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Aus: Ausgabe vom 30.03.2019, Seite 4 / Inland
Hasskampagne

Historiker ausgeladen

Kniefall vor der Rechtsentwicklung: ATTAC distanziert sich von dem israelischen Intellektuellen Moshe Zuckermann
Von Susann Witt-Stahl
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Moshe Zuckermann während der Vorstellung seines Buchs »Der allgegenwärtige Antisemit« in der Berliner Urania (Oktober 2018)

Der Historiker soll keinen Vortrag im niedersächsischen Oldenburg halten. Die dortige Regionalgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC hatte ­Moshe Zuckermann eingeladen, am 10. Mai über den Nahostkonflikt und die innenpolitische Lage in Israel zu sprechen. Ende vergangener Woche kam dann die Absage. Die schriftliche Anfrage von jW nach den Gründen blieb unbeantwortet, aber ein internes Schreiben, das der Redaktion vorliegt, gibt Aufschluss: Da ist von einer »Zuspitzung im örtlichen Konflikt um die Nutzung städtischer öffentlicher Räume für Kritiker der staatlichen israelischen Politik wie den damit verbundenen Vorwürfen des Antisemitismus« und von »zwei opportunen Einwänden« gegen die Einladung Zuckermanns die Rede: Zum einen fürchtet man Konflikte in der Oldenburger ATTAC-Gruppe, zum anderen hat man Angst vor negativen Reaktionen, etwa aus der Linkspartei und der SPD.

In Deutschland sind israelische und andere Repräsentanten des humanistischen Judentums seit Jahren Hasskampagnen ausgesetzt. Was mit Diffamierungen begann, gipfelt mittlerweile in Raumentzug und Redeverboten. Der rapide Anstieg der Repressalien kommt nicht aus heiterem Himmel, und dennoch von ganz oben – nach deutlicher Rechtsverschiebung der innen- und außenpolitischen Koordinaten: Die Bundesregierung hat 2017 eine von ihr noch verschärfte Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance angenommen, die auf rechtsideologischen Thesen des Ex-Likud-Politikers Natan Scharanski basiert und eine pauschale Gleichsetzung von Kritik an der israelischen Regierungspolitik mit Judenhass ermöglicht. Außenminister Heiko Maas (SPD) baut die Beziehungen zu den nationalreligiösen Hardlinern in Jerusalem, nicht zuletzt durch seine Freundschaft mit der israelischen Justizministerin und Mitgründerin der in Teilen faschistischen Partei Die Neue Rechte, immer weiter aus.

Rechtsopportunistische Linke flankieren den als »Antisemitismusbekämpfung« camouflierten sukzessiven Abschied Deutschlands vom internationalen Recht: Die Bundestagsfraktion der Linkspartei unterstützt immer häufiger Merkels Pro-Netanjahu-Politik, inklusive der Aufrüstung Israels und Sanktionierung der Kritiker. Einigen ihrer Mitglieder geht das nicht weit genug: Im Februar wollte der Linke-Abgeordnete Michael Leutert offenbar noch mehr Tabubruch wagen und stimmte mit der AfD-Fraktion für einen FDP-Antrag, mit dem eine generelle Parteinahme Deutschlands für Israel in der Vollversammlung, dem Menschenrechtsrat und anderen Gremien der Vereinten Nationen durchgesetzt werden sollte.

Solche politischen Verwerfungen finden auch im beschaulichen Oldenburg Niederschlag. Während einer Sitzung des Stadtrates am vergangenen Montag, in der das Verbot der Nutzung von öffentlichen Räumen durch die BDS-Kampagne und andere Initiativen gegen die israelische Besatzungspolitik debattiert wurde, beschuldigte eine SPD-Stadträtin antizionistische jüdische und andere Linke »antisemitischer Straftaten« – ohne dass sie dafür Belege anführte. Ähnlich schwere Geschütze brachte ein Redner des rechten Flügels der Linke-Fraktion in Stellung: Zwar möchte er Kritik an der israelischen Regierung nicht generell unterbinden, unterstellte aber den Befürwortern einer demokratischen Einstaatenlösung, von Antisemitismus angetrieben zu sein und Israel »vernichten« zu wollen. Nahezu grotesk: Das offensiv von diesem Linke-Stadtrat geforderte Raumverbot für von ihm als »Antisemiten« gebrandmarkte Linke hätte auch für seinen Parteifreund, den Völkerrechtler Norman Paech gegolten, der zwei Tage später in Oldenburg einen Vortrag mit dem Titel »Apartheid, Siedlerkolonialismus und Meinungsfreiheit« halten wollte – und schließlich auch konnte, nachdem ein ausgesprochener Bann per Gerichtsbeschluss aufgehoben wurde.

Dass die ATTAC-Regionalgruppe Oldenburg in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Netanjahus ­Pressure-Groups in SPD und der Linken mit Moshe Zuckermann auch keinen Vertreter der Zweistaatenlösung in der Stadt zu Wort kommen lassen will, löst bei der Bundesorganisation nicht einmal Bedenken aus: ATTAC Deutschland sei mit dem Vorfall bisher nicht befasst, habe aber »großes Vertrauen«, dass die Oldenburger Gruppe »ihre Entscheidung sorgfältig und verantwortungsvoll abgewogen und wohlbegründet getroffen hat«, erklärt Sprecherin Frauke Distelrath gegenüber jW und verweist auf ein Diskussionspapier des ATTAC-Koordinierungskreises. Die Lektüre gibt Aufschluss, warum jüdische Humanisten wie Zuckermann längst ein rotes Tuch zumindest für die hegemonialen Kräfte in ATTAC sind. Denn in der Publikation wird die Opposition gegen die israelische Staatsideologie mit der vernichtungsantisemitischen Hetze der Nazis gleichgesetzt – also genau die Kriminalisierung der zionismuskritischen Linken propagiert, die Israels Rechtsaußen sich wünschen.

Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus B. (29. März 2019 um 23:38 Uhr)
    Ich werde mich – nach der Lektüre dieses sehr informativen Berichts – als Fördermitglied von ATTAC sehr wahrscheinlich verabschieden.

    Es ist zum Verzweifeln: Nach dem letzten Parteitag der Linkspartei ist diese für mich nicht mehr wählbar, und jetzt der Kotau von ATTAC vor der imperialistischen US-EU-BRD-Israel-Politik. Grotesk der Kniefall nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit!
  • Beitrag von Reinhard F. aus B. (30. März 2019 um 11:21 Uhr)
    Es ist schon Wahnsinn,

    a) welchen Spin Netanjahus ­Pressuregroups erreicht haben

    und

    b) wie schnell die Antisemiten-Macher ihren Aufkleber bei der Hand haben: Wer ahnte es nicht – auch die Kritik am Hause Bertelsmann ist natürlich »antisemitisch«:

    https://wissenschafftgesellschaft.blogspot.com/2019/03/darf-man-den-bertelsmannkonzern-einen.html
    • Beitrag von Matthias M. aus H. (30. März 2019 um 14:22 Uhr)
      Ganz einfach: Kritik an einem großen, vom Monopolisten nicht mehr weit entfernten Konzern – verkürzte Kapitalismuskritik – Antisemitismus. Bam. Fertig ist die Laube.
  • Beitrag von Johannes P. aus O. (30. März 2019 um 21:00 Uhr)
    Der Artikel ist in mehrfacher Hinsicht unseriös und in Teilen verleumderisch:

    1. ATTAC Oldenburg hat sich in keiner Weise von Moshe Zuckermann distanziert. Richtig ist: Aufgrund der politisch zugespitzten Situation in Oldenburg zum Thema Israel hat ATTAC Oldenburg davon abgesehen, zu diesem auch unter den Oldenburger ATTAC-Mitgliedern umstrittenen Thema eine Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt durchzuführen.

    2. Die Veranstaltung war in Oldenburg noch gar nicht angekündigt, und die Absage wurde nicht öffentlich bekanntgegeben. Das geschah über einen unbekannten Weg in Richtung Susanne Witt-Stahl, die ihrerseits über die junge Welt die Absage öffentlich machte, skandalisierte, dabei spekulierte und sogar falsche Behauptungen aufstellte (s. o.).

    3. Die Autorin moniert eine fehlende Antwort auf ihre Anfrage an die ATTAC-Regionalgruppe Oldenburg. Es gab diese Anfrage mit einer ungewöhnlich kurzen Fristsetzung zur Beantwortung, die ultimativen, anmaßenden Charakter besaß. Als Aktivenkollektiv ohne Vorsitz war es gar nicht möglich, innerhalb eines oder zweier Tage Fragen zu beantworten, die sogar auf das Abstimmungsprozedere der Aktivengruppe zielten.

    4. Die ATTAC-Regionalgruppe Oldenburg hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Meinungs- und Informationsfreiheit gerade auch für die BDS-Initiative in Oldenburg verteidigt, auch in der aktuellen Auseinandersetzung. Deshalb wurde sie von der DIG und anderen selbst schon wiederholt in die antisemitische Ecke gestellt. Die Autorin hatte diesbezüglich offensichtlich keinerlei Ahnung und hat mit ihrer Anprangerung der ATTAC-Regionalgruppe Oldenburg und darüber hinaus ATTAC insgesamt ungerechtfertigt schweren Schaden zugefügt. Es wird darüber nachzudenken sein, wie dieser schwere Schaden zumindest teilweise wieder behoben werden kann. Eine öffentliche Entschuldigung der Autorin wäre das Mindeste.
    • Beitrag der jW-Redaktion (31. März 2019 um 19:46 Uhr)
      Anmerkung der Redaktion: Der Leserbrief suggeriert Insiderwissen, dessen Ursprung nicht klar ersichtlich wird. Die Redaktion bleibt bei der hier getätigten Darstellung.

      Bitte beachten Sie auch die Antwort auf diese Leserzuschrift:
      www.jungewelt.de/artikel/352762.debatte-in-eigener-sache.html

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ortwin Zeitlinger: Genug Schaden Als ATTAC-Mitglied und junge Welt-Genosse ist mir durchaus an einer eine Klarstellung in dieser Sache gelegen. Zu den vier Punkten im Kommentar von Johannes P. möchte ich folgendes anmerken: Zu Punkt...
  • Werner Kuhns: Tief durchatmen Na, dann sollten wir beim nächsten ATTAC-Gruppentreff am Dienstag in Oldenburg erst mal gemeinsam durchatmen. Wenn Frau Witt-Stahl schon aus internen Schreiben zitiert, was als Journalistin ihr gutes ...
  • Bernd Rautenberg, Oldenburg: Fehler gemacht Der Artikel von Frau Witt-Stahl zeugt von wenig Kenntnis der politischen Situation in Oldenburg. Wenn es in der Vergangenheit darum ging, der Hetz- und Verleumdungskampagne der Netanjahu-Freunde in d...

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