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Aus: Ausgabe vom 20.03.2019, Seite 2 / Inland
Protest gegen Rheinmetall

»Kein Fehler, einen Prozess zu politisieren«

Geringe Geldbuße statt 15.000 Euro Strafe: Verfahren gegen Rüstungsgegner in Berlin eingestellt. Gespräch mit Christoph Brandt
Interview: Gitta Düperthal
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Protest gegen die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin (8.5.2018)

Wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte waren Sie und ein zweiter Aktivist am Montag vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten angeklagt. Hintergrund ist Ihr Protest während der Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall am 8. Mai 2018 (siehe jW vom 16.3.). Die Staatsanwaltschaft forderte, gegen Sie eine Strafe in Höhe von insgesamt 15.000 Euro zu verhängen. Am Ende wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von 500 Euro pro Person an den »Studienkreis Deutscher Widerstand« eingestellt. Wie kam es dazu?

Uns wurde zur Last gelegt, dass wir vor dem Haupteingang des Berliner Maritim-Hotels, in dem die Versammlung stattfand, ein Transparent mit der Aufschrift »8. Mai 1945 – damals wie heute: War starts here, let’s stop it here« zeigen wollten. Die Staatsanwaltschaft warf uns in der Anklageschrift vor, »energisch das Transparent festgehalten« zu haben. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten, um gegen den Einsatz von »Leopard«-Panzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim Einmarsch der Türkei im nordsyrischen Afrin zu protestieren.

Das Verfahren wurde nun eingestellt, weil unsere Anwälte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin einreichten, um zu prüfen, ob der damalige Polizeieinsatz nach dem Versammlungsgesetz möglicherweise unrechtmäßig war. Dass die Klage dort anhängig ist, war Grund für die Richterin, einzulenken – obgleich sie uns gegenüber wenig wohlgesonnen war.

Welche Anhaltspunkte gab es, dass das Gericht zunächst Härte zeigen wollte?

Es gab Schikanen. Wegen einer Kundgebung am Montag vor dem Gerichtsgebäude von etwa 60 Rüstungsgegnern wurde der Prozess in den Hochsicherheitsbereich verlegt. Dort wird sonst gegen Schwerstkriminelle verhandelt. Vier Justizbeamte waren in dem mit 30 Prozessbeobachtern voll besetzten Saal eingesetzt. Letztere wurden penibelsten Durchsuchungen unterzogen, mussten gar ihre Schuhe ausziehen. Alle Pässe wurden fotokopiert. Die Richterin beharrte auf Einlassungen im klassischen Sinn und versuchte ständig, uns am Verlesen politischer Erklärungen zu hindern: Etwa dazu, wofür Waffenlieferungen von Rheinmetall an die Türkei bestimmt sind. Mein Genosse hatte in dem Zusammenhang über unsere Solidarität für Rojava informiert sowie insgesamt die hochproblematische Zusammenarbeit türkischer und bundesrepublikanischer Behörden bei der Unterdrückung kurdischer Aktivisten kritisiert. Denn auch darum ging es bei unserer Protestaktion. Beim kleinsten Anlass drohte die Richterin, das Publikum auszuschließen. Unterstützer im Saal applaudierten uns trotzdem.

Wurde vor Gericht erörtert, wie es zu dem erstaunlich hohen geforderten Strafmaß seitens der Staatsanwaltschaft kam?

Nein, für die Richterin schien das kein Problem. Zum Kompromiss kam es, nachdem unser Anwalt die rechtliche Lage detailliert erörtert hatte, und ihr klar wurde, dass es nicht anders ging. Aus unserer Sicht ist es das erklärte Ziel von Rheinmetall, seine diesjährige Aktionärsversammlung am 28. Mai möglichst ohne kritische Öffentlichkeit durchführen zu können. Dafür wollten sich Teile der Justiz offenbar vor den Karren spannen lassen.

Wie werten Sie das Urteil?

Als einen Erfolg für uns. Es zeigt, dass es kein Fehler ist, einen Prozess zu politisieren. Die gemeinhin vorherrschende Meinung, durch Anpassen mit einem geringeren Strafmaß davonkommen zu können, ist ad absurdum geführt worden. Bestimmt auftreten sowie herausarbeiten und vortragen, worum es geht, das ist sinnvoll.

»Nicht die Kriegsgegnerinnen und -gegner, sondern Rheinmetall und die Bundesregierung gehören auf die Anklagebank!« haben Sie vor Gericht gesagt und wie begründet?

Die Rüstungsindustrie hat ihre wichtigsten Fürsprecher in Kanzlerin Angela Merkel, CDU, und Außenminister Heiko Maas, SPD, gefunden. Beide habe ich als Ausdruck zynischer Menschenverachtung vor Gericht zitiert. Zuerst Merkel, die jüngst eine „gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte“ in Europa forderte. Dann Maas, der zu erkennen gibt, das Aussetzen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu überdenken, wenn es Fortschritte im Friedensprozess im Jemen gebe. Im Konzernvorstand von Rheinmetall kann man sich aufgrund solcher Äußerungen die Hände reiben.

Christoph Brandt ist aktiv in der Kampagne »Rheinmetall entwaffnen« im Rhein-Main-Gebiet und in Berlin

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