»Bin mit meiner Partei nicht mehr im Reinen«

Wasser predigen, Wein trinken: Linksfraktion in Brandenburg hat am Mittwoch dem neuen Polizeigesetz zugestimmt. Ein Gespräch mit Johannes König

Von Markus Bernhardt

Die überwiegende Mehrheit der Linksfraktion in Brandenburg hat den Verschärfungen des dortigen Polizeigesetzes am Mittwoch zugestimmt. Welche Folgen drohen dadurch für die künftige Zusammenarbeit mit Bürgerrechtsorganisationen? Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte beobachten die Entwicklung in Brandenburg sehr genau. Ich befürchte, dass wir nun auch in ihren Augen ein Stück unserer Glaubwürdigkeit verspielt haben. Jetzt einmal ganz praktisch:...

Artikel-Länge: 4461 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!