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Aus: Ausgabe vom 19.03.2019, Seite 8 / Inland
Juristen kritisieren Polizeigesetze

»Rechtsstaat muss Macht begrenzen, nicht ausweiten«

Verschärfte Polizeigesetze in Zeiten sinkender Kriminalität. Richtervereinigung schlägt Alarm. Ein Gespräch mit Carsten Löbbert
Interview: Gitta Düperthal
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Protest gegen das niedersächsische Polizeigesetz in Hannover (8.9.2018)

Die »Neue Richtervereinigung« hat Anfang März eine Bundesmitgliederversammlung zum Thema »Recht in Zeiten des Populismus« veranstaltet. Wie schätzen die in Ihrem Verband organisierten Juristinnen und Juristen die aktuelle Lage ein?

Uns geht es um die Feststellung, dass Populismus den Rechtsstaat untergräbt. Geplante oder bereits erfolgte Verschärfungen von Polizeigesetzen in vielen Bundesländern zeigen, dass Regierungen im Bund und in den Ländern immer wieder rechtspopulistischen Versuchungen erliegen. Es werden Ängste vor Gefahren für die innere Sicherheit geschürt oder zumindest genutzt, die real nicht bestehen. Seriöse Studien verweisen darauf, dass es keinen Anstieg der Kriminalität gibt, sondern diese seit Jahren rückläufig ist. Dennoch wird immer wieder das Gegenteil behauptet. Obgleich es sich um irrationale Ängste handelt, weitet der Gesetzgeber polizeiliche Befugnisse zusehends aus und greift dadurch in die Grundrechte von Menschen ein. Das zeigt sich etwa am Beispiel des vergangene Woche erlassenen Polizeigesetzes im von SPD und Linken regierten Brandenburg.

Was kritisieren Sie konkret an den Vorhaben?

Das Problematische an solchen Maßnahmen ist, dass die Eingriffsschwelle der Polizei in der Regel abgesenkt wird. Und das ohne jeden Anlass, was auch in Brandenburg deutlich wird. Das verschärfte Polizeigesetz ist dort jetzt in Kraft – zugleich berichtete die lokale Presse jüngst, dass die Kriminalität in dem Bundesland auf den niedrigsten Stand seit 1989 gesunken sei. Dennoch werden neue Begrifflichkeiten wie »drohende Gefahr« geprägt, die ermöglichen, Grundrechte einzuschränken. Auch bisher konnte die Polizei in der Gefahrenabwehr wirksam tätig werden, eine Gefahr musste jedoch konkret absehbar sein. Das Repertoire an Regelungen reichte völlig aus. Nach dem neuen Gesetz sind Maßnahmen auch dann möglich, wenn lediglich die Vorstellung von einer Gefahr existiert. Solche Verschärfungen beschädigen unseren Rechtsstaat.

Sind Auswirkungen des Rechtsrucks auch in Gerichtssälen zu registrieren?

Die Stimmung im Land geht auch an Richterinnen und Richtern nicht völlig vorbei. Gelegentlich wird die Neigung einiger sichtbar, schärfere Urteile zu fällen. Nach der simplen Logik der Rechtspopulisten gilt: Die innere Sicherheit sei gefährdet, weshalb es härtere Strafen braucht. Beides ist falsch. Die innere Sicherheit ist nicht gravierend gefährdet. Und wäre sie es, würden harte Strafen dagegen nicht helfen. Ob Menschen Straftaten verüben oder nicht, hat nichts damit zu tun, ob sie mit einem höheren Strafmaß rechnen müssen.

Sind sich Richterinnen und Staatsanwälte bewusst, dass sie bestimmten Einflüssen unterliegen?

Das wird nicht kontrovers diskutiert. Jede Richterin und jeder Richter ist der Auffassung, selbst besonnen zu reagieren. Die gesellschaftliche Verschiebung nach rechts wirkt oft eher unterbewusst: Häufig wird argumentiert, der Rechtsstaat müsse sich in den jeweiligen Verfahren durchsetzen. Das ist aber ein falscher Ansatz! Durchsetzen würde sich in den Fällen allein das staatliche Gewaltmonopol – der Rechtsstaat wiederum muss ein Macht begrenzender, kein Macht ausweitender Faktor sein.

Was ist politisch gegen diese bedenklichen Entwicklungen zu unternehmen?

Statt den Staat mit verschärfenden Gesetzen auszustatten und sich von rechts treiben zu lassen, sollten Politikerinnen und Politiker vielmehr vermitteln, dass der Rechtsstaat durchaus handlungsfähig ist, aber gegen Populisten verteidigt werden muss. Statt zu emotionalisieren, ist es Zeit für rationale Argumente. Die bisherigen rechtlichen Regelungen, die den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz zur Verfügung stehen, reichen aus. Dem Geschrei nach ständig größeren Eingriffsmöglichkeiten muss Einhalt geboten werden.

Carsten Löbbert ist Präsident des Amtsgerichts Lübeck und Sprecher des Vereins »Neue Richtervereinigung«

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