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Aus: Ausgabe vom 25.03.2019, Seite 8 / Ansichten

Fälliges Bekenntnis

SPD will wieder »links« sein
Von Nico Popp
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An der Waffel: Manuela Schwesig, Katarina Barley und Andrea Nahles am Samstag in Berlin

Die Umfragewerte sind weiter mau. Die 27,3 Prozent für die SPD bei der EU-Wahl im Jahr 2014 wirken wie aus einem anderen Zeitalter; sogar das 20,5-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 ist im Moment unrealistisch. Verschiedene Wählerbefragungen sagen der Partei für die »Europawahl« am 26. Mai zwischen 16 und 18 Prozent voraus, also etwa so viel wie den Grünen und deutlich weniger als der Union.

Die sozialdemokratische Funktionärsversammlung, die am Samstag in Berlin als »Europakonvent« zusammentrat, möchte das Ruder nun mit einem – wie es sich gehört einstimmig angenommenen – Wahlprogramm herumreißen, das sie als »links« verstanden wissen will. Damit es jeder versteht, donnerte Parteichefin Andrea Nahles ein »Ja, dann sind wir links« in den Saal. Die »Tagesschau« spielte mit und den Satz kurz nach 20 Uhr in die deutschen Wohnzimmer ein. Auch dpa gab Flankenschutz und verbreitete, die SPD gehe mit »umfassenden Sozialversprechen« in den Wahlkampf.

Dass die Nummer, der man die Herkunft aus einer Kommunikationsagentur anmerkt, funktioniert, darf indes bezweifelt werden. Wer nur ein wenig genauer hinhört, bemerkt das neoliberale Rauschen. Ist es denn »links«, dafür zu plädieren, dass jeder ein »Recht auf anständig bezahlte Arbeit« hat? Ist es »links«, »ja zu einer Kindergrundsicherung« zu sagen? Ist eine Partei »links«, wenn sie einen EU-weiten Mindestlohn zum Programmpunkt macht, der sich am jeweiligen nationalen Niveau der Lohnarbeiterarmut ausrichtet? Und dazu noch eine Digitalsteuer für Internetkonzerne fordert, über die sich die »Buchhändlerin an der Ecke« (Spitzenkandidatin Katarina Barley) freuen soll? Das krampfige Gezeter von Nahles (»Ja zum Links, liebe Genossinnen und Genossen, ja zum Links«) und Barley (»verdammt noch mal«) zeigt vor allem, wie weit rechts die deutsche Sozialdemokratie mit ihrer Sozialpolitik mittlerweile angekommen ist.

Dazu kommt noch eine andere billige, aber doch ganz ernsthaft durchgezogene Tour: Das Einprügeln auf »Rechtspopulisten«, von denen man sich »dieses Europa nicht kaputtreden« (Nahles) lassen wolle, dient als Vehikel für die totale Affirmation der EU. Wer Nahles und Barley am Samstag zuhörte, musste den Eindruck bekommen, dass gegen die eigentlich nur Gauland, Salvini und Orban irgendwelche Einwände haben: »Hetzer und Ewiggestrige« würden nicht durchkommen, »unsere Werte sind stärker«, rief Nahles unter dem Applaus der Anwesenden.

Das, was die SPD anbietet, ist nicht einmal mehr reformistische Armutsverwaltung und nicht einmal mehr lahme Kritik an EU-Institutionen. Wer als »Linksruck« verkaufen muss, dass ihm daran liegt, dass Lohnempfänger halbwegs über die Runden kommen und Kinder nicht verhungern, ist am Ende. Jedenfalls als »linke« Kraft. Es wäre allen Beteiligten geholfen, wenn die SPD sich irgendwann dazu bekennen würde, das zu sein, was sie seit 1914 ist.

Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus B. (24. März 2019 um 22:35 Uhr)
    Ich liebe sie – die Kommentare von Nico Popp zur SPD und zur Linkspartei!

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