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Aus: Ausgabe vom 25.03.2019, Seite 5 / Inland
Nukleare Sicherheit

Die Zeit wird knapp

Atommüllendlager: Suche geprägt von mangelnder Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit. Zunehmend Probleme in der Zwischenlagerung
Von Juliane Dickel
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Geologisch ungeeignet, aber immer noch nicht als künftiges Atmommüllendlager verworfen: Salzstock Gorleben in Niedersachsen am 27.9.2014

Jahrzehntelang hatten Atomkraftwerksbetreiber, mit Billigung der Bundesregierung und unter erheblichen Protesten, in Gorleben ein Lager für hochradioaktive Abfälle errichtet, trotz kritischer Gutachten. Unter der Leitfrage »Hochradioaktive Atommüllagerung – Gorleben oder anderswo?« diskutierten am Freitag etwa 70 Vertreter von Initiativen, Umweltverbänden, Behörden und Interessierte den aktuellen Stand der Suche nach einer dauerhaften Lösung. Zu dem öffentlichen Fachgespräch hatte die Bundestagsfraktion der Linkspartei nach Berlin eingeladen.

Mit dem Argument, unvoreingenommen nach einem Endlager suchen zu wollen, wurde Gorleben nicht aus dem Verfahren ausgeschlossen. Auf wissenschaftlicher Basis soll das komplette Bundesgebiet im Sinne einer »weißen Landkarte« geologisch überprüft und so der bestmögliche Standort gefunden werden. In der aktuellen ersten Phase sollen auf Basis geologischer Daten die Gebiete mit guten Voraussetzungen ermittelt werden. Im zweiten Schritt folgt deren übertägige Erkundung, im dritten die untertägige. Am Ende soll bis 2031 ein Standort bestimmt werden.

Wolf-Rüdiger Marunde, Mitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, fürchtet jedoch, dass zum Schluss mit dem Kostenfaktor für Gorleben argumentiert wird. Denn trotz vieler geologischer Mängel: »In Gorleben steht ja schon ein fast fertiges Endlager.« Auch Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Gastgeber des Fachgesprächs, glaubt, dass es darauf hinausläuft und erklärte gegenüber jW: »Spätestens nach dem Untersuchungsausschuss 2013 hätte Gorleben als politisch verbrannter und geologisch ungeeigneter Standort aus dem Verfahren genommen werden müssen.«

Anwohner außen vor

Ein abschließendes Veto der Region hat der Gesetzgeber explizit ausgeschlossen. Zwar können Bürger sich in Konferenzen und in von Behörden vorgegebenen Beteiligungsverfahren einbringen. Die abschließenden Vorschläge unterbreitet aber das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) dem Umweltministerium, welches sie dem Bundestag vorlegt. Es gibt kein Recht der Bürger darauf, dass ihre Argumente und Sorgen berücksichtigt werden.

Zwar bemüht sich das BfE, junge Menschen für den Prozess zu interessieren, was nach eigener Aussage aber noch nicht gut gelinge. Außerdem wiesen mehrere Teilnehmer darauf hin, dass, selbst wenn sich Ehrenamtliche einbringen wollten, dies schwierig sei, weil die meisten Veranstaltungen aktuell an Arbeitstagen stattfänden. Berufstätige müssten Urlaub nehmen und Reisekosten selber finanzieren – oder beteiligten sich eben erst gar nicht.

Neben der Suche nach dem unterirdischen Lager gewinnt auch die Gefahr, die von den oberirdisch lagernden Abfällen ausgeht, an Brisanz: Zwei der derzeit 16 Zwischenlager werden schon heute ohne Genehmigung betrieben, die übrigen Betriebsgenehmigungen enden zwischen 2034 und 2046. »Die große Koalition tut so, als seien die Zwischenlager kein Problem«, kritisiert Zdebel, »dabei bereiten sie immer mehr Menschen Sorgen.«

Keine Fortschritte

Denn ein Endlager soll frühestens 2050 stehen, die Einlagerung etwa vierzig Jahre dauern. Zdebel befürwortet daher die Proteste an den Zwischenlagerstandorten: »Es ist wichtig, dass viele Menschen mitmachen und sich bewegen. Sonst bewegen sich im Bundestag erfahrungsgemäß nur die Gardinen«, so der Abgeordnete.

Aktuell stehen zwei wichtige Regelungen aus. Das Geologiedatengesetz soll die Abwägung regeln zwischen dem Eigentümerrecht an den geologischen Daten – die teils privaten Firmen gehören – und dem öffentlichen Interesse. Denn nur durch deren Veröffentlichung wird Transparenz geschaffen. Und die Verordnung zu Sicherheitsanforderungen soll die Grundlage für die Bewertung des sicheren Einschlusses der radioaktiven Abfälle an einem Standort bilden. Ein Entwurf soll, so ein Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, im ersten Halbjahr 2019 fertiggestellt werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit dazu sei ab April 2019 vorgesehen.

Seit eineinhalb Jahren beteuern Politiker und Behördenvertreter ihre Bemühungen um ein transparentes und wissenschaftliches Verfahren, während erfahrene Atomkraftkritiker ihnen erklären, weshalb es so nicht gelingen kann. Fortschritte sind nicht zu erkennen, die alten Konflikte sind nicht überwunden. Die Zielsetzung der Standortbenennung 2031 scheint nur mit politischer Härte und ohne Berücksichtigung wissenschaftlicher Ergebnisse erreichbar. Hinzu kommen Alleingänge wie der der neuen bayrischen Regierung, die in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, dass Bayern für ein Endlager nicht geeignet sei. »Von einem öffentlichen, fairen und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung orientierten Verfahren, ist man noch weit entfernt«, resümiert Zdebel.

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