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Aus: Ausgabe vom 20.03.2019, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Menschenrechte

Von Jörg Kronauer
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Bomben für die Menschenrechte? Der US-Flugzeugträger Theodore Roosevelt während des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien

Sie gelten für alle Menschen ohne jeden Unterschied, ohne Einschränkung und überall, sie sind universell, unveräußerlich und unteilbar: die Menschenrechte. Grundlegend festgehalten sind sie in der »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte«, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 angenommen hat – in der Überzeugung, dass, wie es in der Präambel heißt, »die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet«. Die Menschenrechte sind außerdem Gegenstand einer Reihe weiterer Deklarationen und Verträge, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950. Um ihre Anerkennung und Einhaltung bemüht sich weltweit der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte.

Der universellen Geltung der Menschenrechte steht in der ökonomischen, politischen und sozialen Realität ihre fast ebenso universelle Missachtung gegenüber. Die schöne Formulierung aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776, »alle Menschen« seien »mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet«, zu denen nicht nur das Leben, sondern auch die Freiheit zählte, hinderte die frühe US-Bourgeoisie nicht daran, Sklaven zu halten. Als die Sklaven auf Haiti zu dem Schluss kamen, die am 26. August 1789 von Frankreichs Nationalversammlung proklamierte Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (»Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es«) gelte auch für sie, mussten sie diesen Anspruch mit Gewalt gegen die französische Kolonialmacht durchsetzen.

Darüber hinaus werden die angeblich unteilbaren Menschenrechte im Westen bis heute in drei »Generationen« separiert: in die liberalen Freiheits- und Abwehrrechte, die die Stellung des Bürgers gegenüber dem Staat sichern, in die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, die ein menschenwürdiges Leben sichern sollen, und in die kollektiven Rechte der Bevölkerungen einzelner Länder, die letztlich auf eine Existenz frei von fremder Ausbeutung zielen. An der zweiten und der dritten »Generation« haben vor allem die westlichen Staaten jenseits hehrer Bekenntnisse in Sonntagsreden wenig Interesse – ihre sogenannten Eliten ziehen ihren Reichtum aus deren Missachtung. Und auch die Menschenrechte der »ersten Generation« sind bis heute alles andere als absolut: Wenn die Herrschaftssicherung es erfordert, stehen auch diese Rechte zur Debatte.

Andererseits haben die westlichen Mächte eine ziemliche Perfektion darin entwickelt, die Menschenrechte zur Legitimation von Aggressionen gegen andere Staaten zu nutzen – bis hin zum Krieg. Die deutsche Machtentfaltung müsse sich »vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden«: So hat der letzte Reichskanzler des Deutschen Reichs, Max von Baden, im März 1918 exemplarisch den »ethischen Imperialismus« beschrieben. Als moralische Begründung selbst für Kriege wird der angebliche Einsatz für die Menschenrechte bis heute immer wieder herangezogen. Das ist zynisch – es gibt schließlich kaum etwas, was Menschenrechte so umfassend bricht wie kriegerische Gewalt –, aber es funktioniert, auch wenn der Westen sich regelmäßig eine hässliche Doppelmoral vorwerfen lassen muss, da er selbst die mörderischsten Menschenrechtsverbrecher unbehelligt lässt, wenn sie sich ihm nur politisch fügen. Die umfassende Verwirklichung der Menschenrechte ist unter den Bedingungen globaler imperialistischer Rivalität nicht möglich; sie muss durch einen Bruch mit diesen Bedingungen erkämpft werden.

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