 / Ausland
Wahlen in der Ukraine

Fernsehheld vorn

In der Ukraine wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Zweite Runde wahrscheinlich
Von Reinhard Lauterbach
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Wolodimir Selenskij geht als Favorit in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen

In der Ukraine finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt, allerdings höchstwahrscheinlich nur ihre erste Runde. Es gilt allgemein als unwahrscheinlich, dass unter den 39 Kandidaten einer bereits im ersten Anlauf die notwendige absolute Mehrheit erreichen könnte. Eine zweite Runde würde drei Wochen später stattfinden.

Der amtierende Präsident Petro Poroschenko bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Doch sein Amtsbonus bei den Wählern hält sich in Grenzen. Seit Monaten steht ein Newcomer an der Spitze aller Umfragen: der Fernsehunterhalter und TV-Produzent Wolodimir Selenskij. Die letzten Umfragen geben ihm unter denen, die sich für einen Kandidaten entschieden haben, mit 27 bis 31 Prozent einen wohl nicht mehr einholbaren Vorsprung. Nach ihm folgen mit etwa gleichen Notierungen um die 17 Prozent Poroschenko und die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko. Aufgeholt hat zuletzt, ohne dass er wohl Chancen auf die Stichwahl hätte, der rechtskonservative Saubermann und frühere Verteidigungsminister Anatoli Grizenko. Das »prorussische« Lager hat sich dadurch, dass es sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte, faktisch selbst aus dem Spiel gebracht.

Selenskijs Aufstieg ist das Phänomen dieser Wahl. Er wurde einem breiteren Publikum als Titelheld der Fernsehserie »Diener des Volkes« bekannt. Darin spielt er den unpolitischen Geschichtslehrer Wasilij Goloborodko, der zu seiner eigenen Überraschung eines schönen Tages zum Präsidenten der Ukraine gewählt wird. Diese Figur des Goloborodko ist die Verkörperung der Politikverdrossenheit, die große Teile des ukrainischen Publikums fünf Jahre nach dem »Euromaidan« ergriffen hat. Wofür Selenskij steht, ist bisher kaum umrissen. Seine deutlichste Aussage lautete, er werde sich »selbst mit dem Teufel an einen Tisch setzen«, um den Krieg im Donbass zu beenden. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik scheint er einen neoliberalen Kurs im Sinne der westlichen Geldgeber forcieren zu wollen. Die gut informierte polnische Zeitung Rzeczpospolita schrieb letzte Woche, Selenskijs Wirtschaftsprogramm habe im Hintergrund der in Litauen geborene Banker Aivaras Abromavicius geschrieben. Der war schon nach 2014 eine Weile als Teil der von USA und IWF in die Ukraine entsandten Mannschaft von »Reformern« tätig gewesen, hatte aber nach einem Jahr das Handtuch geworfen. Auch wie Selenskij seinen Wahlkampf finanziert, ist nicht klar. Unterstützung bekommt er durch den dem Oligarchen Igor Kolomojskij gehörenden Fernsehsender 1+1. Der wiederholt in der Vorwahlphase alte Folgen von »Diener des Volkes« in abendfüllender Länge und strahlt überdies eine neue Staffel aus. Einiges Kapital scheint Selenskij auch durch öffentliche Auftritte im Rahmen seiner Show aus Mittelklasse und Kleinbourgeoisie eingeworben zu haben. Die Eintrittskarten, vor allem die teuren Plätze, gehen nach Presseberichten weg wie warme Semmeln.

Unterdessen erheben alle Oppositionskandidaten Vorwürfe gegen Poroschenko, er wolle die Wahlen fälschen lassen. So deckte das regierungskritische Portal Strana.ua auf, dass die Wählerlisten nicht aktualisiert worden seien. Etwa 200.000 Menschen, die seit 2014 in den international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verstorben seien, stünden nach wie vor auf den Listen, darunter sogar nachweislich Tote wie Olexander Sachartschenko und mehrere ermordete Kommandeure der Volkswehr. Der Stab von Julia Timoschenko deckte auf, dass es in Kiew Wohnungen gibt, in denen bis zu 300 Leute gemeldet seien, die alle formal wählen gehen dürfen und in deren Namen also Stimmzettel eingeworfen werden könnten. Fest steht, dass Poroschenko einiges dafür getan hat, reale Ukrainer, die in Russland leben, von der Wahl fernzuhalten. Bei den ukrainischen Konsulaten in Russland wird es diesmal keine Wahllokale geben; in Russland lebende Ukrainer müssten zur Teilnahme bis nach Helsinki, Minsk oder Tbilissi reisen.

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