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Aus: Ausgabe vom 28.03.2019, Seite 15 / Medien
Eine Art Geiselhaft

Assange weiter bedroht

Keine Freiheit für Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Trotz Belagerung seines Londoner »Exils« bleibt er publizistisch aktiv
Von Gerrit Hoekman
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Seit Juni 2012 eingesperrt in Londoner Botschaft Ecuadors: Wikileaks-Gründer Julian Assange

Am 19. März startete auf dem Regionalflughafen Manassas in der Nähe von Washington (D. C.) ein kleiner zweistrahliger Jet und landete sechseinhalb Stunden später in Luton bei London. Nachzulesen auf Flight Aware, einer Internetseite, die Flugbewegungen im World Wide Web sichtbar macht. Vier Tage blieb »N996GA« in Luton am Boden, dann ging es zurück in die USA. Uninteressant? Keinesfalls, denn das Flugzeug gehört dem US-Justizministerium.

»Planen die USA, meinen Sohn Julian aus der Londoner Botschaft von Ecuador zu entführen?« zeigte sich Mutter Christine Assange auf Twitter besorgt. Vor einem Jahr war der Russe Jewgeni Nikulin mit dieser Maschine aus einem tschechischen Gefängnis in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in die USA gebracht worden. In den Tagen um den ominösen Flug von Manassas nach Luton herum hatten Assanges Anwälte vor der Botschaft von Ecuador deutlich mehr verdächtige Männer in Räuberzivil ausgemacht, wie Wikileaks am 22. März auf Twitter mitteilte: »Der Grund für die Zunahme ist offiziell nicht bekannt.«

Seit Juni 2012 ist Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform, praktisch in der Botschaft des südamerikanischen Landes gefangen. Ohne jede Verurteilung selbstverständlich. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschreibt die Situation als eine Art Einzelhaft. Er kann die diplomatische Vertretung nicht verlassen, weil die britische Kriminalpolizei Scotland Yard ankündigt hat, ihn umgehend zu verhaften – und vermutlich an die USA ausliefert. London dürfte froh sein, Assange auf diese Weise loszuwerden, immerhin kostet die Überwachung der Botschaft pro Jahr umgerechnet dreieinhalb Millionen Euro.

Die Trump-Administration hat im November noch einmal klargemacht, dass sie Assange in jedem Fall vor einem US-amerikanischen Gericht sehen will. Vor allem wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente über den Krieg im Irak und in Afghanistan. Aber auch, weil Wikileaks 2017 eine riesige Menge Daten der CIA publik gemacht hat. Die Enthüllungsplattform, das wurde damit noch einmal nachdrücklich deutlich, gilt für jeden Staat und jede Regierung, die »Leichen im Keller« haben, als Gefahr.

Und dann war da ja bekanntlich noch die Sache mit den E-Mails der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von der »Demokratischen Partei«, die ihr möglicherweise den Sieg bei der Wahl 2016 gekostet hat. Eine Absprache zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und der russischen Regierung hat es nach dem zu Wochenbeginn öffentlich gemachten Report des US-Sonderermittlers Robert Mueller nicht gegeben.

Gab es sie etwa zwischen Trumps Leuten und Wikileaks? Trumps langjähriger Anwalt, Michael Cohen, behauptete im Februar bei seiner Anhörung vor dem Kongress, er habe ein Telefonat zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und seinem damaligen Berater Roger Stone mitverfolgt, in dem Stone gesagt haben soll, er habe nun einen direkten Draht zu Assange herstellen können.

In einem aktuellen Interview mit der isländischen Monatszeitung The Reykjavik Grapevine weist Kristinn Hrafnsson, ehemaliger Sprecher und aktueller Chefredakteur von Wikileaks, diese Version zurück: Stone habe niemals mit Assange gesprochen. »Die einzige Kommunikation, die zwischen den beiden tatsächlich stattgefunden hat, war eine direkte Nachricht auf Twitter im Januar 2017, in der Wikileaks Roger Stone bat, nicht weiter zu behaupten, er habe Zugang zu Julian Assange gehabt und mit ihm kommuniziert«, versichert Hrafnsson.

Es habe auch keinen heimlichen Besuch des damaligen Wahlkampfmanagers Paul Manafort bei Assange in London gegeben, wie die Tageszeitung The Guardian behauptet hatte. »Es ist absolut unmöglich und undenkbar, dass irgend jemand in das Gebäude zu einem geheimen Treffen schleichen könnte«, stellte Hrafnsson fest. Die Botschaft von Ecuador sei im Moment einer der am meisten überwachten Orte in der britischen Metropole. »Der Guardian sollte das wissen.«

Hrafnsson verteidigt bei dieser Gelegenheit erneut die Veröffentlichung der Clinton-Korrespondenz. Was wäre die Alternative gewesen? Hätte Wikileaks die Informationen bis nach der Wahl zurückhalten sollen? Wäre das nicht Betrug an den Wählerinnen und Wählern gewesen, die ein Recht darauf haben, alles zu erfahren, was ihr Wahlverhalten beeinflussen könnte? Das sei doch die Aufgabe von Journalisten. Besonders vor Wahlen. »Darum nennt man sie die vierte Gewalt«, sagt Hrafnsson.

»Es ist nicht im Interesse des Journalisten, Informationen unberücksichtigt zu lassen, weil sie aus einer Quelle stammen, die vielleicht eine eigene Agenda haben könnte«, zeigte sich der Chefredakteur überzeugt. Der einzige Maßstab sei, ob es im öffentlichen Interesse sei, sie publik zu machen. Assange habe entgegen der üblichen Praxis sogar preisgegeben, dass es sich bei den Informanten um keine Regierungsorganisation gehandelt habe. »Die Demokratische Partei muss sich mit der Tatsache abfinden, dass Hillary Clinton nicht die charismatische Kandidatin war, von der sich die Leute elektrisieren ließen.«

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