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Aus: Ausgabe vom 16.03.2019, Seite 5 / Inland
Telekommunikation

5G an jedem Bahnhof

Deutsche Bahn AG vergibt Auftrag für modernes Funknetz an chinesischen Huawei-Konzern. USA erneuern Drohungen gegen Bundesregierung
Von Ralf Wurzbacher
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Dank chinesischer Technik gibt es bald weniger Funklöcher in Deutschland

Die Deutsche Bahn AG macht gemeinsame Sache mit dem chinesischen Technologieausrüster Huawei. Nach einem Handelsblatt-Bericht vom Freitag ist das Unternehmen Teil eines Firmenkonsortiums, das für eine knappe halbe Milliarde Euro ein neues Funksystem für den staatseigenen Konzern aufbauen soll. Das bereits vor vier Jahren eingefädelte Geschäft stand zuletzt auf der Kippe, weil die Bundesregierung auf Druck der USA erwogen hatte, das chinesische Unternehmen vom deutschen Markt auszuschließen. Es kam anders. Nach einem Entscheid der Koalition aus der Vorwoche sollen bei der Errichtung des 5G-Mobilfunknetzes sämtliche Bewerber einer verschärften Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Damit bleibt auch Huawei im Rennen um den Zuschlag.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Branchenkenner schrieb, hätte ein Stop für 5G auch das Ende des millionenschweren Bahn-Auftrags bedeutet. Die US-Regierung legt dem IT-Giganten aus Fernost Spionagetätigkeiten zugunsten der Kommunistischen Partei zur Last, ohne dafür handfeste Beweise präsentiert zu haben. Unter der Woche hatte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, damit gedroht, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu beschränken, sollte Huawei beim G5-Ausbau beteiligt werden. In einer Anhörung im US-Kongress legte der Kommandeur der NATO-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, mit der Ansage nach, die militärische Zusammenarbeit zu beschneiden, sollte Berlin weiterhin auf die Chinesen setzen wollen.

Bahn hält sich Hintertür offen

Die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn sehen derweil keinen Anlass, dem Geschäftspartner zu misstrauen. Die Komponenten der beteiligten Unternehmen würden aktuell das umfassende Zulassungsverfahren der DB AG und der Aufsichtsbehörde durchlaufen, teilte der Konzern auf Anfrage mit. »Hierbei wird der Einsatz im Eisenbahnsystem detailliert getestet und intensiv geprüft.« Das in zweiter Generation auszubauende GSM-Railway-Kommunikationssystem genießt die höchste Sicherheitsstufe. Über das europaweit standardisierte Funksystem wird der gesamte Schienenverkehr innerhalb Deutschlands und über die Grenzen hinweg koordiniert. Genutzt werden die Systeme beispielsweise zur Kommunikation zwischen Lokführern und Leitstellen oder zur Überwachung und Steuerung von Zügen. Die Nachrüstung steht insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Digitalisierung des Eisenbahnnetzes, die es ermöglichen soll, Züge per Fernsteuerung zu manövrieren.

Während ein aus Huawei und dem französischen Softwarehersteller Atos bestehender Firmenverbund die Erneuerung in Norddeutschland stemmen soll, ist für den Ausbau im Süden der schwedische Nokia-Konzern zuständig. Die Bahn erklärte, die fraglichen Leistungen »nach geltendem Recht ausgeschrieben und vergeben« zu haben. Sie versicherte ferner, für den Fall einer geänderten Sicherheitseinschätzung bezüglich eines Lieferanten oder einer neuen Gesetzeslage »werden wir dies selbstverständlich berücksichtigen«. Damit hält man sich alle Optionen offen, auch für den Fall, dass die Bundesregierung ihren harten Kurs gegenüber Washington nicht durchhält und sich am Ende doch durch die Drohgebärden von US-Präsident Donald Trump erweichen lässt.

Transparenzoffensive

Huaweis Westeuropachef Vincent Pang hat Deutschland derweil ein »No-Spy-Abkommen« angeboten. »Wir würden niemals Hintertüren in unseren Geräten installieren oder illegal Daten weitergeben«, sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. Sollte die chinesische Staatsführung trotzdem darum bitten, werde man dies ablehnen oder gar als letzten Schritt das Unternehmen schließen. Pang begrüßte auch die durch die Bundesregierung verschärften Sicherheitsanforderungen für den Ausbau des 5G-Netzes. »Wir wissen, dass die Netzwerke komplexer und die Sicherheitsanforderungen deswegen erhöht werden. Solange diese Standards für alle gelten und technikneutral sind, ist es nur fair.«

Wie am Freitag vormittag bekannt wurde, steht der für kommenden Dienstag geplanten G5-Frequenzauktion nichts mehr im Wege: Das Verwaltungsgericht Köln teilte mit, dass es mehrere Eilanträge, die auf eine Aufschiebung drängten, ablehne. Die Anträge, die von der Deutschen Telekom, Vodafone und O2 Telefónica stammten, richteten sich gegen die Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen, die die Bundesnetzagentur im November 2018 festgelegt hatte. Auch ein vierter Eilantrag von Freenet blieb ohne Erfolg. Die Richter sahen keine »Eilbedürftigkeit« der Klagen, deren Hauptsacheverfahren wohl erst in einigen Monaten und damit nach der Auktion beginnen.

Die Provider hatten eine Regelung beanstandet, nach welcher sie Wettbewerber auf ihr Netz lassen müssen und ihre Investitionen in neue Mobilfunkmasten dadurch entwertet würden. Außerdem monierten sie Versorgungsauflagen: Bis Ende 2022 sollen mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit schnellem Internet versorgt werden, zudem soll es schnelle Verbindungen unter anderem an allen Autobahnen geben. Solche Ausbaupflichten wären aus Sicht der Firmen nicht zumutbar.

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