»Bin mit meiner Partei nicht mehr im Reinen«

Die überwiegende Mehrheit der Linksfraktion in Brandenburg hat den Verschärfungen des dortigen Polizeigesetzes am Mittwoch zugestimmt. Welche Folgen drohen dadurch für die künftige Zusammenarbeit mit Bürgerrechtsorganisationen? Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte beobachten die Entwicklung in Brandenburg sehr genau. Ich befürchte, dass wir nun auch in ihren Augen ein Stück unserer Glaubwürdigkeit verspielt haben. Jetzt einmal ganz praktisch:...