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Aus: Ausgabe vom 22.03.2019, Seite 4 / Inland
»Kamera kann auf den Boden fallen«

Klare Sympathien

Sächsische Polizei geht mit Linken und Pressevertretern rabiat um
Von Steve Hollasky
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Abgeräumt: Polizeiaktion gegen antifaschistische Demonstranten in Dresden (15.2.2019)

Benjamin und Theo, die ihren kompletten Namen im Gespräch mit jW nicht nennen wollen, wollten am 15. Februar lediglich gegen einen Neonaziaufmarsch protestieren, der jedes Jahr anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg stattfindet. Als sie ein Transparent mit der Aufschrift »Refugees welcome« in Richtung der rechten Demonstration entrollen, schreitet die sächsische Ordnungsmacht ein. »Ihr glaubt doch nicht, dass ihr jetzt hier stehen könnt«, zitiert Benjamin einen der Beamten. Und schildert danach, wie sie von der Polizei vertrieben wurden. Selbst diese Protestform scheint den Uniformierten schon zuviel zu sein. Mit auffälliger Härte schreiten diese wenig später auch gegen Blockadeversuche ein.

Zwei Tage zuvor, am 13. Februar, dem Jahrestag des britisch-amerikanischen Luftangriffs, stürmte eine Einheit der sächsischen Bereitschaftspolizei in Räumlichkeiten der Dresdner Kunsthochschule. Johann Bärenklau, einer der Studenten, hatte einen Bundesadler an die nahe gelegene Frauenkirche projiziert. Stein des Anstoßes: Das Wappentier schien in der Darstellung abzustürzen. Nach Ansicht der Beamten habe sich der Student damit einer Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole nach Paragraph 90 a des Strafgesetzbuches schuldig gemacht. »Mein Laptop wurde beschlagnahmt«, so Bärenklau gegenüber jW.

Szenenwechsel: Tina Petzolt, häufig selbst Anmelderin antirassistischer Aktionen, protestiert im November 2018 gegen eine Demonstration von Pegida. Zu den Rechten gehört auch eine Blaskapelle, in deren Nähe Petzolt und andere antirassistische Parolen rufen. Die Polizei versucht, die Pegida-Gegner mit Stößen und Tritten abzudrängen. Petzolt kommt zu Fall und verletzt sich so schwer am Bein, dass sie bis heute nur eingeschränkt laufen kann, wie sie gegenüber dieser Zeitung zu Protokoll gibt. Noch im Dezember lud die Dresdner Polizei Petzolt zum »klärenden Gespräch« und räumte sogar Fehler ein. Weitere Schritte folgten jedoch nicht.

Dass längst nicht nur Linke ins Visier der sächsischen Polizei geraten, weiß auch Mirko B., Pressefotograf aus Hamburg, gegenüber jW zu berichten. Unangemessene Kontrollen von Journalistinnen und Journalisten und selbst persönliche Beschimpfungen von Pressevertretern durch Beamtinnen und Beamte scheinen keine Seltenheit. Ebenso Drohungen wie, dass »die Kamera auf den Boden fallen« könne, wenn während des Einsatzes weiter fotografiert werde. »Als am 13. Februar dieses Jahres Linke von der Polizei eingekesselt und festgenommen wurden, verstellten Polizisten mir bewusst das Bild«, erläutert B. Eine kritische Berichterstattung solle auf diesem Wege zumindest erschwert werden.

Mit Blick auf diese und ähnliche Schilderungen sagt Sven Wegner, einer der Sprecher des Bündnisses »Polizeigesetz stoppen«, dieses Vorgehen stehe stellvertretend für das Handeln der Polizei bundesweit. Allerdings mache gerade die sächsische Ordnungsmacht »oft keinen Hehl aus ihren politischen Sympathien«, die aus ihrem Auftreten deutlich würden. Das Bündnis, das sich zum Ziel gesetzt hat, die anstehende Verschärfung des Polizeigesetzes im Freistaat zu verhindern, fürchtet, dass solche Vorfälle in Zukunft noch häufiger werden könnten. Gerade der Fall Bärenklau zeige, was es heißen würde, wenn die »Polizei denkt, Gefahr ist im Verzug«.

Das neue Polizeigesetz sieht sogar die Ausrüstung mit Handgranaten vor. Beamte sollen flächendeckend mit Bodycams ausgestattet werden. Hingegen ist eine Kennzeichnungspflicht der Ordnungshüter nach wie vor nicht vorgesehen. Zudem sollen innerhalb der sehr weitreichend definierten Grenzregion Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und die Überwachung von Autokennzeichen ermöglicht werden. Zuletzt feierte es die an der Landesregierung beteiligte SPD als Erfolg, dass die Beschwerdestelle vom Innenministerium in die Staatskanzlei verlagert werden solle. Sogar in der SPD regt sich nun Unmut über derlei »Zugeständnisse«. So sagte der sächsische Juso-Chef Stefan Engel dem MDR: »Eine Beschwerdestelle ohne Kennzeichnungspflicht ist ein zahnloser Tiger.« Das Bündnis »Polizeigesetz stoppen« verlässt sich lieber auf die eigene Kraft. Für den 8. April hat es eine weitere Demonstration angekündigt.

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