Gegründet 1947 Dienstag, 26. März 2019, Nr. 72
Die junge Welt wird von 2173 GenossInnen herausgegeben
Online Extra
13.03.2019, 15:31:20 / Inland
Polizeigesetz in Brandenburg

»Bin mit meiner Partei nicht mehr im Reinen«

Wasser predigen, Wein trinken: Linksfraktion in Brandenburg hat am Mittwoch dem neuen Polizeigesetz zugestimmt. Ein Gespräch mit Johannes König
Von Markus Bernhardt
Demonstration des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polize
Demonstration des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz am 10.11.2018 in Potsdam

Die überwiegende Mehrheit der Linksfraktion in Brandenburg hat den Verschärfungen des dortigen Polizeigesetzes am Mittwoch zugestimmt. Welche Folgen drohen dadurch für die künftige Zusammenarbeit mit Bürgerrechtsorganisationen?

Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte beobachten die Entwicklung in Brandenburg sehr genau. Ich befürchte, dass wir nun auch in ihren Augen ein Stück unserer Glaubwürdigkeit verspielt haben.

Jetzt einmal ganz praktisch: Was bedeutet dieses Abstimmungsverhalten für Landesverbände Ihrer Partei, die sich - wie Sie in Bayern - in breiten Bündnissen gegen die Verschärfungen der Polizeigesetze gestemmt haben?

Es bedeutet, dass Die Linke in der bayerischen Opposition Wasser predigt und in der Brandenburger Regierung Wein säuft. Im Gegensatz zu meinen Bündnismitstreitern von SPD, Grünen und FDP, die – dort wo sie regieren – autoritäre Polizeigesetze verabschieden, konnte ich bisher mit meiner Partei immer im Reinen sein. Jetzt nicht mehr.

Sie sind Verfasser eines offenen Briefs, in dem gefordert wurde, dass die Linksfraktion dem Gesetz ihre Zustimmung verweigert. Hatten Sie damit gerechnet, dass Ihre Kritik in Brandenburg unbeachtet bleibt?

Ich habe bereits auf dem Bonner Parteitag mit Brandenburger Genossinnen und Genossen diskutiert. Daher wusste ich, dass die Überzeugungsarbeit hart wird, ja. Dennoch bin ich über die Reaktion etwas enttäuscht. Von den 17 Abgeordneten, denen ich den offenen Brief persönlich mailte, hat mir nur eine geantwortet. Über die Presse wurde mir jedoch mitgeteilt, dass meine Kritik »verfehlt« sei.

Der Brandenburger Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers wurde am Montag in den Medien mit den Worten zitiert, dass »unser Gesetzentwurf« »im Prinzip ein Gegenentwurf« zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz sei. Was entgegnen Sie?

Richtig ist: Das neue Brandenburger Polizeigesetz geht an einigen Punkten nicht so weit wie das PAG in Bayern und tatsächlich hat die SPD ursprünglich ein noch repressiveres Gesetz gefordert. Dennoch teilen die beiden Gesetze ein Kernproblem: Der unbestimmte Rechtsbegriff der »drohenden Gefahr« ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Darüber hinaus enthält es die Ausweitung anlassloser Personenkontrollen und öffentlicher Videoüberwachung, Einsatz von Bodycams, Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung ins Vorfeld einer vermuteten Straftat sowie, in bestimmten Ausnahmefällen, den Einsatz von Handgranaten gegen Personen. Große Sorgen machen mir auch die geplanten Meldeauflagen. Diese greifen bei Verstoß gegen § 27 Abs. 1 Versammlungsgesetz, also das Mitführen von »Waffen« auf Demonstrationen. Darunter können jedoch auch harmlose Dinge fallen: So kann eine zu kurze Fahnenstange aus einem friedlichen Demonstranten schnell einen »Bewaffneten« machen. Die Repression sozialer Bewegungen wird so gesetzlich gefördert. All das ist kein Gegenentwurf, sondern PAG light.

»Die Verantwortlichen in Linke und SPD tragen zur Selbstabschaffung linker Politik in Brandenburg bei und schicken sich an, das Schicksal der SPD auf Bundesebene und in vielen Teilen Deutschlands zu teilen«, hat das »Bündnis gegen das neue Polizeigesetz« Ihrer Partei bescheinigt. Zu recht?

Absolut.

Wollen Sie trotzdem in der Partei bleiben?

Ja.

Warum?

Das Brandenburger Polizeigesetz ist ein politischer Fehler und für mich persönlich als einen der noPAG-Organisatoren besonders schmerzvoll. Trotzdem: Es wäre falsch, die gesamte Partei mit der Brandenburger Linksfraktion gleichzusetzen. Die Linke ist eine plurale, aber vor allem auch wachsende und sehr bewegungsorientierte Partei. Wir versammeln in unseren Reihen viele Aktive von Seebrücke, Unteilbar oder Aufstehen gegen Rassismus. In Bayern hat Die Linke das Pflegevolksbegehren angestoßen. Ich will weiterhin mit ihr gegen Rassismus, Neoliberalismus und autoritäre Entwicklungen kämpfen. Und ich will in ihr dafür streiten, unsere roten Haltelinien bezüglich Regierungsbeteiligungen zu ergänzen: In Zeiten des zunehmend autoritären Kapitalismus müssen nicht nur Kriegseinsätze, Privatisierungen und Sozialabbau, sondern auch der Abbau von grundlegenden Freiheitsrechten kategorisch ausgeschlossen werden.

Johannes König ist aktiv in der Münchner Linkspartei und Sprecher des Bündnisses »noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern«. Als Betroffener von Ermittlungen des Staatsschutzes ist er Beschwerdeführer einer Verfassungsklage der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen das PAG