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Aus: Ausgabe vom 20.03.2019, Seite 6 / Ausland
Europawahl Polen

Wahlkampfthema Sex

Polnische Regierungspartei agitiert gegen »Sexualisierung der Kinder« und »Schwulenpropaganda«. Linke Liste macht Boden gut
Von Reinhard Lauterbach
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Der PiS ein Dorn im Auge: LGBT feiern die jährliche »Equality Parade« in Warschau (3.6.2017)

Polens Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) hat ein Wahlkampfthema entdeckt, mit dem sie gute Chancen hat, die Lufthoheit über den Stammtischen zu erringen. Bei zwei regionalen Parteikonferenzen an den beiden vergangenen Wochenenden stilisierte Parteichef Jaroslaw Ka­czynski die PiS zur Verteidigerin der »polnischen Familie« gegen »Homopropaganda« und »Sexualisierung der Kinder«hoch.

Dass es im Mai zunächst um die Nominierung der polnischen Abgeordneten für das EU-Parlament geht, geriet darüber in den Hintergrund. Polen müsse sich immer fragen, wozu es in der EU sei, so Kaczynski, die Rolle des Landes in Europa sei die Verteidigung traditioneller Werte. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte bei anderer Gelegenheit Polen auch schon die Aufgabe zugeschrieben, Europa zu »rechristianisieren«. Eine Woche später rief er dann im oberschlesischen Katowice dazu auf, die Region »zum Silicon Valley Europas« zu machen. Wie die Gazeta Wyborcza am Montag aber am Beispiel des Originals in Kalifornien bemerkte, sei das eine – Spitzentechnologie – nicht ohne das andere – kulturelle Liberalisierung – zu haben.

Man muss bei diesem Bettdeckenwahlkampf zwei Dinge unterscheiden: Anlass und Grund. Anlass ist, dass der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform (PO) vor einigen Wochen eine lokale »LGBT-Charta« unterzeichnet hat. Sie sieht unter anderem eine »schulische Sexualerziehung gemäß den Standards der Weltgesundheitsorganisation« sowie das Lernziel »Akzeptanz für Andersartigkeit« vor. Die PiS machte daraus, dass Kinder »schon im Kindergarten sexualisiert« werden würden und das Masturbieren beigebracht bekommen sollten. Als dann noch Trzaskowskis Stellvertreter Pawel Rabiej meinte, mittelfristig sollten gleichgeschlechtliche Paare auch in Polen die Möglichkeit zur Eheschließung und langfristig auch zur Adoption erhalten, war das für die PiS eine Steilvorlage.

Auf dieser Grundlage erklärte nun Kaczynski, gegen Toleranz für »sexuelle Andersartigkeit« habe die PiS nichts. Toleranz – also dem anderen nicht gleich an den Kragen zu gehen – sei aber etwas anderes als »Affirmation«, so der Parteichef weiter. Letztere sei Polen fremd. Hier heiße es »Hände weg von unseren Kindern«, was das nächste homophobe Stereotyp impliziert: Homosexualität und Pädophilie seien dasselbe.

Der Grund dafür, dass die PiS diesen Kulturkampf an einer Stelle anzettelt, wo er eigentlich der Sache nach nichts zu suchen hat – die EU hat keinerlei Zuständigkeiten für Erziehungswesen und öffentliche Moralität –, ist aber ein anderer. Die Regierungspartei schätzt strategisch ein, dass sie ihren 2015 in der bürgerlichen Mitte erzielten Erfolg in den diesjährigen Wahlen nicht werde wiederholen können – zu viele Skandale und Affären gab es in den vergangenen drei Jahren. Dagegen existiert rechts von der PiS tatsächlich ein kulturell traditionalistisches und mehr oder minder explizit homophobes Wählerpotential von ungefähr 10 Prozent. Es verteilt sich derzeit auf mehrere Gruppierungen, und nachdem Kaczynski explizit die Maxime von Franz Josef Strauß teilt, dass rechts von der PiS »nur noch die Wand« sein dürfe, hofft er offenkundig, hier verlorene Punkte gutmachen zu können.

Inzwischen sehen Erhebungen die Regierungspartei und die liberale »Europäische Koalition« nahezu gleichauf, auch wenn die Basis des postsozialistischen Bündnis der Demokratischen Linken offenbar weiterhin keine Begeisterung dafür aufbringt, mit den Liberalen gemeinsam anzutreten. Das linksliberale Projekt des ehemaligen Bürgermeisters und LGBT-Aktivisten Robert Biedron verliert offenbar an Attraktivität, dafür hat das linke Bündnis »Lewica Razem« unter Einschluss der linkssozialdemokratischen Partei Razem einen überraschend guten Start hingelegt. Mehrere Umfragen geben der Allianz vier Prozent, eine von letzter Woche sogar einen halben Prozentpunkt mehr. In Kombination damit, dass die Wahlbeteiligung zur EU-Wahl diesmal vergleichsweise hoch zu sein verspricht, könnte es sein, dass auch »Lewica Razem« davon profitieren kann, bisherige Nichtwähler zu mobilisieren.

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