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Aus: Ausgabe vom 25.03.2019, Seite 4 / Inland
Im Elfenbeinturm

Wissenschaft im Visier

Verfassungsschutz versucht Veranstaltungen linker Hochschulgruppen zu verhindern. Uni Leipzig kein Einzelfall
Von Markus Bernhardt
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Schnüffelt der Verfassungsschutz auch hier? Das Paulinum der Universität Leipzig

Die Vorwürfe wiegen schwer. Hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) versucht, gesellschaftskritische Veranstaltungen an der Universität Leipzig zu verhindern? René Jalaß, der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, hatte aus diesem Grund mehrere parlamentarische Anfragen an die Landesregierung aus CDU und SPD gerichtet. Laut Innenministerium sei nicht ermittelbar, ob und wie viele Gespräche es mit den Hochschulen gab. Jalaß machte hingegen am Donnerstag vergangener Woche deutlich, dass »die Sächsische Zeitung, die Leipziger Internetzeitung und das Leipziger Magazin Kreuzer bereits im Februar« gewusst hätten, dass es ein Treffen zwischen der Leipziger Unirektorin Prof. Schücking, dem LfV-Präsidenten Meyer-Plath und dem damaligen Polizeipräsidenten Merbitz gegeben hat.

Es geht um die »Kritischen Einführungswochen« (KEW), die, wie schon in den vergangenen Jahren üblich, auch zum Start des Wintersemesters 2018/2019 durchgeführt werden sollten. Per E-Mail untersagte die Hochschulleitung jedoch, dass einige Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Hochschule stattfanden. Das wurde damit begründet, dass zwei der Organisationen, die die »Kritischen Einführungswochen« mitorganisierten – nämlich die beiden in der »Interventionistischen Linken« (IL) zusammengeschlossenen Gruppen »Anarchosyndikalistische Jugend« und »Prisma Leipzig« – jährlich in den »Verfassungsschutzberichten« des sächsischen LfV aufgelistet seien. Laut Informationen der Studierendenvertretung soll vor der Verbotsmitteilung ein Gespräch zwischen der Universitätsrektorin Beate Schücking und dem LfV stattgefunden haben.

Erst nachdem die Veranstalter der Einführungswochen ihrerseits das Gespräch mit der Hochschulleitung gesucht hatten, konnten die geplanten Veranstaltungen stattfinden. Der »Student_innenrat« (Stura) der Universität Leipzig zeigte sich letzten Donnerstag trotzdem »empört und wütend über die versuchte Einflussnahme des Sächsischen Verfassungsschutzes auf die Autonomie der Hochschulen sowie der Verfassten Studierendenschaft«. »Hochschulen sollten ein Ort des kritischen Denkens und freien Diskurses sein. Die Veranstaltungen der KEW entsprechen diesem Ideal. Die Universitätsleitung sollte das fördern, anstatt die Studierendenschaft stellvertretend für den Verfassungsschutz unter Generalverdacht zu stellen«, kritisierte Hanns Thiel, Referent für Hochschulpolitik des Stura, in der Erklärung.

Den parlamentarischen Anfragen von Jalaß entgegnete der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) ausweichend. »Auf die Fragen, welche Gruppierungen an Hochschulen beobachtet werden und wie viele Personen davon betroffen seien«, habe er geantwortet, dass »Hochschulen« nicht »zu den Bestrebungen« zählen, »die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« gerichtet seien. »Ich danke ihm für die Antwort, aber das war nicht die Frage« kritisierte der Linke-Politiker am Donnerstag. Zugleich habe das LfV »keinen Schimmer, wo es sich so herumtreibt«.

Mittlerweile darf indes als sicher gelten, dass es sich bei den Geheimdienstaktivitäten in der Messestadt keineswegs um einen Einzelfall handelt. Der Stura der Uni Leipzig erinnerte an die Enttarnung einer vom LfV Niedersachsen eingesetzten Vertrauensperson in der studentischen Selbstverwaltung der Universität Göttingen. Solche oder ähnliche »Ermittlungstaktiken« seien auch unter dem sächsischen Verfassungsschutz zu befürchten, der vom Burschenschaftler Gordian Meyer-Plath geführt wird.

Der Skandal hat mittlerweile auch die Bundespolitik erreicht. »Eingriffe von Geheimdiensten in die wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Aktivitäten an Hochschulen gehen gar nicht. Die Spitzel- und Schnüffelbehörden haben dort nichts verloren«, konstatierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, am Sonntag auf jW-Anfrage. Es sei bedenklich, dass die Verfassungsschutzämter immer öfter als Zensoren zivilgesellschaftlichen Engagements agieren und Nennungen in Verfassungsschutzberichten systematisch zur Diffamierung ihnen unliebsamer linker und antifaschistischer Bestrebungen herhalten müssen. Jelpke könne »Lehrende wie Lernende an den Universitäten nur dazu aufrufen, wachsam gegenüber jeglicher Einflussnahme durch den Verfassungsschutz zu sein«. »Es sollte einen Akademiker auszeichnen, sich selbst ein Bild zu machen und sich nicht politische Einschätzungen von staatlichen Behörden diktieren zu lassen«.

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