Gegründet 1947 Donnerstag, 18. April 2019, Nr. 92
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 25.03.2019, Seite 6 / Ausland
USA

Nach dem Folterlager

Gefangenen auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo werden auch nach Freilassung ihre Rechte verwehrt
Von Jürgen Heiser
RTX2P2D4.jpg
Ein Gefangener in dem Folterlager auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo (März 2016)

Die US-Initiative »Close Guantanamo« beantwortete jüngst die von ihr aufgeworfene Frage, wann »ein freier Mensch kein freier Mensch« mehr sei, mit der Feststellung: Wenn es sich um einen aus dem US-Folterlager Guantanamo Bay entlassenen Gefangenen handele. Der britische Journalist Andy Worthington, Mitbegründer der Initiative, bezog sich damit auf die Situation des Mauretaniers Mohamedou Ould Slahi, der im Oktober 2016 nach fast 15 Jahren Internierung in Guantanamo in sein Heimatland überstellt worden war.

Nur einen Tag nach seiner Rückkehr in die Hauptstadt Nouakchott erklärten die mauretanischen Sicherheitsbehörden Slahi, er dürfe zwei Jahre nicht reisen und werde seinen Reisepass erst danach erhalten. Obwohl er inzwischen ein Kleingewerbe betreibt und eine Familie mit kleinen Kindern hat, hintertrieb die Innenbehörde ihre Zusage, er durfte bis heute nicht zu seinem Bruder in die Bundesrepublik reisen. Dort wartet auf ihn ein Ärzteteam, das die gesundheitlichen Schäden, die Folgen der erlittenen Folter sind, behandeln will. Der 1970 geborene Slahi hatte von 1988 an mit einem Stipendium der Carl-Duisberg-Gesellschaft an der Universität Duisburg ein Ingenieurstudium absolviert.

Nach 13 Jahren Haft war Slahi 2015 als Autor des zeitgleich in den USA und der BRD erschienenen Bestsellers »Das Guantanamo-Tagebuch« weithin bekannt geworden. Er beschrieb in seinen von der US-Militärzensur mit zahlreichen Schwärzungen versehenen Aufzeichnungen seinen jahrelangen Überlebenskampf unter Isolation und Folter im Lager auf dem US-Militärstützpunkt. Slahi arbeitete 2001 in Mauretanien in einer IT-Firma, als er am 20. November im Zuge des von der US-Regierung ausgerufenen weltweiten »Antiterrorkriegs« verhaftet und mit Einverständnis der mauretanischen Behörden über Jordanien und das US-Lager Bagram in Afghanistan schließlich nach Guantanamo Bay verschleppt wurde. Er bestritt die Vorwürfe der US-Ermittlungsbehörden, bis zu seiner Verhaftung Osama Bin Ladens Al-Qaida unterstützt zu haben.

Wie Slahis deutscher Verlag Klett-Cotta schrieb, war der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld höchstpersönlich »mit der Akte ›Slahi‹ vertraut und autorisierte die Behörden, den mutmaßlichen Al-Qaida-Verschwörer intensiven Verhören zu unterziehen«. Dazu habe Rumsfeld »auch Folterungen in Kauf« genommen. Volle zwei Jahre dauerten die endlosen Quälereien, zu denen Schlafentzug, Scheinhinrichtungen, Dauerlärm, Zwangsernährung, sexueller Missbrauch und Gewaltandrohungen gegen Familienmitglieder gehörten. Das dabei erzwungene »Geständnis« widerrief Slahi, und 2010 wurde es auch von einem zivilen US-Bundesgericht nicht anerkannt, da erwiesenermaßen unter Folter erpresst. Statt dessen wurde Slahis sofortige Freilassung angeordnet. Die Militärankläger des Pentagon legten Berufung ein, und so musste der Gefangene noch weitere sechs Jahre in der Gewalt seiner Peiniger ausharren, ohne dass es je eine offizielle Anklage oder gar eine Gerichtsverhandlung über konkrete Tatvorwürfe gegen ihn gegeben hätte.

Laut dem britischen Independent entschied das Pentagon dann im Oktober 2016 endlich Slahis Freilassung, »nachdem ein aus sechs Behörden gebildetes parlamentarisches Überprüfungsgremium dies im Juli empfohlen« hatte. Als Gründe für die Empfehlung wurden sein »höchst konformes Verhalten in der Haft« und »klare Anzeichen für eine Änderung der Denkweise des Häftlings« angeführt. Diese Erfolgsmeldungen der US-Behörden über ihre Methoden der durch Folter bewirkten Verhaltenskontrolle gelten Menschenrechtsorganisationen als klassischer Beweis für die Gewalt und das Unrecht, das dem laut Independent »am schlimmsten gefolterten Mann in Guantanamo Bay« widerfahren ist.

Dass ihm auch im dritten Jahr nach seiner Freilassung in Mauretanien weiter seine Bürgerrechte verweigert werden, ist nach den Recherchen des Journalisten Andy Worthington typisch für »alle ehemaligen Guantanamo-Gefangenen«, die weiter »ohne Grundrechte leben« müssten. Routinemäßig würden ihnen »ihre Pässe abgenommen, und wenn sie theoretisch auch reisen dürfen, werden ihre Reisepläne anderweitig vereitelt«. Obwohl sie »nie angeklagt, vor Gericht gestellt oder verurteilt wurden«, herrsche »unvermindert die Tendenz vor, sie als potentielle Gefährder zu brandmarken«. So, als wären sie im Zuge ihrer Haft eben doch rechtskräftig »wegen schwerer Straftaten als ›feindliche Kombattanten‹ verurteilt worden«. Ihr rechtloser Status beruhe indes bis an ihr Lebensende auf Vereinbarungen, die von der US-Regierung bestimmt würden, so Worthington.

Die Initiative »Close Guantanamo« sieht deshalb den rechtlosen Zustand der Exgefangenen als ebenso großes Problem an wie die Lage der immer noch in Guantanamo festgehaltenen vierzig Häftlinge. Sie unterstützt eine Petition, die Larry Siems, der Herausgeber von Slahis Guantanamo-Tagebuch, sowie rund 200 weitere Personen »aus den Bereichen Menschenrechte, Wissenschaft und Literatur« in Umlauf gebracht haben. Darin fordern sie die mauretanische Regierung auf, Slahi »die Freizügigkeit zu gewähren, die ihm aufgrund von nationalem und internationalem Recht zusteht«.

Ähnliche:

  • Gebet hinter Stacheldraht: Den Gefangenen in Guantanamo Bay werd...
    11.01.2018

    Hort des Schreckens

    Heute vor 16 Jahren errichteten die USA in Guantanamo ein Internierungslager, das wegen Menschenrechtsverletzungen weltweit bekannt wurde
  • Die Behandlung Chelsea Mannings im US-Militärgefängnis Fort Leav...
    23.08.2016

    In Isolationshaft

    Die US-Militärbehörden wollen Chelsea Manning brechen. Die Whistleblowerin b­enötigt dringend den Schutz der Öffentlichkeit
  • 15.05.2004

    Rechtsbruch global

    Pentagon-Vize Wolfowitz gibt Verstoß gegen Genfer Konventionen zu. Weltweites Netz von US-Lagern

Regio: