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Aus: Ausgabe vom 21.03.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
USA

Demokraten im Visier

USA: Republikaner wollen über Antisemitismusvorwürfe jüdische Wähler auf ihre Seite ziehen
Von Knut Mellenthin
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Israel-Flagge mit Trump-Sticker auf einer Demonstration (New York, 18.5.2018)

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Thema entdeckt, mit dem er im nächsten Wahlkampf zu punkten hofft: Die oppositionellen Demokraten seien eine »Anti-Israel-Partei« und eine »judenfeindliche Partei« geworden, sagte er am 8. März zu Journalisten. Später am selben Tag erzählte der US-Präsident bei einem Treffen mit finanziellen Unterstützern der Republikaner, die Demokraten würden »jüdische Menschen hassen«. Er könne nicht verstehen, dass Juden überhaupt noch diese Partei wählen, obwohl er selbst so viel Gutes für Israel getan habe. Dort sei er so beliebt, dass er 98 Prozent der Stimmen bekommen würde, falls er zu den Wahlen am 9. April antreten würde.

Das Treffen mit den Großspendern der Republikaner fand in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Trumps angebliche Äußerungen wurden unabhängig voneinander von drei namentlich nicht genannten Teilnehmern berichtet und erschienen in allen großen Medien der USA und Israels. Das Weiße Haus hat sie nicht dementiert.

Am Dienstag voriger Woche machte Trump auf eine Initiative aufmerksam, die sich »Jexodus« nennt. In dem Namen steckt das lateinische Wort »Exodus«, das den legendären Auszug der Israeliten aus Ägypten bezeichnet. Das Ziel dieser Aktion besteht darin, jüdische Menschen unter Hinweis auf den bei den Demokraten angeblich verbreiteten Antisemitismus zum Austritt aus der Partei zu bewegen. Als Sprecherin der Initiative tritt die 23jährige Elizabeth Pipko auf, die 2016 im Hauptquartier von Trumps Wahlkampagne tätig war. Gegründet wurde die Gruppe im Februar von Jeff Ballabon, einem Strategen der Republikaner.

Der Hintergrund der Bemühungen liegt auf der Hand: Jüdische Wählerinnen und Wähler favorisieren traditionell die Demokraten. Bei der Präsidentenwahl 2016 lag Hillary Clinton mit über 70 Prozent der »jüdischen Stimmen« weit vor Trump. Bei den Kongresswahlen im November 2018 stimmten sogar 79 Prozent der jüdischen Wählerinnen und Wähler für demokratische Kandidaten. 32 der insgesamt 34 Juden im Kongress sind Demokraten.

Auslöser von Trumps Äußerungen zum angeblichen Antisemitismus der Demokratischen Partei war eine Resolution des Abgeordnetenhauses, die am 7. März mit 407 gegen 23 Stimmen beschlossen wurde. Seit der letzten Kongresswahl haben die Demokraten dort eine Mehrheit von 235 zu 197 Mandaten. Die Gegenstimmen kamen ausschließlich von Republikanern.

Trump bezeichnete die von einer großen Mehrheit seiner eigenen Partei mitgetragene Resolution als »Schande«. Das Hauptgewicht der Entschließung liegt auf der Verurteilung des Antisemitismus als »hassvollem Ausdruck einer Intoleranz, die den Werten und Bestrebungen widerspricht, die das Volk der USA prägen«. Der Text weist aber auch den Rassismus der »weißen Suprematisten« und die »Instrumentalisierung des Hasses« gegen eine Vielzahl anderer gesellschaftlicher Gruppen zurück. Genannt werden – in dieser Reihenfolge – »afrikanische Amerikaner, Latinos, Ureinwohner Amerikas, asiatische und pazifische Amerikaner und andere People of Color, Juden, Muslime, Hindus, Sikhs, die LGBTQ-Community, Einwanderer und andere«. Die meisten dieser Gruppen kommen zum ersten Mal in einer derartigen Resolution des Kongresses vor.

Wo liegt also das Problem? Mehrere, aber keineswegs alle jüdischen Organisationen und Gruppen hatten einen Text gefordert, der erstens exklusiv den Antisemitismus und zweitens namentlich eine bestimmte Abgeordnete verurteilen sollte. Als Sprecher dieses Vorhabens möchte sich Trump mit seinen Angriffen gegen die Demokratische Partei in ihrer Gesamtheit profilieren.

Im Zentrum des Streits steht die aus Somalia stammende Abgeordnete Ilhan Omar. Sie und ihre Kollegin Rashida Tlaib, die palästinensische Wurzeln hat, sind seit der Wahl im November 2018 die ersten muslimischen Frauen, die es in den Kongress der USA geschafft haben. Sie sind ständigen Vorwürfen und Verdächtigungen ausgesetzt, Antisemitinnen zu sein und mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die ihrerseits in Kontakt mit palästinensischen »Terroristen«, gemeint ist hauptsächlich Hamas, stehen sollen.

Omar hatte im Februar den AIPAC (American Israel Public Affairs Committee, deutsch »Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten«), der sich selbst als »Pro-Israel-Lobby« bezeichnet, dafür kritisiert, dass er Kongressmitglieder »zur Unterstützung gegenüber einem anderen Land« veranlassen wolle. Die Gegner der Abgeordneten sahen darin eine Neuauflage des alten Klischees von der »doppelten Loyalität der Juden«. Omar entschuldigte sich kurz darauf für ihren Tweet, bekräftigte aber gleichzeitig ihre Bedenken gegen »die problematische Rolle der Lobbyisten in unserer Politik – sei es nun der AIPAC, die (Schusswaffenlobby) NRA oder die Öl- und Gasindustrie«, und stellte fest: »Das geht schon zu lange so, und wir müssen bereit sein, uns damit zu befassen.«

Führende Kongressmitglieder der Demokraten wie deren Sprecherin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, stimmten in die Verurteilung von Omars Äußerungen ein und wollten sofort eine entsprechende Resolution auf den Weg bringen. Das erwies sich aber als nicht durchsetzbar. Bedeutende Teile der Partei und der Fraktion im Abgeordnetenhaus verwiesen auf frühere rassistische und muslimfeindliche Ausfälle Trumps und anderer Republikaner, die nicht geahndet worden seien, und lehnten die Unterwerfung unter die »doppelten Standards« ab. Dadurch kam der Text der Resolution zustande, der unterschiedlichste Formen von Vorurteilen und Diskriminierungen beim Namen nennt. Erstaunlich ist, dass die weitaus meisten republikanischen Abgeordneten diesem beispiellosen Vorgehen zustimmten.

Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Sprecherinnen hatten im Januar zur Spaltung der »Frauenmärsche« in mehreren US-Städten geführt. Diese Aktionsform war 2017 nach dem Amtsantritt von Trump ins Leben gerufen worden und schien auf dem besten Weg, sich zu einem Traditionsformat zu entwickeln. Bei den Vorwürfen geht es in der Regel nicht um Judenfeindlichkeit, sondern um die Frage, wie weit die Kritik an Israel und seiner Besatzungspraxis gegenüber den Palästinensern gehen darf.

Weit entfernt von Gleichberechtigung

Noch nie gab es im US-Kongress so viele Frauen wie in dem derzeit amtierenden, am 6. November 2018 neu gewählten. 127 sind es ingesamt: 102 Abgeordnete und 25 Senatorinnen. 106 der weiblichen Kongressmitglieder gehören zur Partei der Demokraten, nur 21 sind Republikanerinnen.

Mit einem Anteil von 23,7 Prozent, also weniger als einem Viertel, bleiben Frauen im Kongress, der nach offizieller Zählung der 116. in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist, bei weitem unterrepräsentiert. Selbst dieser Stand wurde nur mühsam und erst in jüngerer Zeit erreicht. Der Frauenanteil überschritt erstmals im 101. Kongress (1989–1991) die Fünf-Prozent- und im 103. Kongress (1993–1995) die Zehn-Prozent-Marke. Der gegenwärtige Kongress ist der erste, in dem mehr als ein Fünftel aller Mitglieder weiblich sind.

Staaten mit sehr viel schlechteren gesellschaftlichen Voraussetzungen wie Afghanistan, Somalia und Jemen, die unter die Vormundschaft der »internationalen Gemeinschaft« geraten, werden in der Regel dazu verpflichtet, per Verfassung 30 Prozent oder auch ein Drittel ihrer Parlamentssitze für Frauen zu reservieren. Überwiegend wird die Quote nur dadurch erreicht, dass mächtige Männer weibliche Angehörige in die Gremien schicken.

Im Deutschen Bundestag forderte die Linksfraktion im vergangenen Jahr, den »Verfassungsauftrag zur Gleichstellung zu erfüllen« und den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Obwohl der Antrag denkbar unverbindlich formuliert war und keine konkrete Quote enthielt, wurde er am 8. November 2018 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Nach Angabe der Linken ist der Frauenanteil im Bundestag derzeit mit 30,9 Prozent so niedrig wie zuletzt 1998. Offiziell liegt der Frauenanteil mit 31,3 Prozent etwas höher als von der Linksfraktion behauptet, aber jedenfalls um sechs Prozentpunkte niedriger als vor vier Jahren. Im ersten, 1949 gewählten Bundestag hatte es nur 6,8 Prozent weibliche Abgeordnete gegeben. Die Zehn-Prozent-Marke wurde erstmals 1987 überschritten. (km)

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