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Wahlkampf

Schutzheilige der Paketboten

SPD pocht auf Nachunternehmerhaftung für Paketbranche. CDU stellt sich dagegen
Von Ralf Wurzbacher
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Andrea Nahles hält Wahlkampfrede in Heuchelheim (24.10.2018)

Lohndumping und Entrechtung? Nicht länger mit den Sozialdemokraten. Beim Stimmenfang im Vorfeld der Europawahl zeigt die ehemalige Arbeiterpartei plötzlich ganz viel Herz für die Paketboten. Über Fälle »handfester Ausbeutung« klagte SPD-Chefin Andreas Nahles gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Montag, vor allem bei Subunternehmern liege »eine Menge im Argen«. Beim Onlinehandel werde viel Geld verdient, sagte die Vorsitzende, »aber leider allzuoft auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«. Abhilfe verspricht sie sich vom Instrument der Nachunternehmerhaftung, die lohn- und arbeitsrechtliche Verstöße durch Fremdfirmen in die Verantwortung der großen Auftraggeber wie DHL, UPS, DPD und Hermes stellt. Daraus dürfte allerdings nichts werden: Die Union stellt sich quer.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Anfang März einen Gesetzesvorstoß angekündigt, um gegen die grassierenden Missstände bei der Paketzustellung vorzugehen. In dem Berufszweig arbeiten rund 70 Prozent der Beschäftigten als Aushilfen, Minijobber und Niedriglöhner. Bei den etwa durch Hermes in ganz großem Stil eingesetzten Subunternehmen werden laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi »Stundenlöhne von 4,50 oder sechs Euro gezahlt«, bei zum Teil 16 Arbeitsstunden täglich. Gestern befasste sich der SPD-Parteivorstand ganz prominent mit dem Thema. Als Gast dabei im Willy-Brandt-Haus war auch Verdi-Chef Frank Bsirske, der zuletzt »mafiöse Strukturen« im Gewerbe gebrandmarkt hatte. Sein Auftritt zeigt einmal mehr: Egal, was war und noch kommt, in Wahlkampfzeiten stehen SPD und Gewerkschaften Seit an Seit.

Am vergangenen Freitag hatte das Land Niedersachsen einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung zu schaffen. In allen Branchen besteht eine solche Regelung bisher lediglich für den Mindestlohn. Zahlt ein Auftragnehmer weniger, muss der Auftraggeber einspringen. Allerdings machen Betroffene ihre Ansprüche nur in den seltensten Fällen geltend, besonders diejenigen, die als billige Arbeitsmigranten ohne Rechts- und Sprachkenntnisse ins Land gelotst werden. Eine entsprechende Haftung für nicht bezahlte Sozialbeiträge existiert bisher nur in der Fleischindustrie sowie der Bauwirtschaft. Nach Auskunft der IG Metall hat die Bestimmung eindeutig eine »abschreckende Wirkung« auf die schwarzen Schafe im Bausektor.

Gegen eine Übertragung auf die Paketdienste wehrt sich allerdings Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er meint, der Zoll habe durch regelmäßige Kontrollen sicherzustellen, dass die Vorschriften eingehalten werden. Den Auftraggeber haftbar zu machen, »der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren«, hält er für »bürokratisch und falsch«, wie er unlängst in der Rheinischen Post äußerte. Der Minister solle »seine Blockade aufgeben«, erklärte dagegen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorfeld der SPD-Vorstandssitzung der Deutschen Presseagentur. Lange Ketten von Subunternehmen machten Kontrollen und Sanktionen schwer, weshalb man auf die Nachunternehmerhaftung poche. Dies schaffe fairen Wettbewerb und mehr soziale Sicherheit, befand er. Arbeitsminister Heil werde ein entsprechendes Gesetz zügig auf den Weg bringen.

Aus Sicht von Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, greift der Vorschlag jedoch zu kurz. »Eine vollständige und regelmäßig überprüfte Haftung für die Machenschaften von Hermes und Co. für ihre Subunternehmen ist längst überfällig«, nahm er am Montag gegenüber jW Stellung. Wer gegen Recht und Gesetz verstoße, dem müsse diese »umgehend« wieder entzogen werden, betonte Meiser.

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