Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 28.03.2019, Seite 14 / Feuilleton

Nachschlag: Ungeahndete Staatsgewalt

Politisches Feuilleton | Mi., 7.20 Uhr, DLF
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Unsere Freunde und Helfer untergraben das in sie gesetzte Vertrauen: Zum Beispiel im Fall der Verbrechen von Lügde, über die wichtige Beweismittel verschwanden (Luftbild, 24.2.2019)

Polizeigewalt wird so gut wie nie geahndet – dafür zählte der Publizist Timo Rieg am Mittwoch in einem Kommentar für den Deutschlandfunk zahlreiche Beispiele auf. »Die Aussagen von Polizisten und zivilen Zeugen widersprechen sich oft diametral. Oder es verschwinden Beweismittel und Akten, wie gerade im Missbrauchsfall von Lügde«, so Rieg. Auf jeder Demonstration, bei jedem Bundesligaspiel beobachte er Szenen brutaler Gewalt, die von Polizisten ausgehe. Hinzu komme oft »Leibesvisitation mit vollständiger Entkleidung und Prüfung der Körperöffnungen«. Das passiere täglich hundertfach, in aller Öffentlichkeit beim Drogencheck oder bei Festnahmen. »Während der G20-Proteste in Hamburg 2017 wurden 66 Prozent der Personen in der Gefangenensammelstelle nackt durchsucht, oft mehrfach, zum Beispiel vor und nach einem Gespräch mit ihrem Anwalt.« Opfer von Staatsgewalt würden auch dadurch verhöhnt, dass es nur 25 Euro Entschädigung für jeden Tag gebe, den jemand zu Unrecht im Gefängnis saß. (jW)

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