Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 20.03.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Venezuela: Deutsche Regierung beschädigt Vertrauen in Demokratie

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Vor der deutschen Botschaft in Caracas

In einer Presseerklärung des Vorstands der Neuen Gesellschaft für Psychologie vom vergangenen Wochenende zum Konflikt in Venezuela heißt es:

Wir sind über die Haltung der deutschen Regierung und der deutschen Medien im Venezuela-Konflikt aufs äußerste besorgt. Als Bürger dieses Staates, als Psychologen, Wissenschaftler, Sozialwissenschaftler sind wir berechtigt und sehen uns in der Verantwortung, von der deutschen Regierung und den deutschen Medien eine völkerrechtskonforme Haltung und Politik, eine umfassende und wahrheitsgemäße Berichterstattung über die wichtigen internationalen Ereignisse und Konflikte, wie dem in Venezuela, zu erwarten und notfalls zu fordern.

Als Bürger verurteilen wir die Einmischung der deutschen Regierung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates, wie dies durch die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela und der Unterstützung der »Regime change«-Politik der USA der Fall ist. Wir befürchten, dass mit der völkerrechtswidrigen Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates durch die deutsche Regierung auch das politische Klima in unserem Land beschädigt wird. (...) Gleichzeitig macht uns die große Anzahl von einseitigen Berichterstattungen bis hin zu Desinformationen zum Venezuela-Konflikt besorgt. Damit wird das Recht des Bürgers auf wahrheitsgetreue, umfassende Information unterlaufen, was das Vertrauen in die Demokratie beschädigt und schnell zu einer Vergiftung des politischen und damit innenpolitischen Klimas und letztlich psychologisch zur Beschädigung des sozialen zwischenmenschlichen Miteinanders führen kann.

Der Bayerische Flüchtlingsrat teilte am Dienstag zu aktuellen Abschiebungen mit:

Heute abend soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan starten, diesmal von Leipzig aus. Deshalb hat die Polizei begonnen, Flüchtlinge dafür einzusammeln und zum Flughafen zu bringen. Eine Abschiebung in Nürnberg ist bereits eskaliert. Jan Ali H., der mit seiner Familie beim Bayerischen Flüchtlingsrat schon seit Jahren in Beratung ist, widersetzt sich der Abschiebung. Die Polizei hat Beamte des USK (Unterstützungskommando, jW) und des SEK (Spezialeinsatzkommando, jW) hinzugezogen. Aus Solidarität haben sich einige Unterstützer vor dem Haus versammelt, die Polizei hat diese eingekesselt.

Jan Ali H. hat mit seiner Familie bereits 2015 an einer wochenlangen Dauerprotestaktion von Geflüchteten in Nürnberg teilgenommen. Sein Vater wurde von den Taliban umgebracht. Er, seine schwerkranke Mutter und seine beiden Geschwister sind gemeinsam nach Deutschland geflohen, wo sie schon seit 2010 leben – seit langem schon als geduldete Flüchtlinge. Jan Ali H. hat seinen Schulabschluss gemacht, derzeit besucht er die Abendrealschule und macht seinen Abschluss voraussichtlich im Juni 2019.

Aufgrund der langjährigen Perspektivlosigkeit hat Jan Ali H. eine Depression entwickelt und ist suizidal. Die Polizei hat ihren Einsatz nun beendet, Jan Ali H. scheint in eine Klinik gebracht zu werden. »Wir sind in großer Sorge um Jan Ali H. und befürchten, dass er versucht, sich umzubringen. Wir fordern deshalb die Behörden auf, die unverhältnismäßige Abschiebung sofort zu beenden«, erklärt Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. »Ein Menschenleben ist wichtiger als das völlig übersteigerte Abschiebeinteresse des bayerischen Innenministers!«

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