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Aus: Ausgabe vom 21.03.2019, Seite 8 / Ausland
Rechte Politik und Milizen

»Es ist unvorstellbar, wie eng die alle zusammenhängen«

Brasilien: Umfeld von Präsident Bolsonaro hat Verbindungen zu Mördern von linker Politikerin. Ein Gespräch mit Joao Paulo Rodrigues
Interview: Jorge Lopes
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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (links) pflegt enge Beziehungen zum Militär wie zu den Milizen in Rio de Janeiro (1.12.2018)

In der vergangenen Woche wurde aufgedeckt, dass Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro direkte Verbindungen zu den mutmaßlichen Mördern der linken Stadtverordneten Marielle Franco in Rio de Janeiro hatte (siehe jW vom 14.3.). Was bedeutet diese Erkenntnis für die brasilianische Politik?

Das ist eine sehr heikle Angelegenheit, die uns noch einmal klarmacht, dass die Familie Bolsonaro – wie auch andere rechte in Brasilien – eine traditionell enge Verbindung zu den bewaffneten Milizen in Rio de Janeiro (ultrarechte Gruppen, die unter anderem Schutzgelder kassieren und in den Favelas als Todesschwadronen agieren; jW) hat. Was mich ehrlich gesagt am meisten erschreckt hat, ist die Erkenntnis, dass es nicht nur um geschäftliche, sondern auch familiäre Beziehungen geht: Einer der Söhne von Präsident Bolsonaro hatte eine Liebesbeziehung mit der Tochter des Mörders von Marielle Franco. Und der Komplize des Schützen wohnte 50 Meter von Präsident Bolsonaro entfernt. Es ist unvorstellbar, wie eng die alle zusammenhängen. Es besteht für mich keine Frage, dass wir sehr viele Untersuchungen sehen werden, die aufzeigen, wie tief die Familie Bolsonaro und ihre Verbündeten unter einer Decke stecken.

Was bedeutet das für einen Präsidenten Bolsonaro, der mit dem Kampf gegen Korruption Wahlkampf machte und sich als Saubermann darstellt?

Sein Amt wird er deshalb wohl nicht verlieren. Zum einen haben die Milizen in Rio de Janeiro nichts mit Korruption und der Verwendung von öffentlichen Mitteln zu tun. Das Aufdecken seiner Verstrickungen in die Morde der Milizen wird ihn nicht bedeutend unpopulärer machen: Der harte Kern seine Anhängerschaft hat ihn gerade wegen seiner Waffenpolitik gewählt und unterstützt die Logik der Milizen. Bolsonaros Unterstützer werden sich jetzt nicht von ihm abwenden. In der öffentlichen Meinung und selbst unter den Vertretern des Großkapitals, die ein wenig mehr nachdenken, löst die Verstrickung aber schon Unbehagen aus.

Was würde es bedeuten, wenn Bolsonaro doch zurücktritt und sein Vize, General Antônio Hamilton Martins Mourão, übernimmt, wie manche vermuten?

Für die brasilianische Rechte wäre das eine gute Entwicklung, von der viele von ihnen träumen. Für die Linke wäre es von Nachteil. Denn dann könnte die neue Regierung behaupten, sie wäre eine des nationalen Ausgleichs. Aber in Wahrheit würde die neoliberale Agenda weiter geführt werden und der repressive Charakter sich noch verstärken. Die Linke darf sich auf keinen Fall darauf einlassen oder auch nur darüber nachdenken, den Militärflügel in der Regierung als bessere Alternative zu Bolsonaro zu sehen.

Wie ist die Erfahrung der Landlosenbewegung MST nach den ersten Monaten der Regierung Bolsonaro? Hat die Repression zugenommen?

Wir werden vor allem sehr stark ideologisch attackiert. Bolsonaro hat die MST, die Obdachlosenbewegung MTST, die bolivarische Regierung in Venezuela und den früheren Präsidenten Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva zu seinen Hauptfeinden erklärt. Bisher hat das aber noch nicht zu verstärkten staatlichen Aktionen gegen uns geführt, weder durch die Repressionsorgane noch durch den Justizapparat. Aber der Boden dafür wird durch die permanente ideologische Arbeit gegen die MST, die organisierte Volksbewegung und die Linke im allgemeinen vorbereitet.

Eine reale Gefahr sind militante Bolsonaro-Anhänger, die schwer bewaffnet Siedlungen der MST angreifen und niederbrennen. Seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten haben wir zehn solcher Angriffe gezählt. Außerdem gab es drei Gewaltakte durch Militärpolizisten. Wir haben ein Problem mit verrückten Bolsonaristas, sowohl innerhalb der Polizeiorgane als auch außerhalb, die sich zu hassbegründeten Gewalttaten aufstacheln lassen.

Joao Paulo Rodrigues ist Mitglied der nationalen Leitung der brasilianischen Landlosenbewegung MST

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